DE  |  EN  |  RU
  • Frankfurt

    Frankfurt am Main

    WINHELLER
    Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
    Friedrich-Ebert-Anlage 35-37
    60327 Frankfurt am Main

    KarteAlle Standorte

    Tel.: +49 (0)69 76 75 77 80
    Fax.: +49 (0)69 76 75 77 810

    E-Mail: info@winheller.com

  • Karlsruhe

    Karlsruhe

    WINHELLER
    Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
    Ludwig-Erhard-Allee Nr. 10
    76137 Karlsruhe

    KarteAlle Standorte

    Tel.: +49 (0)69 76 75 77 80
    Fax.: +49 (0)69 76 75 77 810

    E-Mail: info@winheller.com

  • Berlin

    Berlin

    WINHELLER
    Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
    Unter den Linden 16
    10117 Berlin

    KarteAlle Standorte

    Tel.: +49 (0)69 76 75 77 80
    Fax.: +49 (0)69 76 75 77 810

    E-Mail: info@winheller.com

  • Hamburg

    Hamburg

    WINHELLER
    Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
    Neuer Wall 80
    20354 Hamburg

    KarteAlle Standorte

    Tel.: +49 (0)69 76 75 77 80
    Fax.: +49 (0)69 76 75 77 810

    E-Mail: info@winheller.com

  • München

    München

    WINHELLER
    Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
    Nymphenburger Str. 4
    80335 München

    KarteAlle Standorte

    Tel.: +49 (0)69 76 75 77 80
    Fax.: +49 (0)69 76 75 77 810

    E-Mail: info@winheller.com

winheller.com
Immer up to date im Nonprofitrecht! Kostenlos!

Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (Kirchenstatus)

Das Interesse von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften an der Verleihung des öffentlich-rechtlichen Körperschaftsstatus ist seit Jahren ungebrochen. Viele dieser Gemeinschaften existierten bisher vor allem in der Rechtsform des eingetragenen Vereins (e.V.).

Bekannte Beispiele für Religionsgemeinschaften, denen der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen wurde, sind die Bahá’í-Gemeinde aus Hessen, die Paulus Gemeinde aus Bremen und die Zeugen Jehovas. Als erste dem Islam zugehörige Religionsgemeinschaft hat Ahmadiyya Muslim Jamaat in Hessen den Kirchenstatus verliehen bekommen.

Vorteile des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (KdöR)

Als Körperschaft des öffentlichen Rechts wird Religionsgemeinschaften die Entfaltung der Religionsfreiheit erleichtert und ihre Eigenständigkeit und Unabhängigkeit unterstützt. Insbesondere bietet der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts die folgenden Vorteile:

  • öffentlich-rechtliche Organisationsgewalt
  • Dienstherrenfähigkeit
  • von den Mitgliedern können Steuern, Gebühren und Beiträge eingezogen werden
  • diverse Vergünstigungen für die KdöR bei Steuern, Abgaben und Gebühren
  • Mitspracherechte in politischen Gremien
  • Einführung von Religionsunterricht an den Schulen

Die körperschaftsrechtlich verfassten Religionsgemeinschaften unterscheiden sich im religiös-weltanschaulich verfassten Staat des Grundgesetzes aber grundlegend von den Körperschaften des öffentlichen Rechts im verwaltungs- und staatsorganisationsrechtlichen Verständnis. Sie nehmen keine Staatsaufgaben wahr, sind nicht in die Staatsorganisation eingebunden und unterliegen keiner staatlichen Aufsicht. Die kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts erlangt durch diesen Status vielmehr unmittelbar den Rang eines Partners des Staates.

Kirchenstatus und KdöR: Johannes Fein im Interview

Diskussion zum Kirchenstatus bei NDR Info:

Statement von Rechtsanwalt Johannes Fein
(Thema u.a.: Privilegien für Religionsgemeinschaften als KdöR)

Voraussetzungen für die Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts

Da der Kirchenstatus die Religionsgemeinschaft mit derart umfassenden Rechten ausstattet, versteht es sich von selbst, dass sie diverse Voraussetzungen erfüllen muss, um in den Genuss dieser Privilegien zu kommen.

So muss eine Gemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts werden will „durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder, die Gewähr der Dauer bieten“. Verfassung meint dabei den Gesamtzustand der Religionsgemeinschaft. Daneben ist es u.a. Voraussetzung, dass sich die Religionsgemeinschaft rechtstreu verhält und eine gewisse Intensität des religiösen Lebens tatsächlich stattfindet.

Ob einer Religionsgemeinschaft der Kirchenstatus zu verleihen ist, richtet sich aber nicht nach ihrem Glauben. Der Grundsatz religiös-weltanschaulicher Neutralität versteht eine offene und übergreifende, die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen zu fördernde Haltung. Sie verwehrt es dem Staat, Glaube und Lehre einer Religionsgemeinschaft als solche zu bewerten.

Die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts werden nur auf Antrag verliehen. Wenn alle Voraussetzungen vorliegen, hat die Religionsgemeinschaft einen Anspruch auf Verleihung des öffentlich-rechtlichen Körperschaftsstatus.

Wir beantworten Ihre Fragen zum Kirchenstatus

Angesichts der zunehmenden Pluralität der Gesellschaft und der damit einhergehenden Vielfalt von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften unterschiedlichster Herkunft, ist es nahezu unerlässlich, bei der Antragstellung auf die Expertise eines erfahrenen Rechtsanwalts zurückzugreifen. Hinzu kommt, dass die Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts bisher nicht bundeseinheitlich gesetzlich geregelt ist und in den verschiedenen Bundesländern mit den Anträgen daher unterschiedlich umgegangen wird.

Gerne klären wir Sie darüber auf, welche Anforderungen in Ihrem konkreten Fall notwendig sind, um den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu erlangen. Wir prüfen für Sie, ob ein Antrag sinnvoll ist und begleiten das Antragsverfahren bei dem zuständigen Ministerium Ihres Bundeslandes.

Ihre Ansprechpartner

WINHELLER berät umfassend zum Kirchenstatus

Ihre Ansprechpartner zum Thema Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts sind Rechtsanwalt Stefan Winheller und Rechtsanwalt Johannes Fein. Sie erreichen uns am einfachsten per E-Mail (info@winheller.com) oder telefonisch (069/76 75 77 80). Sprechen Sie uns gerne an!

Aktuelles

1498497957 > 1498773600

WINHELLER wurde in die Sonderausgabe des renommierten Handbuchs Legal 500 Europe, Middle East & Africa 2017 aufgenommen.

Mehr

Referenzen

Veranstaltungen

Kontakt

Kontakt

Auszeichnungen

Juve Award

"Körperschaft des öffentlichen Rechts": Die neusten Beiträge in unserem Blog

(Zweit-)Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an eine Religionsgemeinschaft

- Johannes Fein

(Zweit-)Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an eine Religionsgemeinschaft

Hinduistische Religionsgemeinschaft wird Körperschaft des öffentlichen Rechts

- Stefan Winheller

Hinduistische Religionsgemeinschaft wird Körperschaft des öffentlichen Rechts

Mit Verleihung des Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts kann die Existenz des ursprünglichen Vereins beendet werden

- Stefan Winheller

Mit Verleihung des Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts kann die Existenz des ursprünglichen Vereins beendet werden

Kommunale Pflichtaufgaben nach Ausgliederung gemeinnützig – Neue Handlungsformen für die staatliche Verwaltung

- Stefan Winheller

Kommunale Pflichtaufgaben nach Ausgliederung gemeinnützig – Neue Handlungsformen für die staatliche Verwaltung