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"Kapitalanlagerecht": Die neusten Beiträge in unserem Blog

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Partiarische Darlehen, Nachrangdarlehen

Unter partiarischen Darlehen versteht man Darlehensverträge, die dem Darlehensgeber (Anleger) statt einer Festverzinsung ein partiarisches Recht, also etwa ein Recht auf Umsatz- oder Gewinnbeteiligung an dem Ergebnis des Unternehmens des Darlehensnehmers,  einräumen. Da es sich in der Grundform rechtlich um einen klassischen Darlehensvertrag handelt, erwirbt der Darlehensgeber keine gesellschafterliche Beteiligung an dem Unternehmen des Darlehensnehmers. Über die ihm vertraglich eingeräumte Partizipation am Unternehmenserfolg kann er aber nichtsdestotrotz am konkreten Unternehmenserfolg teilhaben. Für das Unternehmen (Darlehensnehmer) bedeutet dies, dass es alle unternehmerischen Entscheidungen selbst treffen kann und Investoren nicht durch die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen langfristig ins Boot holen muss.

Nachrangabreden bankaufsichtsrechtlich erforderlich

Regelmäßig sind partiarische Darlehen mit sog. Nachrangabreden ausgestattet. Ist eine solche Vereinbarung getroffen, wird der Anleger im Falle der Insolvenz des Unternehmens (Darlehensnehmers) nur nachrangig, mithin erst nach Befriedigung aller nicht im Rang zurückgetretenen Gläubiger, mit seinen Forderungen aus dem Darlehensvertrag berücksichtigt. Eine qualifizierte Nachrangabrede liegt vor, wenn der Anleger (Darlehensgeber) zusätzlich erklärt, dass er von der Geltendmachung seiner Ansprüche aus dem Darlehensvertrag solange absieht, wie die Geltendmachung nicht zur Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens (Darlehensnehmers) führt. Dieses zusätzliche Risiko für den Anleger ist allerdings ein notwendiges, da das Unternehmen (Darlehensnehmer) auf diese Weise den nach dem Kreditwesengesetz Banken vorbehaltenen Betrieb des Einlagengeschäfts i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG umgehen kann.

Prospektpflicht für partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen durch das Kleinanlegerschutzgesetz

Das Kleinanlegerschutzgesetz sieht für Anbieter von partiarischen Darlehen und sonstigen Nachrangdarlehen mittlerweile eine Prospektpflicht vor. Das erhöht den Aufwand für Anbieter dieser Anlageform deutlich. Für den Anleger wiederum wird durch die Prospektpflicht eine zusätzliche Informationsquelle geschaffen.

Vertrieb von Nachrangdarlehen noch ohne BaFin-Lizenz möglich

Seit dem Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes werden partiarische Darlehen und Darlehen mit Nachrangabrede als Vermögensanlagen im Sinne des Vermögensanlagengesetzes qualifiziert. Die Folge ist nicht nur, dass der Anbieter solcher Darlehensverträge einen Verkaufsprospekt erstellen und von der BaFin billigen lassen muss. Eine weitere sehr relevante Neuerung ergibt sich für den Vertrieb solcher Verträge: Partiarische Darlehensverträge und Nachrangdarlehen können als Vermögensanlagen nämlich grundsätzlich durch Finanzanlagenvermittler, die eine Erlaubnis nach § 34f der Gewerbeordnung haben, vermittelt werden. Für die Vermittlung von Darlehensverträgen reicht eine Erlaubnis nach § 34c GewO vom zuständigen Gewerbeamt also nicht mehr aus. Eine KWG-Lizenz der BaFin wird hingegen nicht benötigt, solange der Vertrieb im Umfang der Bereichsausnahme nach § 2 Abs. 6 Nr. 8 KWG erfolgt.  

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Partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen

Ihre Ansprechpartner zum Thema partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen sind Rechtsanwalt Lutz Auffenberg (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) und Rechtsanwalt Eike Weerda (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht). Sie erreichen uns am einfachsten per E-Mail (info@winheller.com) oder gerne auch telefonisch (069 / 76 75 77 80).

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