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Anwalt für Vereinsrecht & Verbandsrecht

Rundumberatung zu Vereinsgründung, Verbandsgründung, Vereinsrecht und Verbandsrecht

Anwalt Vereinsrecht

WINHELLER ist Ihre Rechtsanwaltskanzlei für Vereinsrecht und Verbandsrecht und seit Gründung der Kanzlei hochspezialisiert auf die erfolgreiche Rundumberatung und Rundumbetreuung von Vereinen und Verbänden gleich welcher Couleur. Als Ihr Anwalt für Vereinsrecht und Verbandsrecht unterstützen wir Sie bei sämtlichen rechtlichen und steuerlichen Fragen im Zusammenhang mit der Gründung eines Vereins oder der Verbandsgründung, der laufenden Vereinsorganisation und des Managements von Vereinen und Verbänden sowie bei Umstrukturierungen von Vereinen und Satzungsänderungen. WINHELLER ist dabei mehr als nur eine Kanzlei von Anwälten für Vereinsrecht. Neben unseren rechtsberatenden Dienstleistungen übernimmt unser auf Vereine und Verbände spezialisiertes Steuerteam auch die laufende Buchführung und Steuerberatung samt den notwendigen Jahresabschlussarbeiten für Sie.

Was ist der Unterschied zwischen einem Verein und einem Verband?

Der Verein ist als Rechtsform im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Die §§ 21 ff. des BGB sind quasi das für Vereine geltende Vereinsgesetz. Üblicherweise wird ein Verein im Vereinsregister eingetragen und erhält dann den Namenszusatz „e.V.“ für „eingetragener Verein“. Als solcher ist er rechtsfähig, ist damit also Träger von Rechten und Pflichten. Er kann dann z.B. Verträge im eigenen Namen schließen.

Auch ein Verband ist typischerweise ein e.V. Ein Verband hat daher dieselben Regelungen und Vorgaben zu beachten wie ein gewöhnlicher Verein - sowohl in rechtlicher Hinsicht als auch in Bezug auf die Vereinsbesteuerung. Der Begriff „Verband“ weist allerdings darauf hin, dass es sich bei ihm um einen Verein handelt, der eine gewisse Größe erreicht hat und z.B. bundesweit oder doch zumindest landesweit aktiv ist. Mitglieder in Verbänden sind außerdem meist wiederum selbst Vereine. So können z.B. mehrere Landesverbände Mitglieder eines Bundesverbandes sein. Zahlreiche Ortsvereine wiederum können Mitglieder in einem Landesverband sein. Im Ergebnis ist die rechtliche Struktur eines Verbandes damit weitaus komplexer als die eines gewöhnlichen Vereins – und damit auch fehleranfälliger. Die Komplexität führt meist dazu, dass im späteren Leben eines Verbands gewünschte Änderungen der Verbandsorganisation nur unter hohem rechtlichem und kommunikativem Aufwand umgesetzt werden können. Soweit möglich, sollte die gewünschte und optimale Verbandsorganisation daher bereits im Gründungsstadium sorgfältig und weitsichtig erarbeitet werden.

Welche Arten von Vereinen und Verbänden gibt es?

Die Varianten, in denen Vereine und Verbände in Erscheinung treten, sind zahllos. Die Mehrzahl der Vereine ist z.B. gemeinnützig. Für solche gemeinnützigen Organisationen sieht das Vereinssteuerrecht umfangreiche Steuerprivilegien vor. Daneben gibt es aber auch viele bedeutende nicht gemeinnützige Vereine. Vor allem Berufsverbände, Wirtschaftsverbände und Industrieverbände, die die wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder fördern und daher nicht gemeinnützig sein können, nehmen einen wichtigen Platz im Markt ein und üben einen enormen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung aus. Als Lobbyvertreter stehen sie im ständigen Kontakt mit der Politik.

