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"Stiftungsrecht": Die neusten Beiträge in unserem Blog

Kein Anspruch auf Stipendienleistungen und Auskunft

- Dr. Astrid Plantiko

Kein Anspruch auf Stipendienleistungen und Auskunft

Unselbstständige Stiftung in Form einer Schenkung unter Auflagen nicht kündbar

- Stefan Winheller

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Unselbstständige Stiftung unterliegt als Familienstiftung der Ersatzerbschaftssteuer

- Dr. Astrid Plantiko

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Eigeninteresse des Stifters gemeinnützigkeitsschädlich

- Dr. Astrid Plantiko

Eigeninteresse des Stifters gemeinnützigkeitsschädlich

Unser Angebot für NPOs im kompakten Flyer-Format:

Beratung bei Stiftungsgründung

Gründung einer Stiftung

Warum eine Stiftung gründen?

Die unterschiedlichsten Motive veranlassen Menschen, vor allem aber auch Verbände, Vereine, Unternehmen sowie die öffentliche Hand, zur Gründung einer Stiftung. Natürliche Personen sind häufig von dem Wunsch geleitet, mit der Gründung ihrer Stiftung etwas Gutes zu tun. Sie errichten deswegen meist gemeinnützige Stiftungen. Ähnliches gilt für die öffentliche Hand, Verbände und Unternehmen. Auch sie möchten mit der Gründung einer Stiftung das Allgemeinwohl fördern; für die beiden zuletzt genannten Stifter steht allerdings nicht selten auch der mit der Gründung einer Stiftung einhergehende Marketingeffekt im Zentrum ihrer Überlegungen. Die Gründung einer Familienstiftung bietet sich schließlich in Fällen der Vermögensnachfolge und Unternehmensnachfolge an.

Gründung einer Stiftung: die einzelnen Schritte

Ist die Rechtsform Stiftung überhaupt geeignet?

Die Gründung Ihrer Stiftung beginnt mit der Vorüberlegung, ob die Rechtsform Stiftung überhaupt geeignet ist für das von Ihnen geplante Vorhaben. Mit unserer jahrelangen Erfahrung im Stiftungsrecht stehen wir Ihnen zur Seite und helfen Ihnen bei der Entscheidungsfindung. Sind Sie schließlich davon überzeugt, dass die Gründung einer Stiftung das Richtige für Sie ist, entscheiden wir gemeinsam mit Ihnen, welche Art von Stiftung Ihren Vorstellungen am besten entspricht und auch in steuerrechtlicher Hinsicht am besten zu Ihnen passt.

Gedanken zur Vermögensübertragung und zum Zeitpunkt der Stiftungsgründung

Zu den grundlegenden Überlegungen im Zuge der Gründung einer Stiftung gehört, sich über das auf die Stiftung durch das sog. Stiftungsgeschäft zu übertragende Vermögen Gedanken zu machen und dabei die konkrete Vermögenssituation des Stifters im Blick zu behalten: Welches Vermögen soll zum Zeitpunkt der Gründung auf die Stiftung übergehen? Welches Vermögen möchte sich der Stifter zurückbehalten? Oder sind Zwischenschritte sinnvoll, d.h. beispielsweise einerseits die Übertragung des Vermögens (z.B. Immobilien), andererseits aber die Zurückbehaltung eines Nutzungsrechtes (z.B. Wohnrecht)? Und wie ist zu verfahren, wenn nicht nur Privatvermögen existiert, sondern auch Betriebsvermögen, also z.B. Beteiligungen an Unternehmen und Gesellschaften?

Auch der Zeitpunkt des Vermögensübergangs ist von großer Bedeutung: Regelmäßig ist darauf zu achten, dass der Stifter nicht schon zum Zeitpunkt der Gründung der Stiftung sein gesamtes Vermögen aus der Hand gibt, sondern zunächst einmal einen Teil davon überträgt – man spricht insoweit auch anschaulich vom sog. „Anstiften“. Die übrigen Vermögenswerte können dann im Todesfall nachfolgen. Steuerlich wiederum kann der umgekehrte Weg sinnvoller sein, d.h. eine Erhöhung der zu Lebzeiten übergehenden Vermögenswerte zu Lasten des Anteils, der der Stiftung erst im Todesfall zugewendet wird. Auch wenn es in der (insb. auch notariellen) Praxis immer noch sehr häufig vorkommt, ist die Gründung einer Stiftung von Todes wegen, also meist durch Testament, übrigens fast nie ratsam. Diverse rechtliche, steuerliche und vor allem auch rein tatsächliche Gründe sprechen dagegen. Und tatsächlich: Eine Stiftung von Todes wegen wird meist nur aus Verlegenheit deswegen gegründet, weil sich der Stifter zu Lebzeiten nicht ausreichend Gedanken über die Gründung seiner Stiftung gemacht hat. Die Gründung einer Stiftung sollte daher schon zu Lebzeiten richtig in die Wege geleitet werden.

