DE  |  EN  |  RU
  • Frankfurt

    Frankfurt am Main

    WINHELLER
    Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
    Friedrich-Ebert-Anlage 35-37
    60327 Frankfurt am Main

    KarteAlle Standorte

    Tel.: +49 (0)69 76 75 77 80
    Fax.: +49 (0)69 76 75 77 810

    E-Mail: info@winheller.com

  • Karlsruhe

    Karlsruhe

    WINHELLER
    Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
    Ludwig-Erhard-Allee Nr. 10
    76137 Karlsruhe

    KarteAlle Standorte

    Tel.: +49 (0)69 76 75 77 80
    Fax.: +49 (0)69 76 75 77 810

    E-Mail: info@winheller.com

  • Berlin

    Berlin

    WINHELLER
    Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
    Unter den Linden 16
    10117 Berlin

    KarteAlle Standorte

    Tel.: +49 (0)69 76 75 77 80
    Fax.: +49 (0)69 76 75 77 810

    E-Mail: info@winheller.com

  • Hamburg

    Hamburg

    WINHELLER
    Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
    Neuer Wall 80
    20354 Hamburg

    KarteAlle Standorte

    Tel.: +49 (0)69 76 75 77 80
    Fax.: +49 (0)69 76 75 77 810

    E-Mail: info@winheller.com

  • München

    München

    WINHELLER
    Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
    Nymphenburger Str. 4
    80335 München

    KarteAlle Standorte

    Tel.: +49 (0)69 76 75 77 80
    Fax.: +49 (0)69 76 75 77 810

    E-Mail: info@winheller.com

winheller.com

Verfolgung unerlaubter Geschäfte durch die Finanzaufsicht

Wer in Deutschland Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen erbringen möchte, bedarf dazu gem. § 32 Abs. 1 Kreditwesengesetz (KWG) der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Ebenso ist eine Erlaubnis der BaFin für den Betrieb von Zahlungsdiensten (ZAG-Erlaubnis) erforderlich, § 8 Abs. 1 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG). Das Erbringen erlaubnispflichtiger Geschäfte ohne die erforderliche Lizenz ist gem. § 54 KWG eine Straftat. Dabei macht sich auch strafbar, wer nur fahrlässig handelt, also etwa die Erlaubnispflicht bei der Anwendung der von Geschäftsführern zu erwartenden Sorgfalt hätte erkennen müssen und die Einholung einer fachkundigen Beratung unterlassen hat.

Erlaubnispflichtige Tätigkeiten sind gesetzlich geregelt

Was genau das Gesetz unter erlaubnispflichtigen Bankgeschäften und Finanzdienstleistungen versteht, regelt das Gesetz in § 1 KWG. Die wichtigsten Beispiele sind die klassischen Bankgeschäfte wie das Einlagengeschäft und das Kreditgeschäft. Erlaubnispflichtige Finanzdienstleistungen sind etwa die Anlagevermittlung und Anlageberatung oder beispielsweise der Forderungsankauf oder das Finanzierungsleasinggeschäft, um nur einige Beispiele zu nennen. Erlaubnispflichtige Zahlungsdienste benennt der Gesetzgeber in § 1 Abs. 2 ZAG. Der wichtigste Punkt ist hier das Finanztransfergeschäft, bei dem vereinfacht gesagt Geldbeträge zur Weiterleitung an einen vom Zahler bestimmten Empfänger übergeben werden.

Finanzaufsicht deckt systematisch Verstöße auf

Die BaFin und die deutsche Bundesbank überprüfen laufend alle ihnen zugänglichen Quellen, um unerlaubt betriebene Geschäfte zu entdecken. Die Einsichtnahme in die Handelsregister sowie die Durchforstung des Internets und sonstigen Medien nehmen die Behörden systematisch vor. Daneben gibt es viele Fälle, in denen Konkurrenten betreffender Dienstleister den Aufsichtsbehörden einen Hinweis geben, dass gegebenenfalls Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen ohne erforderliche BaFin-Lizenz betrieben werden.