Innerhalb der beiden Kategorien gemeinnützig und nicht-gemeinnützig finden sich zahlreiche weitere Ausdifferenzierungen. Denn im Zweifel verfolgt jeder einzelne Verein/Verband einen anderen Zweck: Im gemeinnützigen Sektor fördern Vereine und Verbände jeden denkbaren gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Zweck im Sinne der Abgabenordnung. Auf Seiten der nicht-gemeinnützigen Wirtschafts-, Berufs- und Industrieverbände finden sich mindestens so viele unterschiedliche Vereine/Verbände, wie es unterschiedliche Wirtschaftsbranchen gibt.

Es gibt in der Tat kaum einen Wirtschaftszweig, der er sich leisten kann, nicht verbandsmäßig organisiert zu sein. Was ihren räumlichen Wirkungskreis angeht, ist schließlich zwischen lokal/regional tätigen Vereinen einerseits und Vereinen und Verbänden andererseits zu unterscheiden, die landesweit, bundesweit oder gar europa- oder weltweit agieren.

Vereine oder Verbände, die über die Grenzen Deutschlands hinaus, europaweit oder international tätig sind, unterliegen dabei gänzlich anderen rechtlichen Voraussetzungen als lokal tätige Vereine und Verbände. Gerne beraten wir Sie entsprechend und richten Ihren Verein oder Verband international aus – unter Berücksichtigung des jeweiligen Vereinsrechts oder Verbandsrechts vor Ort im Ausland. Sollten Sie für Ihren Verein z.B. eine Sitzverlegung ins Ausland ohne Auflösung und Neugründung planen (z.B. in die „Europa-Hauptstadt“ Brüssel), sind wir hierfür der richtige Partner. Wir geben Ihnen nicht nur schnelle Rechtstipps an die Hand, sondern planen mit Ihnen auch von langer Hand Ihre Gestaltungs- und Optimierungsoptionen.

Bedürfen große Vereine und Verbände einer anderen Unterstützung als kleine Vereine?

Unsere Anwälte für Vereinsrecht beraten insbesondere Großvereine und Großverbände, die in der Regel nicht mehr durch ehrenamtlich Tätige, sondern durch hauptamtliche Verantwortliche nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden. Derlei Großvereine und -verbände, wie beispielsweise Sportvereine oder -verbände mit Profiabteilungen und sonstigen Geschäftsbetrieben, Berufsverbände, Wirtschaftsverbände und Industrieverbände, aber auch gemeinnützige Bundes- oder Landesverbände, bedürfen professioneller rechtlicher Strukturen, um vor allem haftungsrechtliche, steuerrechtliche sowie gemeinnützigkeitsrechtliche Risiken zu minimieren und erfolgreich wirtschaften zu können.

Die Grundlage für eine erfolgreiche Vereinsarbeit stellt dabei stets eine von einem erfahrenen Rechtsanwalt für Vereinsrecht einwandfrei gestaltete Satzung mitsamt den zugehörigen Geschäftsordnungen und sonstigen Vereins- und Verbandsordnungen dar. In bestimmten Fällen kann es insbesondere bei größeren Vereinen aufgrund des heutigen Vereinsrechts bzw. der aktuellen Rechtsprechung im Vereinsrecht auch angezeigt sein, einen Wechsel der Rechtsform in Betracht zu ziehen oder auch Tochter-Kapitalgesellschaften (bspw. GmbH, gGmbH) aus dem Verein oder Verband auszugliedern.

Auch Stiftungsgründungen sind im Verbandswesen häufig anzutreffende Gestaltungsmittel – nicht selten dienen sie Marketingzwecken. Die hierfür nötigen Abstimmungen mit den Behörden (Vereinsregister, Finanzamt, Stiftungsaufsichtsbehörde) nehmen wir routiniert und gerne für Sie vor.

