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Beratung im Kapitalanlagerecht

Haftungsrisikio für Anlagevermittler, Anlageberater und Vermögensverwalter

Kaum ein Rechtsgebiet hat die deutschen Gerichte in den vergangenen Jahren mehr beschäftigt als das Kapitalanlagerecht. Entwickelt sich eine getätigte Kapitalanlage für den Anleger nachteilig wird oft versucht, erlittene Verluste auf den Finanzdienstleister abzuwälzen, der das betreffende Anlageprodukt empfohlen hat. Insbesondere Anlagevermittler, Anlageberater und Vermögensverwalter sehen sich aus diesem Grund einem ständig wachsenden Haftungsrisiko ausgesetzt. WINHELLER bietet Finanzdienstleistern eine kompetente und umfassende Interessenvertretung sowohl bei der außergerichtlichen Abwehr von Schadensersatzforderungen als auch in sich eventuell anschließenden Schadensersatzprozessen. Unsere erfahrenen Anwälte für Kapitalanlagerecht können Konflikte unserer Mandanten mit ehemaligen Kunden oft bereits im Verhandlungsstadium lösen und gerichtliche Auseinandersetzungen vermeiden. Kommt es dennoch zur gerichtlichen Geltendmachung vermeintlicher Schadensersatzansprüche, profitieren unsere Mandanten von der umfassenden Prozesserfahrung unserer Rechtsanwälte für Kapitalanlagerecht.

Vorwurf der Fehlberatung als Ansatz für Inanspruchnahme

In den meisten streitigen Fällen werfen Kapitalanleger im Verlustfall ihrem Anlageberater vor, er habe sie nicht umfassend über die wesentlichen Eigenschaften der empfohlenen Anlage aufgeklärt. In der Rechtsprechung hat sich zu der Frage, welche Hinweis- und Aufklärungspflichten ein Kapitalanlageberater im Rahmen der von ihm geleisteten Beratung hat, eine vielschichtige und detailreiche Kasuistik herausgebildet, die sich mit dem Angebot immer neuer Anlageprodukte auf dem Kapitalmarkt ständig weiterentwickelt.

Der Bundesgerichtshof hat bereits 1993 in seinem vielbeachteten Bond-Urteil (BGH, Urteil v. 6.7.1993, Az. XI ZR 12/93) klargestellt, dass Anlageberater und Anlagevermittler aus einem mit ihren Kunden geschlossenen Beratungsvertrag zu einer "anlegergerechten" und "objektgerechten" Beratung verpflichtet sind. Sie haben daher den Wissensstand des Kunden über Anlagegeschäfte der vorgesehenen Art ebenso wie seine Risikobereitschaft und Anlageziele bei der Beratung zu berücksichtigen ("anlegergerecht") und müssen über die wesentlichen Eigenschaften des empfohlenen Produktes aufklären, die auf die Anlageentscheidung des Kunden Einfluss haben können. Darüber hinaus sind Anlagevermittler und Anlageberater dazu verpflichtet, von ihnen empfohlene Produkte einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen. Insbesondere muss in diesem Zusammenhang die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Kapitalanlagekonzeptes und die Bonität des Emittenten überprüft werden (BGH, Urteil v. 13.1.2000, Az. III ZR 62/99).

Ist es ihnen nicht möglich hinreichende Informationen zur Durchführung dieser Plausibilitätsprüfung zu erlangen, haben sie dies gegenüber ihren Kunden offenzulegen. Der Anlageberater ist weitergehend im Rahmen der Plausibilitätsprüfung sogar verpflichtet, die aktuelle Wirtschaftspresse auszuwerten und sich auf diese Weise Informationen zu den Kapitalanlagen zu beschaffen, die er seinen Kunden empfehlen will (BGH, Urteil v. 7.10.2008, Az. XI ZR 89/07). Dem Anlagevermittler hingegen, der lediglich den Vertrieb einer Kapitalanlage übernommen hat, ohne dem potentiellen Anleger persönliche, auf ihn zugeschnittene Empfehlungen zu erteilen, hat der Bundesgerichtshof bislang noch keine Pflichtlektüre aufgegeben. Stellen sich Interessenkonflikte, die geeignet sind, die Objektivität der Beratung in Frage zu stellen, haben Anlagevermittler und Anlageberater ihre Kunden auch diesbezüglich in Kenntnis zu setzen.

