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"Stiftungsrecht": Die neusten Beiträge in unserem Blog

Unselbstständige Stiftung in Form einer Schenkung unter Auflagen nicht kündbar

- Stefan Winheller

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Unselbstständige Stiftung unterliegt als Familienstiftung der Ersatzerbschaftssteuer

- Dr. Astrid Plantiko

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Eigeninteresse des Stifters gemeinnützigkeitsschädlich

- Dr. Astrid Plantiko

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Auch für Stiftungen gilt die Gründungstheorie

- Dr. Astrid Plantiko

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Unseriöse Stiftungsmodelle

Stiftungen als Kapitalanlage?

Seit Jahren erlebt Deutschland einen Stiftungsboom. Stifter und Stiftungen erhalten für ihre Arbeit im Dienst der Gesellschaft viel Lob und Anerkennung. Einher geht der Boom des Stiftungswesens aber leider auch mit der Zunahme unseriöser Angebote und Stiftungsmodelle. Selbsternannte Stiftungsexperten wenden sich mit windigen Kapitalanlagegeboten in Form von Stiftungen an vermögende Privatpersonen. Bei den „Beratern“ handelt es sich um Verkäufer, die hohe Provisionen pro vermittelten Stifter einstreichen, ohne eine Ausbildung im Stiftungsrecht und -wesen vorweisen zu können.

Risiken der unseriösen Stiftungsmodelle

Nicht überall, wo Stiftung drauf steht, ist auch eine (vernünftige) Stiftung drin. Klassische Fehler, die die scheinbar so umwerfenden Stiftungsmodelle zu einem Fiasko für den Stifter werden lassen, sind der Verlust des Sonderausgabenabzugs für die Zustiftung des Stifters, der eher als Kapitalanleger denn als Stifter agiert, der Entzug der Gemeinnützigkeit für die Stiftung wegen überwiegend wirtschaftlicher Betätigung, z.B. durch das Vergeben von Darlehen, (strafbare) Verstöße gegen das Kreditwesengesetz, überhöhte Provisionen und Kosten für die Vermittlung und die Stiftungsverwaltung, die Nutzung der Darlehensmittel für Investments in Beteiligungen des grauen Kapitalmarkts zum Zwecke von Zinsdifferenzgeschäften, Fehler in der Stiftungssatzung oder auch Fehler im Treuhandvertrag zwischen Stifter und dem Träger der (Treuhand-) Stiftung, z.B. in Bezug auf die Kündigungsmöglichkeiten.

Checkliste: So erkennen Sie unseriöse Stiftungsmodelle

Mit Hilfe unserer Checkliste können Sie unseriöse Stiftungsmodelle identifizieren. Treffen ein oder mehrere Punkte auf das Ihnen vorliegende Angebot zu, sollten Sie die Finger davon lassen, wenn Sie nicht ein hohes Risiko eingehen möchten, in ein unseriöses Stiftungsmodell zu investieren und Ihr Geld zu verlieren:  

