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Neuste Beiträge im WINHELLER-Blog:
Einkünfte aus Staking von Kryptowährungen: Kapitaleinkünfte nach § 20 EStG?
Das Bundesfinanzministerium (BMF) vertritt in seinem Schreiben vom 10.05.2022 die Auffassung, dass Einkünfte aus dem Staking von Kryptowährungen den sonstigen Einkünften nach § 22 Nr. 3 EStG zuzuordnen sind, wenn sie nicht einer anderen Einkunftsart zugeordnet werden können. Mit Staking bezeichnet […]
Unerwartete Airdrops können steuerfrei sein
Die unvorhergesehene Teilnahme an Airdrops für die Benutzung von Plattformen wie Uniswap kann steuerfrei sein. Airdrops werfen komplexe steuerrechtliche Fragen auf, die die Anleger vor Herausforderungen stellen. In diesem Beitrag beleuchten wir die steuerliche Behandlung von Airdrops, die dem Anleger unerwartet […]
Hinweisgeberschutzgesetz: Anwendung auf Rechtsanwälte bei Due-Diligence-Prüfung
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) schützt hinweisgebende Personen (sog. Whistleblower), die Rechtsverstöße melden, vor Repressalien. Erfasst davon ist jeder, der im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt und diese gegenüber – zumeist unternehmensinternen – Meldestellen offenlegt. Ein bisher eher stiefmütterlich […]
Feststellung der Gemeinnützigkeit: Tatsächliche Geschäftsführung ist entscheidend
Die Ausstellung eines Feststellungsbescheids gemäß § 60a Abs. 1 AO ist für gemeinnützige Körperschaften von entscheidender Bedeutung, da er über die Anerkennung ihrer steuerbegünstigten Zwecke entscheidet. Doch welche Rolle spielt dabei die tatsächliche Geschäftsführung? Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte sich damit beschäftigt, […]
Entzug der Gemeinnützigkeit wegen fehlender Anfallsklausel
Dass das Beibehalten des Gemeinnützigkeitsstatus kein Selbstläufer ist, musste eine Körperschaft aus Sachsen-Anhalt erfahren, als sie ihre Satzung umfassend überarbeitete, ohne die Änderungen – wie im Nonprofit-Sektor üblich – zuvor mit dem zuständigen Körperschaftsteuerfinanzamt abzustimmen. Im Rahmen der gerichtlichen Klärung des […]
Ausschluss aus dem Verein: Rechtsschutz bei ehrverletzenden Äußerungen?
Der Ausschluss eines Vereinsmitglieds ist die schwerste vereinsrechtliche Sanktion und somit immer wieder ein heikles Thema in Vereinen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Rechtsschutzbedürfnis für Klagen besteht, die auf ansehensbeeinträchtigende Äußerungen gestützt werden, welche […]
Einladung zur Mitgliederversammlung: Ist eine Einberufung per WhatsApp möglich?
Messenger-Dienste wie WhatsApp sind als Kommunikationsmittel längst in den Alltag integriert. Auch im Vereinsleben erfreut sich diese Form der Kommunikation zunehmender Beliebtheit. Hierbei stellen sich Vereine jedoch häufig die Frage, ob sich WhatsApp auch für förmliche Aspekte des Vereins eignet, wie […]
Steuerliche Anerkennung von Elternbeiträgen an Schulfördervereine
Die Frage der steuerlichen Behandlung von Beiträgen an Schulfördervereine wirft grundlegende Fragen zur Abgrenzung von Spenden und Schulgeld auf. Das Finanzgericht (FG) Münster hat sich nun mit der Frage beschäftigt, ob es sich bei Beiträgen an einen Schulförderverein um sog. Schulgeld […]
Reform des Lobbyregisters: Zahlreiche Verschärfungen ab März 2024
Seit nun knapp zwei Jahren ist das Lobbyregistergesetz in Kraft, seitdem ist auch das entsprechende Register in aller Munde. Hiermit soll nachgehalten werden, wer mit welchen Anstrengungen Einfluss auf politische Entscheidungen und die Gesetzgebung zu nehmen versucht. Seit Ende 2023 auch […]
Gemeinnützige Zwecke: Voraussetzungen für Förderung des demokratischen Staatswesens
Der gemeinnützige Zweck der allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens gem. § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO wurde bisher wenig beachtet. In einem aktuellen Fall vor dem Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg ging es nun darum, was der Zweck der „Förderung […]