Kirchenrecht & Religionsrecht

Der Staat schützt Kirchen und sonstige Religionsgemeinschaften nicht nur durch die Religionsfreiheit. Vielmehr sieht die staatliche Gesetzgebung zahlreiche sonstige Sondervorschriften und Vergünstigungen für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften vor. Die wohl bekannteste und wichtigste Begünstigung ist die Gewährung des Gemeinnützigkeitsstatus. Die Erlangung des Gemeinnützigkeitsstatus steht allen religiösen Körperschaften offen. In der großen Mehrzahl sind dies

• rechtsfähige religiöse Vereine, 
• Stiftungen sowie
• gemeinnützige GmbHs (gGmbHs). 

Eine gemeinnützige Organisation kann ertragsteuerfrei tätig werden. Zudem kann sie steuerlich wirksame Spendenbescheinigungen ausstellen. Mitglieder und Förderer können ihre Spenden und Beiträge also gegenüber dem Finanzamt steuermindernd geltend machen.

Allen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften steht darüber hinaus die einzigartige Möglichkeit offen, den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu erlangen. Sie stehen dann rechtlich den bekannten großen christlichen Kirchen gleich.
Eine solche Körperschaft hat weitreichende Möglichkeiten: 

• Zum Beispiel ist es ihr möglich, durch das Finanzamt eine eigene Steuer nach dem Kirchensteuergesetz zu erheben. 
• Zudem kann sie kraft eigener Gesetzgebungskompetenz Regelungen zur Kirchenmitgliedschaft erlassen, eigene Ämter kreieren und deren Besoldung und soziale Absicherung im Rahmen eines eigenen Kirchenbeamtengesetzes regeln.

Die Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist komplex und aufwendig, da das Verfahren bisher nicht bundeseinheitlich gesetzlich geregelt ist. Die einzelnen Bundesländer gehen unterschiedlich mit den Anträgen um, so dass die Antragstellung auf jeden Fall von einem erfahrenen Rechtsanwalt begleitet werden sollte. 

Neben den Vorzügen der Gemeinnützigkeit genießen Religionsgemeinschaften, zumeist unabhängig von ihrer Rechtsform, auch in anderen Rechtsbereichen einen Sonderstatus:  

• So finden das Betriebsverfassungsgesetz sowie die Gesetze zur Arbeitnehmermitbestimmung und zur Personalvertretung keine Anwendung. Vielmehr besteht im Rahmen des kirchlichen Arbeitsrechts die Möglichkeit, dass sich eine Religionsgemeinschaft ein eigenes Mitarbeitervertretungsgesetz schafft.
• Daneben können Religionsgemeinschaften ihre Feste zumeist im Rahmen des Feiertagsgesetzes geltend machen. Schulen und Arbeitgeber müssen die Mitglieder der Gemeinschaft dann zur Teilnahme am Gottesdienst freistellen. 
• Außerdem besteht die Möglichkeit, dass Religionsgemeinschaften durch Mitglieder, die über eine Lehramtsqualifikation verfügen, Religionsunterricht erteilen und so Einfluss auf die kulturelle und politische Bildung der Schüler nehmen.