Kirchenrecht & Religionsrecht

Der Staat schützt Kirchen und sonstige Religionsgemeinschaften aber nicht nur durch die Religionsfreiheit. Vielmehr sieht die staatliche Gesetzgebung zahlreiche Sondervorschriften und Vergünstigungen für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften vor. Die wohl bekannteste und wichtigste Begünstigung ist die Gewährung des Gemeinnützigkeitsstatus.

Eine gemeinnützige Organisation kann grundsätzlich ertragsteuerfrei tätig werden. Zudem steht ihr die Möglichkeit der Spendenbescheinigung offen. Mitglieder und Förderer können ihre Spenden und Beiträge also gegenüber dem Finanzamt steuermindernd geltend machen.

Die Erlangung des Gemeinnützigkeitsstatus steht grundsätzlich allen religiösen Körperschaften offen. In der großen Mehrzahl sind dies

• rechtsfähige Vereine,
• Stiftungen sowie
• gemeinnützige GmbHs (gGmbHs).

Allen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften steht darüber hinaus die einzigartige Möglichkeit offen, den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu erlangen. Sie stehen dann rechtlich den bekannten großen christlichen Kirchen gleich.

Eine solche Körperschaft hat weitreichende Möglichkeiten. Zum Beispiel ist es ihr möglich, durch das Finanzamt eine eigene Steuer nach dem Kirchensteuergesetz zu erheben. Zudem kann sie kraft eigener Gesetzgebungskompetenz Regelungen zur Kirchenmitgliedschaft erlassen, eigene Ämter kreieren und deren Besoldung und soziale Absicherung im Rahmen eines eigenen Kirchenbeamtengesetzes regeln.

Neben dem Gemeinnützigkeitsstatus bestehen für Religionsgemeinschaften, zumeist unabhängig von ihrer Rechtsform, auch in anderen Rechtsbereichen zahlreiche Besonderheiten. So finden das Betriebsverfassungsgesetz sowie die Gesetze zur Arbeitnehmermitbestimmung und zur Personalvertretung keine Anwendung. Vielmehr besteht im Rahmen des kirchlichen Arbeitsrechts die Möglichkeit, dass sich eine Religionsgemeinschaft ein eigenes Mitarbeitervertretungsgesetz schafft.

Daneben können Religionsgemeinschaften ihre Feste zumeist im Rahmen des Feiertagsgesetzes geltend machen. Schulen und Arbeitgeber haben die Mitglieder der Gemeinschaft dann grundsätzlich zur Teilnahme am Gottesdienst freizustellen. Außerdem besteht die Möglichkeit, dass Religionsgemeinschaften durch Mitglieder, die über eine Lehramtsqualifikation verfügen, Religionsunterricht erteilen und so Einfluss auf die kulturelle und politische Bildung der Schüler nehmen.

Das Religionsrecht bzw. Kirchenrecht ist in Deutschland nicht in einem Religionsgesetz oder Kirchengesetz zusammengefasst. Vielmehr bestehen zahlreiche Sondervorschriften in ebenso vielen Einzelgesetzen.

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