Schließlich sind Großverbände und -vereine in einem ganz anderen Maße als kleine Vereine auf eine strategisch ausgerichtete arbeitsrechtliche Gestaltungsberatung angewiesen. Gleiches gilt für Fragen zum gewerblichen Rechtsschutz und Markenrecht, Wettbewerbsrecht und nicht zuletzt auch zum Kartellrecht sowie Bank- und Kapitalmarktrecht. Gerne stehen wir Ihrem Verein oder Verband als kompetenter Berater und Vereinsanwalt zur Seite. Gerne arbeiten wir auf Wunsch auch mit Ihren Hausanwälten zusammen. So abgesichert können Sie sich auf das Wesentliche in Ihrer Vereins- und Verbandsarbeit konzentrieren.

Haftungsrisiken für Vereinsvorstände und Vereinsverantwortliche

Finden sich Menschen zu gemeinsamen Aktivitäten zusammen, tun sie dies typischerweise in der rechtlichen Form eines Vereins oder Verbands. Die Wahl fällt dabei nicht zuletzt auch deswegen auf die Rechtsform des Vereins bzw. Verbands, weil damit die Haftung im Grundsatz auf das Vereins-/Verbandsvermögen begrenzt werden kann. Das heißt aber nicht, dass die Vereinsverantwortlichen überhaupt keinen Haftungsrisiken mehr ausgesetzt sind.

Im Gegenteil: Im täglichen Vereins- / Verbandsleben sind unzählige rechtliche Regelungen zu beachten, die das Vereinsrecht und das Verbandsrecht, aber auch zahlreiche andere Rechtsgebiete vorgeben. Streben Vereine oder Verbände z.B. den Status der Gemeinnützigkeit an oder sind sie bereits als gemeinnützige Organisationen anerkannt, unterliegen sie neben dem Vereinsrecht den komplizierten Vorgaben des Gemeinnützigkeitsrechts und Vereinssteuerrechts.

Ähnlich ergeht es Berufsverbänden, die ebenfalls gewisse steuerliche Privilegien genießen, dafür aber bestimmte Voraussetzungen einhalten müssen. Haftungsgefahren schlummern z.B. auch im Kartellrecht oder im Arbeitsrecht, vor allem im Fall rechtlich nicht einwandfrei gestalteter Arbeitnehmerüberlassungen. Je größer ein Verein / Verband ist, umso größer sind auch die Haftungsgefahren für die Beteiligten. Damit sich diese nicht eines Tages persönlich vor Gericht gegen Schadensersatzforderungen verteidigen müssen, sollte entsprechend vorgesorgt werden.

Können Haftungsrisiken in der Vereinsarbeit / Verbandsarbeit durch die Satzung minimiert werden?

Wer sich nur ehrenamtlich engagiert, muss von Gesetzes wegen zumindest für einfach fahrlässig verursachte Schäden nicht haften. Mit dieser Haftungsbeschränkung für Ehrenamtler sollten Sie sich aber nicht begnügen. Unsere Anwälte für Vereinsrecht sagen Ihnen, welche Haftungsgefahren in der jeweiligen Vereinsarbeit in Ihrem konkreten Fall lauern und wie sich das Haftungsrisiko durch eine rechtssichere Satzungsgestaltung minimieren lässt.

So ist z.B. eine Satzungsgestaltung möglich, wonach auch Hauptamtliche nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz haften müssen. Zum Teil akzeptieren es die Gerichte auch, wenn Vereinssatzungen sogar die Haftung für grobe Fahrlässigkeit ausschließen. Auch eine kluge Ressortverteilung, die ihren Niederschlag in der Satzung gefunden hat, kann das Haftungsrisiko ganz erheblich reduzieren. Und auch die Pflicht zum Abschluss einer sog. D&O-Versicherung, die im Fall der Fälle einspringt, kann in der Satzung verankert werden. 

Wann ist es sinnvoll, einen Verein in eine gGmbH/gAG oder Genossenschaft umzuwandeln?