Besonders wichtig: die Satzungsgestaltung

Das A und O im Prozess einer Stiftungserrichtung ist sodann die Gestaltung einer geeigneten Stiftungssatzung. Entscheidend ist, dass die Satzung auf Ihre persönliche Situation zugeschnitten ist. Das gilt bei der Gründung einer Stiftung noch viel mehr als bei allen anderen Rechtsformen, da – jedenfalls im Fall einer rechtsfähigen Stiftung – eine Stiftungssatzung nach Errichtung kaum oder zumindest nur unter erschwerten Voraussetzungen änderbar ist. Diesen Punkt übersehen viele Stifter, die sich vorschnell auf Satzungsmuster verlassen, die beispielsweise die Stiftungsaufsichtsbehörden zur Verfügung stellen. Das beste Stiftungsprojekt wird aber scheitern, wenn die Beteiligten nach 5, 10, 20 oder 50 Jahren erkennen müssen, dass ihre Satzung an ggf. veränderte Umstände nicht angepasst werden kann oder auch sonst zu starr konstruiert ist.

Je nach Lebenssituation und tatsächlichem Stiftungsprojekt können der Entwurf und die Abstimmung der Satzung mit Ihnen wenige Tage bis hin zu mehreren Monaten dauern.

Abstimmung mit der Stiftungsaufsicht

Ist die individuelle Stiftungssatzung aufgesetzt, folgt die Abstimmung mit der Stiftungsaufsichtsbehörde – im Fall einer sorgfältig gestalteten Satzung ist das in der Regel eine bloße Formalität. Bei komplexen und großen Stiftungsgründungen, aber auch umgekehrt bei der Gründung einer Stiftung mit sehr geringem Stiftungsvermögen oder bei Stiftungen mit nicht liquidem Vermögen (z.B. reines Immobilienvermögen), kann die Abstimmung aber auch einmal länger dauern. Unser Anliegen in der Diskussion mit der Aufsichtsbehörde ist es in jedem Fall, die Vorstellungen des Stifters weitestgehend durchzusetzen.

Für die Gründung einer Stiftung, die als sog. Treuhandstiftung konzipiert ist, ist übrigens eine Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde nicht erforderlich. Da ein Stiftungsprojekt an einem ungeeigneten Treuhänder scheitern kann, ist bei der Wahl der Stiftungstreuhänders, der die Treuhandstiftung verwaltet, äußerst sorgfältig vorzugehen. Gerne sprechen wir entsprechende Empfehlungen aus. 

Nicht vergessen: Abstimmung mit dem Finanzamt

Auch die Abstimmung mit dem Finanzamt ist in der Regel Formsache – gleichwohl darf sie auf dem Weg zur Gründung einer Stiftung auf keinen Fall vergessen werden, da ansonsten später steuerliche Probleme drohen. Dies gilt vor allem für die Gründung einer Stiftung, die gemeinnützige Zwecke verfolgt und die von Gesetzes wegen umfassend steuerlich privilegiert ist.

Der Startschuss: Anerkennung durch die Stiftungsaufsichtsbehörde

Die Stiftung ist als selbständige juristische Person gegründet, sobald sie die Stiftungsaufsichtsbehörde förmlich anerkannt hat. Den entsprechenden Antrag stellen wir für Sie. Die Gründung der Stiftung ist damit abgeschlossen. Die Stiftung kann nun ihre Arbeit aufnehmen.