Risikoaufklärung meist Kernstreitpunkt

Vermittler von Kapitalanlagen haben gegenüber ihren Kunden eine umfassende Informationspflicht und müssen ihnen alle diejenigen Informationen zur Verfügung stellen, die für die jeweilige Anlageentscheidung von Bedeutung sind oder sein können. Kernpunkt der Auseinandersetzungen in Kapitalanlageprozessen ist regelmäßig eine behauptete unzureichende oder gänzlich unterlassene Risikoaufklärung. Über welche konkreten Risiken der Berater aufzuklären hat, hängt in erster Linie von der Art des empfohlenen Produktes ab.

Als Grundsatz darf davon ausgegangen werden, dass jedenfalls über diejenigen Risiken aufzuklären ist, mit deren Verwirklichung ernsthaft gerechnet werden kann und die nicht völlig fernliegend sind. Aufklärungspflichtig können sowohl produktspezifische Risiken (z.B. Totalverlustrisiko, Rangrücktrittsvereinbarung, fehlende Handelbarkeit des Produkts) als auch allgemeine Risiken (z.B. Marktentwicklungen, Inflation) sein. Wenn freie Finanzberater Finanzdienstleistungen (etwa die Anlagevermittlung oder die Vermögensverwaltung) ohne eine hierfür erforderliche Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erbringen, kommen Schadensersatzansprüche der Kunden aber auch allein schon aus diesem Grunde in Betracht.

Verminderung von Haftungsrisiken durch kluge Beratungsdokumentation

Finanzdienstleister können durch eine professionelle Gestaltung ihrer Vermittlungs- bzw. Beratungsunterlagen vielen Haftungsrisiken vorbeugen und die Gefahr von Haftungsfällen deutlich reduzieren. Der Bundegerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass die Übergabe eines Verkaufsprospekts als Mittel der Aufklärung genügen kann (grundlegend BGH, Urteil v. 5.3.2009, Az. III ZR 17/08), sofern dort alle relevanten Punkte angesprochen werden und der Prospekt rechtzeitig übergeben wird, der Anleger also noch ausreichend Zeit hat, den Prospekt vor Geschäftsabschluss eingehend zu studieren. Schriftliche Risikoaufklärungen können demnach im Einzelfall eine mündliche Aufklärung ersetzen. Zudem ist es in vielen Kapitalanlageprozessen entscheidend, wenn eine ordnungsgemäße Risikoaufklärung durch eine vom Anleger unterschriebene Belehrung bewiesen werden kann. In diesem Zusammenhang schadet es mitunter nicht, wenn Finanzdienstleister über die für sie nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) oder der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) geltenden aufsichtsrechtlichen Pflichten hinausgehen und Ihre Beratungsdokumentation besonders ausführlich gestalten.

Ausgezeichnete Beratung für Finanzdienstleister

Die Redaktion des JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien hat uns wiederholt in den Kreis der renommiertesten Kanzleien im Kapitalanlagerecht aufgenommen. Nicht zu Unrecht, wie wir meinen: Gerichtlich und außergerichtlich bieten wir Finanzanlagevermittlern, Finanzdienstleistern, Vermögensverwaltern und Anlageberatern die Möglichkeit, sich von einem Anwalt für Kapitalanlagerecht vertreten zu lassen, welcher jahrelanger Erfahrung im Bereich Haftungsrisiko und Schadenersatzansprüche hat.

Ihr Anwalt für Kapitalanlagerecht

Ihre Ansprechpartner zum Thema Kapitalanlagerecht sind Rechtsanwalt Lutz Auffenberg und Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eike Weerda. Sie erreichen uns am einfachsten per E-Mail (info@winheller.com) oder gerne auch telefonisch (069 / 76 75 77 80).

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