Derlei Umwandlungen von Vereinen und Formwechsel kommen sowohl für gemeinnützige Vereine als auch nicht-gemeinnützige Vereine infrage und sind im dritten Sektor mittlerweile an der Tagesordnung. Gründe für den Wunsch, die Rechtsform zu wechseln, gibt es in der Tat viele: Häufig sind die betreffenden Vereine über die Jahre der typischen Vereinsorganisation entwachsen - sowohl was die Zahl der Mitglieder als auch die Zahl der für den Verein tätigen Mitarbeiter und das mögliche Haftungsvolumen betrifft. In diesen Fällen behindern die Rechtsform des e.V. und das Vereinsrecht den weiteren geschäftlichen Erfolg: Langatmige Mitgliederversammlungen, langsame Entscheidungswege im Vereinsvorstand, eine fehlende betriebswirtschaftliche Ausrichtung des Vereins und die Unsicherheit in Bezug auf die mögliche Haftung für die unter großem persönlichen Einsatz erbrachte Tätigkeit als Vereinsvorstand blockieren die weitere Entwicklung und stellen den Verein nicht selten auch vor erhebliche finanzielle Herausforderungen. In einer solchen Situation sollten sich die Verantwortlichen von einem erfahrenen Anwalt für Vereinsrecht (oft ein Fachanwalt für Steuerrecht) beraten lassen und der Frage nachgehen, ob Anpassungen an der internen Vereinsorganisation vollzogen werden sollten oder ob gar ein Wechsel der Rechtsform angezeigt ist. 

Dürfen Kitavereine und sonstige Sozialdienstleister die Rechtsform des e.V. wählen?

Vor allem Kindertagesstätten und Kindergärten, aber auch sonstige Bildungseinrichtungen und nicht zuletzt zahlreiche soziale Dienstleister finden sich landauf landab in der Rechtsform des eingetragenen Vereins wieder, fühlen sich in ihrer Haut aber häufig nicht mehr wohl. Vor mehreren Jahrzehnten von engagierten Eltern errichtet, handelt es sich z.B. bei Kindertagesstätten-Vereinen heute nicht selten um mittelständische Unternehmen mit zahlreichen Mitarbeitern, einer großen Zahl von „Kunden" (Eltern und Kinder), zum Teil sogar mit eigenem Immobilieneigentum und mit – für rein ehrenamtliches Handeln nicht mehr angemessenen – Jahresumsätzen im sechs- bis achtstelligen Bereich.

Zu diesen rein tatsächlichen und wirtschaftlichen Gründen, die für einen Wechsel der Rechtsform sprechen, gesellen sich gute juristische Gründe: Einige Vereinsregister vertreten mittlerweile nämlich die Auffassung, dass in Fällen, in denen im Wesentlichen nur ein (Zweck-)Betrieb, wie z.B. eine Kindertagesstätte, unterhalten wird, die Rechtsform des e.V. rechtlich unzulässig ist. Vor allem die Berliner Gerichte, allen voran das Kammergericht Berlin, teilen diese strenge Auffassung. 

Unsere spezialisierten Anwälte für Vereinsrecht haben in den letzten Jahren zahlreiche Umwandlungen erfolgreich begleitet. Wir wissen, ob und wie der Wechsel zu vollziehen ist und auf was Sie dabei in steuerlichergemeinnützigkeitsrechtlicher, gesellschaftsrechtlicher und arbeitsrechtlicher Hinsicht achten müssen. Gerne begleiten unsere Anwälte für Vereinsrecht, Nonprofitrecht, Steuerrecht, Gesellschaftsrecht und Arbeitsrecht Sie auf Ihrem Weg in die richtige Rechtsform. Wir erläutern Ihnen dabei sämtliche Ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und klären Sie über alle damit einhergehenden Chancen und Risiken auf.

Steuerberatung und Steuerrecht für Vereine und Verbände

Steuerliche Fragen spielen in der laufenden Vereins- und Verbandsberatung eine bedeutende Rolle – sowohl für gemeinnützige Vereine als auch für reine Idealvereine, die keinen gemeinnützigen Status haben. Sowohl ertragsteuerliche als auch äußerst komplexe umsatzsteuerliche Probleme gilt es dabei zu umschiffen oder zu lösen.