  • Nicht der Anleger/Stifter meldet sich beim Berater seines Vertrauens, sondern ein “Finanz-” oder “Stiftungsberater” meldet sich beim Stifter/Anleger, um ihm die Vorteile seines Stiftungsmodells zu präsentieren.
  • Der „Berater“ stellt das Stiftungsmodell nicht in erster Linie als Stiftung, sondern als lukratives Kapitalanlagemodell dar.
  • Der „Berater“ ist weder Rechtsanwalt noch Steuerberater, kann und darf also keine Beratung zum Stiftungsrecht erbringen; er führt stattdessen ein klassisches Verkaufsgespräch.
  • Der „Berater“ verschweigt, dass das Kapital, das der Stifter in die Stiftung einzahlt, künftig der Stiftung gehört und nicht ohne weiteres zurückgefordert werden kann.
  • Der „Berater“ will dem Stifter weismachen, dieser könne sein Geld ohne weiteres jederzeit zurückholen – z.B. durch eine einfache Kündigung.
  • Der „Berater“ preist sein Stiftungsmodell als Allheilmittel zur Lösung sämtlicher Probleme des Stifters an und bedient sich dabei klassischer Plattitüden (hohe Steuerersparnisse, Aufbau einer Altersvorsorge aus Steuerersparnissen, Insolvenzschutz, Asset Protection, Schutz des Unternehmens, Sicherung von Arbeitsplätzen, bankenunabhängige Finanzierung, lebenslange Rentenzahlungen etc.), ohne sie im Detail und nachvollziehbar erklären zu können und ohne auf mögliche Risiken des Stiftungsmodells einzugehen.
  • Das Stiftungsmodell des „Beraters” sieht eine Zustiftung des Stifters vor, die fast vollständig (abzüglich einer Provision) in Form eines günstigen Darlehens an den Stifter zurückfließt (hier finden Sie ein Beispiel für ein solch problematisches Stiftungsmodell).
  • Das Stiftungsmodell sieht eine „Stifterrente“ vor (dieses Kriterium allein lässt allerdings noch keinen zwingenden Schluss auf ein unseriöses Modell zu).
  • Der „Berater“ gaukelt dem Stifter vor, die Stiftung werde das Stiftungsvermögen in Anlagen investieren, die deutlich höhere Renditen erzielen, als dies sonst am Markt üblich ist. Er bedient sich dabei bekannter Verschwörungstheorien („Die Bank verrät Ihnen solche Anlagemöglichkeiten natürlich nicht. Die Bank will ja selbst Geld verdienen.“ o.ä.).  
  • Der „Berater“ behauptet, der sich durch die Steuerersparnis ergebende Betrag zzgl. der Darlehenssumme könne in eine weitere Anlage investiert werden (erneut provisionspflichtig!), die garantiert eine höhere Rendite erbringe, als der Stifter Zinsen für sein Darlehen aufbringen müsse.
  • Der „Berater“ erhält eine Provision in Prozent des zugestifteten Betrags statt einer zwischen dem Stifter und dem Vermittler ausgehandelten Vergütung, bspw. in Form einer stundenweisen Honorierung oder in Form einer Pauschale.
  • Die Treuhandgesellschaft verlangt zusätzlich einen Prozentsatz des auf die Stiftung übertragenen Vermögens als Agio oder Bearbeitungsgebühr vom Stifter.
  • Der „Berater“ verweist darauf, dass bekannte Persönlichkeiten ebenfalls in das Stiftungsmodell investiert hätten (auch “Promis” fallen auf Verkäufer herein!).
  • Der „Berater“ war bis vor Kurzem noch langjähriger Versicherungsvertreter oder -makler oder ein sonstiger Quereinsteiger und verkauft nun plötzlich Stiftungsmodelle.
  • Der „Berater“ erzählt Ihnen, dass er auch selbst in das Stiftungsmodell investiert habe, um Sie so zur Unterschrift zu bewegen.
  • Die Stiftungsgründung erfolgt übereilt. Menschen, die Stiftungen errichten, planen einen solchen Schritt üblicherweise – zu Recht – viele Monate, z.T. Jahre, im Voraus.
  • Der Berater gibt vor, sein Stiftungsmodell sei von Anwälten und/oder Steuerberatern geprüft und für einwandfrei befunden worden. Solange ein Anwalt und/oder Steuerberater nicht den konkreten Einzelfall des jeweiligen Stifters geprüft hat, ist eine solche – angebliche – Prüfung nichts wert.
  • Ebenso wenig hilft eine angeblich oder tatsächlich vorliegende „Anerkennung der Gemeinnützigkeit“ eines Finanzamts. In der Regel ist diese Bescheinigung aufgrund sonstiger Fehler des Stiftungsmodells das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist (das Finanzamt prüft nämlich zunächst nur die Satzung einer Stiftung, aber nicht die tatsächliche - häufig fehlerhafte - Geschäftsführung). Jedenfalls ist sie keine Garantie dafür, dass die Stiftung dauerhaft gemeinnützig ist oder dass der Stifter seinen Spendenabzug tatsächlich erhält.
  • Ihr gesunder Menschenverstand sagt Ihnen, dass sich alles schlicht zu gut anhört, um wahr zu sein. Vertrauen Sie Ihrer Vermutung und nicht dem Verkäufer des Stiftungsmodells!  

Liegt Ihnen ein Stiftungsmodell vor, auf das ein oder mehrere der o.a. Punkte zutreffen, sollten Sie es gründlich auf Herz und Nieren prüfen lassen. Eine im Stiftungsrecht und Kapitalanlagerecht erfahrene Anwaltskanzlei wird Ihnen schnell sagen können, ob Sie sich auf das Stiftungsmodell guten Gewissens einlassen können oder ob Sie es lieber schleunigst vergessen sollten.