Kosten einer Stiftungsgründung

Es kommt auf den Einzelfall an. Die Errichtung einer Stiftung, die eindeutig gemeinnützige Zwecke verfolgt und mit einem ausreichende Geldbetrag in bar ausgestattet wird, kostet z.B. weit weniger als die Errichtung einer Stiftung, die Tätigkeiten entfalten will, die abseits des „Mainstreams“ liegen und die mit wenig ertragreichem Immobilienvermögen ausgestattet werden soll. Im ersteren Fall wird die Abstimmung mit den zuständigen Behörden viel schneller vonstatten gehen als im zuletzt genannten Fall, was die Kosten drückt. Zeit- und damit kostenintensiv sind daneben die Beratungsleistungen „rund um“ die Stiftungserrichtung, d.h. die Klärung der Frage, welche Art von Stiftung der Stifter überhaupt errichten will, welche steuerlichen Auswirkungen die Errichtung hat, welche Auswirkungen die Stiftungserrichtung auf seine Familie hat, und generell ob und wie seine Vorstellungen und Planungen in Bezug auf die Stiftungserrichtung rechtlich und steuerlich optimiert werden können. Z.B. kann es für einen Unternehmer sinnvoll sein, zwei Stiftungen zu errichten (Doppelstiftungsmodell: eine gemeinnützige Stiftung und eine Familienstiftung). Der Aufwand hierfür ist natürlich größer als er bei Errichtung nur einer Stiftung wäre. 

Ihr Anwalt für die Gründung einer Stiftung

Stiftungsgründung - Gründung einer Stiftung

Sie spielen mit dem Gedanken, eine Stiftung zu gründen? Unsere im Stiftungsrecht tätigen Experten unterstützen Sie gerne dabei. Ihre Ansprechpartner für die Gründung Ihrer Stiftung sind Rechtsanwalt Stefan Winheller und Rechtsanwältin Dr. Astrid Plantiko. Am einfachsten erreichen Sie uns per E-Mail (info@winheller.com) oder gerne auch telefonisch (069 / 76 75 77 80).

Aktuelles

Referenzen

1490785853 >

Beratung einer vermögenden Karlsruher Familie bei der Errichtung einer gemeinnützigen Stiftung im Bereich Kunst und Kultur. 

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Beratung einer vermögenden Karlsruher Familie bei der Errichtung einer gemeinnützigen Stiftung im Bereich Kunst und Kultur. 

1490785853 >

Beratung der hessischen Landesstiftung.

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Beratung des Bundesministeriums bei der Errichtung von Vereinen sowie einer öffentlich-rechtlichen Stiftung.

1490785853 >

Rechtliche Beratung der Ilse-Holzapfel-Stiftung des bekannten Dramatikers Rolf Hochhuth, die das "Theater am Schifferbauerdamm" in Berlin betreibt.

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Rechtliche Beratung der Ilse-Holzapfel-Stiftung des bekannten Dramatikers Rolf Hochhuth, die das "Theater am Schifferbauerdamm" in Berlin betreibt.

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Beratung und rechtliche Begleitung einer kirchlichen Anstaltsstiftung des öffentlichen Rechts zu Satzungsänderungen.

1490785853 >

Beratung der gemeinnützigen Stiftung: Satzungsneufassung im Zuge der Einbringung einer Beteiligung an einer GmbH in die Stiftung.

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Beratung der gemeinnützigen Stiftung: Satzungsneufassung im Zuge der Einbringung einer Beteiligung an einer GmbH in die Stiftung.

1490785853 >

Gründung der gemeinnützigen Stiftung für Kunst und Literatur für den bekannten Dramatiker Rolf Hochhuth.

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Errichtung einer Treuhandstiftung, die einem regionalen Sportverein die Modernisierung des Stadions ermöglichen soll.

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Gutachterliche Unterstützung einer komplexen Ausgliederung eines Instituts aus einer Stiftung.

1490785853 >

Beratung eines bekannten Musikers bei der Errichtung einer Stiftung.

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Beratung des kommunalen Unternehmens zu Fragen des Gemeinnützigkeitsrechts und Stiftungsrechts.

1490785853 >

Prüfung der Zulässigkeit der Annahme von Zustiftungen in Form von belastetem Immobilienvermögen.

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Rechtliche Beratung des bekannten Dramatikers und Schriftstellers ("Der Stellvertreter"). 

Veranstaltungen

1490785853 > 1491256800

Rechtsanwalt Dr. Lothar Jansen bringt Grundkenntnisse des Gemeinnützigkeitsrechts näher.

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Rechtsanwältin Dr. Astrid Plantiko informiert über aktuelle Brennpunkte im Gemeinnützigkeitsrecht.

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Rechtsanwältin Anka Hakert informiert umfassend über das Gemeinnützigkeitsrecht.

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Rechtsanwalt Stefan Winheller vermittelt Grundkenntnisse im Gemeinnützigkeitsrecht.

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1490785853 > 1506117600

Stefan Winheller vermittelt Grundzüge des Stiftungssteuerrechts.

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Dr. Astrid Plantiko informiert über steuerliche Rahmenbedingungen des Stiftungsmanagements.

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