Konsequenzen beim Verstoß gegen Erlaubnispflichten

Stellen die Behörden einen Verstoß fest, hat die BaFin zunächst ein umfassendes Informations- und Auskunftsrecht nach § 44c KWG bzw. § 5 ZAG. Sie ist dann befugt:

  • ausführliche Unterlagen und Stellungnahmen von dem betreffenden Unternehmen anzufordern,
  • unangemeldet Geschäftsräume zu durchsuchen,
  • den Geschäftsbetrieb im Falle der Feststellung von unerlaubt betriebenen Geschäften sofort und fristlos einstellen zu lassen und die Abwicklung anzuordnen (§ 37 KWG bzw. § 4 ZAG).
  • Kooperiert das Unternehmen nicht, drohen zudem empfindliche Bußgelder. 

Schließlich führt der Betrieb von unerlaubten Bankgeschäften, Finanzdienstleistungen oder Zahlungsdiensten auch zu erheblichen Haftungsrisiken der Geschäftsführer. Denn die finanzaufsichtsrechtlichen Erlaubnispflichten sind sog. Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB und können bei einem festgestellten Verstoß schon für sich genommen Schadensersatzansprüche betroffener Kunden begründen.

Fachkundige Beratung beim Vorwurf des Betreibens unerlaubter Geschäfte

Finanzgeschäfte ohne BaFin-Lizenz

Steht der Vorwurf des Betreibens unerlaubter Bankgeschäfte, Finanzdienstleistungen oder Zahlungsdienste im Raum ist eine fachkundige Beratung dringend zu empfehlen. Nicht jeder Verdacht ist auch begründet. Häufig ist es zudem möglich, unerlaubte Geschäfte schon durch wenige Korrekturen des Geschäftsmodells abzustellen. Das strategisch richtige Vorgehen ist in diesen Fällen von entscheidender Bedeutung. Rechtsanwalt Lutz Auffenberg (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) berät Sie zu diesem Thema. Sie erreichen uns am einfachsten per E-Mail (info@winheller.com) oder gerne auch telefonisch (069 / 76 75 77 80).

Aktuelles

1498238024 > 1501452000

WINHELLER akzeptiert schon seit Jahren die Zahlung mit Bitcoins. Grund genug für hr-iNFO einmal nachzufragen warum.

Mehr

1498238024 > 1499637600

Die WirtschaftsWoche berichtet über den von Lutz Auffenberg geleiteten Bitcoin-Workshop.

Mehr

1498238024 > 1501452000

Philipp Meier zeigt auf, wie Traditionsklubs ihre Vereinshistorie als Chance begreifen können.

Mehr

Referenzen

1498238024 >

Erstellung und Erarbeitung von Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen für ein mittelständisches Finanzinstitut.

1498238024 >

Umfassende rechtliche Begleitung des Marktführers der Forex-Broker beim Eintritt in den deutschen Markt.

1498238024 >

WINHELLER-Fachanwälte beraten größte Bank Österreichs.

1498238024 >

Umfangreiche Beratung der viertgrößten Bank Israels im Handels-, Arbeits- und Bankrecht

1498238024 >

WINHELLER berät Österreichs führenden Bitcoin Broker.

1498238024 >

Team von WINHELLER berät bundesweit größte Handelsplattform bitcoin.de bei der Kooperation mit der Fidor Bank AG.

Veranstaltungen

1498238024 > 1498773600

Lutz Auffenberg informiert über virtuelle Währungen im Bezug auf die 4. Geldwäscherichtlinie.

Mehr

1498238024 > 1500674400

Lutz Auffenberg und Philipp Meier zeigen Studenten der Universität Marburg Praxisbezüge des Bank-, Geld- und Währungsrechts auf.

Mehr

Kontakt

Kontakt

Auszeichnungen

Juve Award

"Aufsichtsrecht": Die neusten Beiträge in unserem Blog

Prospekthaftung: BaFin-Billigung schließt Verantwortung des Emittenten nicht aus

- Philipp Meier

Prospekthaftung: BaFin-Billigung schließt Verantwortung des Emittenten nicht aus

BaFin verbietet CFDs mit Nachschusspflicht

- Lutz Auffenberg

BaFin verbietet CFDs mit Nachschusspflicht

CFD-Verbot der BaFin: Geschäftsmodell jetzt anpassen!

- Philipp Meier

CFD-Verbot der BaFin: Geschäftsmodell jetzt anpassen!

BaFin erlässt neue Regeln für das VideoIdent

- Lutz Auffenberg

BaFin erlässt neue Regeln für das VideoIdent