Verbindliche Auskunft im Fall Mt. Gox

Eine verbindliche Auskunft ist die Möglichkeit, über einen entsprechenden Antrag von einer Finanzbehörde eine schriftliche Einschätzung über die rechtliche Bewertung eines Sachverhalts zu erhalten. An diese Einschätzung ist die Behörde bei der Besteuerung für die Zukunft gebunden.

Das Recht, insbesondere das Steuerrecht, kennt viele Bereiche, in denen der Einzelfall nicht klar unter die gesetzlichen Regelungen fällt. Da man den Steuerpflichtigen dennoch die Möglichkeit geben muss, für Eventualitäten zu planen, können diese nach Vortrag eines konkreten Sachverhalts eine Aussage der Finanzbehörde erhalten, wie diese diesen Sachverhalt steuerlich einordnet. Dabei erhält der Antragsteller eine bindende Zusage der Behörde. Das heißt, wenn der angetragene Sachverhalt so verwirklicht wird, muss das Finanzamt die zugesagte Rechtsauffassung in der Zukunft auch so umsetzen.

Zunächst braucht es ein Rechtsproblem. In diesem Fall wäre dies die steuerliche Behandlung der Rückzahlung von Bitcoin bzw. die Veräußerung der Forderung aus der Vermögensmasse von Mt. Gox. Der diesem Problem zugrunde liegende Sachverhalt muss dem Finanzamt konkret und feingliedrig vorgetragen werden.

Dem folgend stellen wir die unserer Ansicht nach richtige Lösung dieses Problems dar. Dies führt auf eine konkrete Rechtsfrage hin, die vom Finanzamt zu beantworten ist. Letztlich müssen noch formelle Vorschriften eingehalten werden:

• Der Sachverhalt darf noch nicht verwirklicht sein.
• Der Antragsteller muss ein besonderes Interesse haben, es darf keine reine Bagatellfrage sein.
• Es darf nicht Ziel des Antrags sein, einen Steuervorteil zu erzielen.
• Der Sachverhalt darf nicht gegenüber einer anderen Behörde vorgetragen sein.

Neben den Beratungskosten bemessen sich die Kosten der verbindlichen Auskunft nach dem Wert, die sie für den Antragsteller hat. Das heißt, es wird die von uns vertretene Ansicht den steuerlichen Auswirkungen der entgegengesetzten Ansicht gegenübergestellt. Die Differenz nennt sich Gegenstandswert, von diesem wird die Gebühr berechnet.

Geht man beispielsweise davon aus, dass bei vorgelegter Auffassung Steuern i.H.v. 2.500 Euro anfallen, die Gegenmeinung aber zu einer Steuer von 10.000 Euro gelangt, bemisst sich der Gegenstandswert auf 7.500 Euro.

Sollte dieser Gegenüberstellung kein sinnvoller Wert entnommen werden können, kann das Finanzamt auch nach Zeitgebühr abrechnen.

Um es auf den Punkt zu bringen: Rechts- und Planungssicherheit.

• Die Besteuerung von Kryptowährungen ist ein junges und bisher wenig gefestigtes Feld der Finanzverwaltung. Allein daraus ergeben sich viele Unklarheiten und abweichende Ansichten in der Besteuerung, die dazu führen, dass die Inhaber von Forderungen gegen Mt. Gox nicht sicher mit der zu tragenden Steuerlast rechnen können. 
• Der Fall Mt. Gox lässt hoch komplexe japanische Insolvenzsachverhalte mit dem deutschen Steuerrecht kollidieren und führt zu herausfordernden Überschneidungen. Um hier sicher sein zu können, welche Auswirkungen die Entscheidung zwischen den Rückzahlungsarten oder sogar einem möglichen Verkauf auf die zu tragende Steuer hat, kann man nicht mehr Sicherheit erlangen als durch die Zusicherung des Finanzamts.
• Ihr Sachverhalt wird in der von Ihnen geplanten Weise (oder unterschiedlichen Varianten) von uns dem Finanzamt vorgelegt und rechtlich beleuchtet. Nach Antwort des Finanzamts können Sie sicher sein, was auf Sie zukommt und haben die Möglichkeit zu entscheiden, wie sie weiter vorgehen.