Unabhängige professionelle Beratung und Rechtsdurchsetzung

Ist Ihnen die Beteiligung an einem möglicherweise unseriösen Stiftungsmodell angeboten worden, kommen Sie bitte jederzeit auf uns zu. Wir sind seit Jahren auf die Bereiche Stiftungsrecht, SteuerrechtKapitalanlagerecht und Kapitalmarktrecht spezialisiert und haben in den letzten Jahren bereits zahlreiche unseriöse Stiftungsmodelle identifiziert. Wir beraten Sie gerne. Sollte sich herausstellen, dass Sie lieber die Finger von dem Ihnen vorgeschlagenen Stiftungsmodell lassen sollten, teilen wir Ihnen dies ungeschminkt mit – haben wir keine Bedenken, geben wir umgekehrt gerne grünes Licht. Selbstverständlich sind wir Ihnen auch dabei behilflich, ein auf Sie zugeschnittenes Stiftungsmodell zu entwickeln, wenn das Ihnen vorgelegte Angebot nichts taugt.

Sollten Sie bereits in ein zweifelhaftes Stiftungsmodell investiert haben, prüfen wir für Sie, ob Sie die eingegangenen Verträge rückabwickeln können oder möglicherweise für erlittene Schäden Schadensersatzansprüche geltend machen können. Daneben vertreten wir Sie gegen den Insolvenzverwalter des in Insolvenz gefallenen Treuhänders. Will Ihnen Ihr Finanzamt den Sonderausgabenabzug für Ihre Zustiftung streitig machen, gehen wir für Sie außerdem im Wege des Einspruchs und ggf. im Wege der Klage dagegen vor, um so Ihre Rechte zu wahren.

Ihre Ansprechpartner im Stiftungsrecht

Unseriöse Stiftung

Haben Sie Fragen zum Thema unseriöse Stiftungsmodelle? Sollen wir ein Ihnen vorliegendes Stiftungsmodell rechtlich überprüfen? Haben Sie sonstige Fragen zum Stiftungsrecht? Ihre kompetenten Ansprechpartner sind Rechtsanwältin und Fachanwältin für Steuerrecht Dr. Astrid Plantiko (Steuerrecht, Stiftungsrecht) und Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Lutz Auffenberg. Sie erreichen uns am einfachsten per E-Mail (info@winheller.com) oder gerne auch telefonisch (069 / 76 75 77 80).

Aktuelles

Referenzen

1487932418 >

Beratung einer vermögenden Karlsruher Familie bei der Errichtung einer gemeinnützigen Stiftung im Bereich Kunst und Kultur. 

1487932418 >

Beratung der hessischen Landesstiftung.

1487932418 >

Beratung des Bundesministeriums bei der Errichtung von Vereinen sowie einer öffentlich-rechtlichen Stiftung.

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Rechtliche Beratung der Ilse-Holzapfel-Stiftung des bekannten Dramatikers Rolf Hochhuth, die das "Theater am Schifferbauerdamm" in Berlin betreibt.

1487932418 >

Beratung und rechtliche Begleitung einer kirchlichen Anstaltsstiftung des öffentlichen Rechts zu Satzungsänderungen.

1487932418 >

Beratung der gemeinnützigen Stiftung: Satzungsneufassung im Zuge der Einbringung einer Beteiligung an einer GmbH in die Stiftung.

1487932418 >

Gründung der gemeinnützigen Stiftung für Kunst und Literatur für den bekannten Dramatiker Rolf Hochhuth.

1487932418 >

Gutachterliche Unterstützung einer komplexen Ausgliederung eines Instituts aus einer Stiftung.

1487932418 >

Beratung eines bekannten Musikers bei der Errichtung einer Stiftung.

1487932418 >

Beratung des kommunalen Unternehmens zu Fragen des Gemeinnützigkeitsrechts und Stiftungsrechts.

1487932418 >

Prüfung der Zulässigkeit der Annahme von Zustiftungen in Form von belastetem Immobilienvermögen.

1487932418 >

Rechtliche Beratung des bekannten Dramatikers und Schriftstellers ("Der Stellvertreter"). 

Veranstaltungen

1487932418 > 1488495600

Rechtsanwältin Dr. Astrid Plantiko informiert über aktuelle Brennpunkte im Gemeinnützigkeitsrecht.

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1487932418 > 1490310000

Rechtsanwalt Stefan Winheller vermittelt Grundkenntnisse im Gemeinnützigkeitsrecht.

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Rechtsanwalt Dr. Lothar Jansen bringt Grundkenntnisse des Gemeinnützigkeitsrechts näher.

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Rechtsanwältin Anka Hakert informiert umfassend über das Gemeinnützigkeitsrecht.

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