Als Experten für die rechtliche und steuerliche Beratung von Verbänden und Vereinen stehen wir Ihnen gerne zur Seite, wenn es z.B. um die rechtliche oder steuerliche Behandlung von Fundraisingaktivitäten, um Fragen zum Spendenrecht, zur Abgrenzung zwischen ideellen Betätigungen und solchen im Rahmen eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs oder zur Steuerbarkeit von unechten Zuschüssen und Mitgliedsbeiträgen geht. Die laufende Buchführung übernehmen wir dabei ebenso wie die Steuererklärungen sowie die Jahresabschlussarbeiten inklusive aller nötigen Verhandlungen mit den Finanzbehörden. Gerne planen unsere Anwälte für Vereinsrecht und unsere im Bereich Vereinsbesteuerung und Verbandsbesteuerung erfahrenen Steuerberater die Aktivitäten Ihres Vereins außerdem schon im Voraus so, dass sie steuerlich auf der sicheren Seite stehen. 

Darüber hinaus wird der eine oder andere Rechtstipp, den wir Ihnen im Rahmen der laufenden steuerlichen Betreuung geben, dazu führen, dass größere Steuerschäden frühzeitig abgewendet werden können.

Auszug aus unserem Beratungsangebot im Vereinsrecht und Verbandsrecht

  • Gründung Ihres Vereins oder Verbands (gemeinnütziger Verein/Verband, nicht-gemeinnütziger Idealverein, Berufsverband, Wirtschaftsverband etc.) unter Berücksichtigung sämtlicher vereinsrechtlicher Vorgaben – inkl. der Gestaltung der Satzung und der Abstimmung mit den Finanzbehörden und dem zuständigen Vereinsregister
  • Gestaltung, Überprüfung und Überarbeitung von Vereinssatzungen, Geschäftsordnungen und sonstigen vereins-/verbandsinternen Dokumenten, insbesondere mit Blick auf gemeinnützigkeitsrechtliche, vereinsrechtliche, kartellrechtliche, wettbewerbsrechtliche, haftungsrechtliche und datenschutzrechtliche Probleme
  • Optimierung der Haftungsverfassung von Vereinen und Verbänden
  • Planung optimaler gemeinnützigkeitsrechtlicher und steuerrechtlicher Strukturen und Planung und Begleitung von Umstrukturierungsmaßnahmen, z.B. Umwandlungen und Ausgliederungen (Tochter-GmbHs, Ausgliederung von Profiabteilungen, Formwechsel e.V. in gGmbH oder gAG etc.)
  • Ausarbeitung und Implementierung geeigneter Compliance-Systeme im Verein/Verband
  • Vereinsbesteuerung: Spezialisierte laufende Buchhaltung und Steuerberatung für Vereine und Verbände und Vertretung bei Betriebsprüfungen und sonstigen Auseinandersetzungen mit den Finanzbehörden
  • Einzelfallberatung zu speziellen vereins- und verbandssteuerrechtlichen Problemen, z.B. bzgl. der Abgrenzung zwischen Zweckbetrieb und steuerpflichtigem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und bzgl. schwieriger umsatzsteuerlicher Fragen
  • Verteidigung des steuerbegünstigten Status bei drohendem Entzug der Gemeinnützigkeit oder des sonstigen steuerbegünstigten Status (z.B. des steuerlich privilegierten Status als Berufsverband) – außergerichtlich und gerichtlich durch einen erfahrenen Rechsanwalt
  • Markenschutz für Vereins- und Verbandsmarken inkl. der Gestaltung entsprechender Vertragswerke (z.B. Lizenzverträge)
  • Arbeitsrechtliche Beratung und Vertretung inkl. der Gestaltung entsprechender Vertragswerke (Anstellungsverträge, Geschäftsführerverträge etc.) auch zum Sonderthema Arbeitnehmerüberlassung in Verbandsstrukturen
  • Kartellrechtliche Beratung von Wirtschafts- und Industrieverbänden
  • Klärung vergaberechtlicher Fragestellungen
  • Sonstige umfassende und laufende rechtliche und steuerliche Beratung gemeinnütziger und nicht-gemeinnütziger Vereine und Verbände

