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Bitcoin und Steuer

Bitcoin ist weder Geld noch E-Geld

Bitcoin und andere kryptographische Währungen sind – anders als der Euro – kein gesetzliches Zahlungsmittel. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Annahme von Bitcoins existiert also nicht. Ob ein Verkäufer von Waren oder Dienstleistungen Bitcoins akzeptieren will, ist vielmehr eine rein privatrechtliche Frage, die der Verkäufer für sich allein beantworten kann und muss. Da es beim Minen von Bitcoins an einem Emittenten fehlt, können diese auch nicht als „E-Geld“ klassifiziert werden. Die BaFin hat dies zuletzt am 19.12.2013 eindeutig klargestellt.  

Für die steuerliche Behandlung von Bitcoins hat dies zur Folge, dass diese als gewöhnliche immaterielle Wirtschatsgüter zu behandeln sind – zumindest im Ertragssteuerrecht. Die konkreten steuerlichen Folgen von Bitcoingeschäften sind weiter davon abhängig, ob die Geschäfte im privaten Bereich oder in der betrieblichen Sphäre abgewickelt werden.

Bitcoin und Steuer für Privatanleger

Besteuerung von Bitcoin-Steuer

Für den Privatnutzer von Bitcoins ist im Wesentlichen die Frage relevant, wie deren Veräußerung besteuert wird. Eine Veräußerung ist z.B. der Verkauf von Bitcoins gegen Euro über eine Handelsplattform. Einen Veräußerungstatbestand stellt aber auch der Einsatz von Bitcoins als Zahlungsmittel dar, wenn also der Bitcoin-Inhaber für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen mit Bitcoin bezahlt.

In beiden Fällen liegen private Veräußerungsgeschäfte – auch noch bekannt unter der Bezeichnung „Spekulationsgeschäfte“ – im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergsetzes (EStG) vor. Die Einstufung als Spekulationsobjekt führt steuerlich dazu, dass Veräußerungsgewinne nach einer Haltefrist von mindestens einem Jahr komplett steuerfrei sind. Wird ein Veräußerungsgeschäft innerhalb der einjährigen Haltefrist abgewickelt, greift zumindest noch eine Freigrenze von 600 Euro p.a. – die Freigrenze gilt allerdings für alle privaten Veräußerungsgeschäfte im betreffenden Jahr, bezieht sich also nicht nur auf Bitcoin-Geschäfte des Steuerpflichtigen.   

Der der Besteuerung zu unterwerfende Veräußerungsgewinn ergibt sich aus der Differenz zwischen dem erzielten Veräußerungspreis und den Anschaffungskosten und Werbungskosten der eingesetzten Bitcoins (z.B. Kaufpreis der früher erworbenen Bitcoins oder Kosten für das Schürfen der Bitcoins).

Entsprechende Verluste können gegengerechnet werden und auch sowohl zurück- als auch in künftige Jahre vorgetragen werden und so mit Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften verrechnet werden.  Bei der Ermittlung der Anschaffungskosten stellt sich übrigens häufig das Problem, dass die eingesetzten Bitcoins zu sehr unterschiedlichen Zeitpunkten zu unterschiedlichen Kursen / Anschaffungskosten erworben wurden. Die sog. First-in-first-out-Methode (Fifo) dürfte in diesen Fällen geeignet sein, die Anschaffungskosten zuverlässig zu bestimmen (vgl. zu Fremdwährungsgeschäften LfSt Bayern v. 12.3.2013, S 2256.1.1-6/4 St32). Mit anderen Worten: Man unterstellt, dass diejenigen Bitcoins, die zuerst angeschafft / geschürft wurden, auch diejenigen sind, die im Rahmen des privaten Veräußerungsgeschäfts als erstes eingesetzt wurden.

Da die Fifo-Methode mit Einführung der Abgeltungssteuer nicht mehr ausdrücklich gesetzlich geregelt ist, sollten Anleger ihre Bitcoin-Geschäfte allerdings sorgfältig dokumentieren, um ihrem Finanzamt im Zweifel geeignete Nachweise über die getätigten Transaktionen vorlegen zu können. Als Steuersatz wird der gewöhnliche individuelle Einkommensteuersatz zugrunde gelegt. Die Abgeltungssteuer hat insoweit also keine Bedeutung.

Bitcoin und Steuer für Unternehmen

Gewerblich tätige Unternehmen können – anders als Privatanleger – keine privaten Veräußerungsgeschäfte tätigen. Geschäfte mit Bitcoins, die sich im Betriebsvermögen befinden, führen stattdessen in aller Regel zu Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß § 15 EStG. Eine Mindesthaltedauer, nach deren Ablauf Steuerfreiheit eintritt, gibt es in diesem Fall nicht. Je nach Rechtsform des Unternehmens unterliegen die so erzielten Gewinne dann der Einkommensteuer (Personengesellschaften) oder der Körperschaftsteuer (GmbHs, AGs etc.) – sowie jeweils zusätzlich der Gewerbesteuer.

