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"Widerrufsrecht": Die neusten Beiträge in unserem Blog

Widerrufsbelehrung: Bundesgerichtshof entscheidet gegen Sparkassen

- Eike Weerda

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Gesetz besiegelt Ende des ewigen Widerrufsrechts

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Widerruf von Verbraucherdarlehen: Rückabwicklung und Streitwert

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Vorfälligkeitsentschädigung: Sondertilgungsrechte müssen berücksichtigt werden

- Eike Weerda

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Widerruf Darlehensvertrag – Kreditwiderruf

Widerruf eines Darlehensvertrages wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Die Darlehenszinsen befinden sich derzeit auf einem historischen Tiefstand. Viele Darlehensnehmer, die vor Jahren ihre Kreditverträge abgeschlossen haben, können die derzeit marktüblichen Zinsen nur mit Staunen betrachten. Viele entschlossen sich daher dazu, ihre Darlehensverträge zu widerrufen, um durch die darauf folgende Umschuldung oder angepasste Fortfinanzierung am günstigen Zinsniveau teilhaben zu können. Möglich wurde dies durch den sogenannten „Widerrufsjoker“. 

Alte Rechtslage: Kreditwiderruf mit dem Widerrufsjoker

Im Zuge des Verbraucherschutzes hatte der Gesetzgeber umfassende Widerrufsrechte bei Verbraucherdarlehen eingeführt. Das Widerrufsrecht war dabei so gestaltet worden, dass die Frist binnen derer der Widerruf auszuüben war, nicht zu laufen begann, wenn u. a. die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß war. Ein Erlöschen des Widerrufsrechts trotz nichtordnungsgemäßer Belehrung war nicht vorgesehen.

Da über lange Zeit unklar war, ob die vom Gesetzgeber vorgegebenen Musterbelehrungen richtig und mit der vorgesehenen Gesetzlichkeitsfiktion ausgestattet waren, bestand lange Unsicherheit über deren Verwendung, so dass viele Banken und Sparkassen eigene Belehrungen verwendeten oder die Musterbelehrung modifizierten. Das führte häufig zu Fehlern, die die Widerrufsbelehrung unwirksam machten, so dass sehr viele Darlehensverträge trotz jahrelanger Laufzeit noch widerruflich waren. Insbesondere Verträge aus dem Zeitraum zwischen November 2002 und Juli 2010 waren hiervon betroffen.

Folge des Widerrufs war, dass die Bankkunden ihre Darlehen ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung ablösen konnten und darüber hinaus nicht unerheblich Nutzungsentschädigungen und ggf. auch Zinsdifferenzen von den Banken verlangen konnten.

WINHELLER von Stiftung Warentest gelistet

Stiftung Warentest listet WINHELLER als Spezialist bei Kreditwiderrufsfällen

Auf den Sonderseiten zum Thema Immobilien­kredite: So kommen Sie aus teuren Kredit­verträgen raus wurde WINHELLER in die Liste der erfolgreich agierenden Rechtsanwaltskanzleien aufgenommen. Gelistet wurden Kanzleien, die einschlägige Erfolge bei Kreditwiderrufsfällen vorweisen können.

Neue Rechtslage: Widerrufsjoker abgeschafft

Der Gesetzgeber hat diesen Zustand nun maßgeblich verändert. Am 21. März 2016 trat ein neues Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie in Kraft. Wie erwartet, sieht dieses vor, dass das Widerrufsrecht u. a. bei Verbraucherdarlehen zukünftig ein Jahr und 14 Tage nach Vertragsabschluss erlöschen wird.

Dies gilt unabhängig von der Frage, ob über das Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt wurde. Das Erlöschen gilt auch rückwirkend für spezielle Altverträge, namentlich für Verbraucherdarlehensverträge, die zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden. Für diese galt hinsichtlich des Erlöschens eine kurze Übergangsfrist von drei Monaten nach dem 21. März 2016, wenn das Widerrufsrecht aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung eigentlich fortbesteht.

Für diese Altfälle ist das Widerrufsrecht nunmehr allerspätestens mit Ablauf des 21. Juni 2016 abgelaufen. Bei strenger Fristberechnung wohl sogar schon mit Ablauf des 20. Juni 2016. Der Streit um diese Frist wird voraussichtlich erst in den nächsten Jahren geklärt werden.

Banken argumentieren mit Verwirkung des Widerrufs

Wer seinen Altvertrag noch vor Fristablauf widerrufen hat, wird in den nächsten Wochen und Monaten eine Antwort seiner Bank oder Sparkasse erhalten. Voraussichtlich wird es sich dabei um einen Ablehnung handeln. Häufig berufen sich die Kreditinstitute dabei auch auf die Verwirkung  des Widerrufs oder werfen den Kunden Rechtsmissbrauch vor. Davon sollte man sich jedoch nicht einschüchtern lassen. Zwar sind diese Punkte noch nicht endgültig geklärt, die Gerichte folgen dieser Argumentation jedoch sehr häufig nicht. 

Widerrufsrecht für Darlehen kann noch heute bestehen

Aber auch für diejenigen, die noch keinen Widerruf erklärt haben, kann dies noch möglich sein.

Zunächst ist zu beachten, dass Voraussetzung für das Erlöschen bei Altverträgen aus dem Zeitraum zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 nach dem Gesetzeswortlaut voraussetzt, dass dem Verbraucher überhaupt eine Widerrufsbelehrung erteilt wurde. Sollte der Kunde daher überhaupt keine Widerrufsbelehrung erhalten haben, so dürfte das Erlöschen des Widerrufsrechts wohl ausscheiden.

Ferner kommt das Erlöschen nicht für die Verträge in Betracht, die zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 20. März 2016 geschlossen wurden. Für diese gilt weiter das sogenannte „ewige Widerrufsrecht“. Zwar hielten sich die meisten Banken in diesem Zeitraum an die Musterbelehrungen, es kann aber dennoch immer wieder zu Ausreißern und Ungenauigkeiten, die gleichwohl nicht ordnungsgemäße Widerrufsbelehrungen zu Folge haben. Einige Obergerichte haben inzwischen auch die Ordnungsmäßigkeit des Inhalts der Musterbelehrung in Frage gestellt. Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Frage nach der deutlichen Hervorhebung der Widerrufsbelehrung, bei der einige Kreditinstitute wieder patzten.

Darüber hinaus gilt das Erlöschen auch nicht für Verträge, die in sogenannten Haustürsituationen abgeschlossen wurden und die noch nicht vollständig abgewickelt sind.

Und natürlich sind die Verträge widerruflich, die eine fehlerhafte oder gar keine  Widerrufsbelehrung haben und sich noch innerhalb der Erlöschensfrist befinden. Auch nach dem 21. Juni 2016 kann die Überprüfung der Widerruflichkeit des Darlehnsvertrags daher noch Sinn machen.

Überprüfung Ihrer Widerrufsbelehrung durch Anwalt für den Kreditwiderruf/Kreditrecht

Ihr Ansprechpartner zum Thema Kreditrecht, Kreditwiderruf und Widerruf von Darlehensverträgen ist Rechtsanwalt Philipp Meier. Gerne überprüft er, ob Ihre Widerrufsbelehrung Fehler enthält. Sie erreichen uns am einfachsten per E-Mail (info@winheller.com) oder gerne auch telefonisch (069 / 76 75 77 80).

In unserem Leitfaden "Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen" lesen Sie, welche Gesetze dem Widerrufsrecht zugrunde liegen und welche Folgen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen haben. Weitere informationen zur Vorfälligkeit finden Sie außerdem hier.

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