Ihr Anwalt für Vereinsrecht

Anwalt Vereinsrecht

Ihre Ansprechpartner zum Thema Vereinsrecht und Verbandsrecht sind Rechtsanwältin Anka Hakert, LL.M. und Rechtsanwalt Johannes Fein. Sie erreichen unsere Anwälte für Vereinsrecht am einfachsten per E-Mail (info@winheller.com) oder telefonisch (069 / 76 75 77 80). Melden Sie sich einfach bei uns. Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite und begleiten Sie bei all Ihren vereins-/verbandsrechtlichen Vorhaben. 

Aktuelles

1488114181 > 1491688800

Morgan Hangartner beantwortet Fragen zum Thema Offenlegung von Social Media Accounts bei Einreise in die USA.

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WINHELLER war erneut Sponsor des Vereinsrechtstages, der dieses Jahr in der Berenberg Bank stattfand.

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Rechtsanwalt Johannes Fein stellt sich den Fragen zum Thema Spenden sammeln.

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Referenzen

1488114181 >

Beratung einer international tätigen Organisation zum Thema Steuern und Sponsoring im Zusammenhang mit einer großangelegten Fundraisingkampagne.

1488114181 >

Beratung eines Dachverbandes der Arbeitgeberverbände zu Haftungsfragen (Versorgungsansprüche der Beschäftigten).

1488114181 >

Beratung des Bundesministeriums bei der Errichtung von Vereinen sowie einer öffentlich-rechtlichen Stiftung.

1488114181 >

Beratung und Vertretung des Verbandes, u.a. Ausgründung einer Tochter-gGmbH, Gestaltung von Arbeitsverträgen.

1488114181 >

Beratung und Vertretung der deutschen internationalen Hilfsorganisation im Verfahren zur Anerkennung als "charitable organization" in den USA.

1488114181 >

Umfassende rechtliche Beratung der internationalen Hilfsorganisation.

1488114181 >

Beratung der Frankfurter Eigentümerschutzgemeinschaft zu verschiedenen rechtlichen Fragen.

1488114181 >

Umfangreiche Beratung des Vereins, u.a. zur Änderung der Satzung sowie Ausarbeitung von Vorstandsverträgen

1488114181 >

Umfassende rechtliche Beratung der gemeinnützigen Gesellschaft, laufende Steuerberatung für den e.V.

1488114181 >

Umfassende Beratung einer Kita mit Sitz im Raum Karlsruhe über mögliche alternative Rechtsformen für die Einrichtung.

1488114181 >

Beratung einer Frankfurter Einrichtung in freigemeinnütziger Trägerschaft zu Fragen der Bezuschussung durch die Kommune.

1488114181 >

Beratung und Begleitung eines Berliner Vereins zur Förderung von Zweisprachigkeit bei Kindern bei der Umwandlung in eine gGmbH.

Veranstaltungen

1488114182 > 1488495600

Rechtsanwältin Dr. Astrid Plantiko informiert über aktuelle Brennpunkte im Gemeinnützigkeitsrecht.

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1488114182 > 1489446000

Johannes Fein im Seminar für Sportvereine und Sportverbände

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Podiumsdiskussion mit Anka Hakert zum Thema Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk

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1488114182 > 1490310000

Rechtsanwalt Stefan Winheller vermittelt Grundkenntnisse im Gemeinnützigkeitsrecht.

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Rechtsanwalt Dr. Lothar Jansen bringt Grundkenntnisse des Gemeinnützigkeitsrechts näher.

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Dr. Eric Uftring im kostenlosen Webinar zu Arbeitsverträgen in gemeinnützigen Organisationen

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1488114182 > 1491602400

Rechtsanwältin Anka Hakert informiert umfassend über das Gemeinnützigkeitsrecht.

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1488114182 > 1496354400

Johannes Fein im kostenlosen Webinar für gemeinnützige Vereine

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1488114182 > 1498773600

Anka Hakert informiert über Umwandlung, Ausgliederung und Formwechsel.

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