Von besonderem Interesse für Unternehmer ist neben den ertragsteuerlichen Auswirkungen von Bitcoin-Geschäften vor allem aber auch deren umsatzsteuerliche Behandlung. Ärgerlich für Unternehmen, die Bitcoin als Zahlungsmittel akzeptieren, ist vor allem, dass die Finanzbehörden den späteren Verkauf von Bitcoins über eine Handelsplattform regelmäßig als gewöhnliche umsatzsteuerbare Lieferung behandeln. Ob diese Handhabe korrekt ist, ist zumindest fraglich: Nach einem Urteil des EuGH ist nämlich der reine An- und Verkauf von Wertpapieren in einem Unternehmen schon gar keine unternehmerische Tätigkeit und damit nicht steuerbar. Geschäfte mit Bitcoins könnte man insoweit für vergleichbar halten.

Auch zu Steuerbefreiungstatbeständen im Zusammenhang mit Bitcoin-Geschäften hat sich das Bundesfinanzministerium bereits geäußert: Der Handel von Bitcoin und die Vermittlung von Bitcoin-Umsätzen ist danach nicht etwa gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. b UStG von der Umsatzsteuer befreit, da es sich bei Bitcoin nicht um ein gesetzliches Zahlungsmittel handelt. Im Einzelfall mag sich  – jedenfalls nach Meinung des Bundesfinanzministeriums – aber eine Steuerbefreiung aus § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG ergeben. Letztere Vorschrift befreit Umsätze „im Geschäft mit Forderungen“ sowie die Vermittlung dieser Umsätze.

Anders als der Verkauf von Bitcoins sollen Transaktionen, die lediglich der bloßen Entgeltentrichtung dienen, nach einer Äußerung des Bundesfinanzministeriums von der Umsatzsteuer nicht berührt werden, die Verwendung von Bitcoins als Zahlungsmittel (also z.B. für den Erwerb von Dienstleistungen oder Waren) also nicht gemäß § 1 Abs. 1 UStG steuerbar sein. Wenn man davon ausgeht, dass Bitcoins gewöhnliche Wirtschaftsgüter und gerade kein Geld sind und beim „Bezahlvorgang“ Bitcoins gegen andere Waren und Dienstleistungen eingetauscht werden (was üblicherweise Umsatzsteuer auf beiden Seiten aulöst), überrascht diese Aussage auf den ersten Blick. Das Umsatzsteuerrecht folgt allerdings in vielen Fällen nicht streng dem Ertragsteuerrecht. Es dürfte daher korrekt sein, Bitcoins zumindest als „Entgelt“ im umsatzsteuerlichen Sinne zu behandeln. Denn in der Tat verfolgt der Unternehmer, der Bitcoins als Zahlungsmittel einsetzt, keine über die reine Entgeltentrichtung hinausgehenden wirtschaftlichen Interessen. Schon 1969 hatte der BFH entschieden, dass in einem solchen Fall keine Umsatzsteuer anfällt.

Die umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoin-Geschäften ist damit bislang nur zum Teil zufriedenstellend geklärt. Vermutlich wird erst dann Klarheit herrschen, wenn die ersten finanzgerichtlichen Urteile vorliegen. 

Frühzeitige Beratung sinnvoll

Insbesondere Unternehmen, die durch die Annahme von Bitcoins als Zahlungsmittel eine Vorreiterrolle einnehmen, raten wir, sich rechtzeitig fachkundig beraten zu lassen – nicht zuletzt auch deswegen, weil bei einem falschen Umgang mit diesem Thema schnell der Vorwurf einer leichtfertigen Steuerverkürzung oder gar einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung im Raum stehen kann. Denn spätestens nach den jetzt veröffentlichten Stellungnahmen des BMF kann und muss jeder Unternehmer wissen, dass eine Umsatzbesteuerung von Bitcoins in Betracht kommt. Aus „vorauseilendem Gehorsam“ vorsorglich Umsatzsteuer auf alle entsprechenden Bitcoin-Aktivitäten auszuweisen und abzuführen, kann andererseits auch nicht die Patentlösung sein. Die richtige Strategie hängt vielmehr von der Art, der Größe und dem Geschäftszweig des Unternehmens ab.

Wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben, geben wir Ihnen gerne die nötige Hilfestellung. Unser Leistungsangebot umfasst dabei nicht nur die rechtliche Vertretung; als Full-Service-Kanzlei bieten wir auch das gesamte Spektrum der Steuerberatung an. Insbesondere die laufende Finanzbuchhaltung kann bei Bitcoin-Unternehmen anspruchsvoll und aufwändig sein.

Ihre Anwältin für Bitcoin-Besteuerung Anka Hakert.

Ihre Ansprechpartnerin

Ihre Ansprechpartnerin zum Thema Bitcoins und Steuern ist Rechtsanwältin Anka Hakert. Sie erreichen uns am einfachsten per E-Mail (info@winheller.com) oder gerne auch telefonisch (069 / 76 75 77 80).

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