Schutz geistigen Eigentums im Bereich der Blockchaintechnologie

Folglich ist die Blockchaintechnologie aufgrund der dargestellten Voraussetzungen an sich nicht patentierbar. Jedoch können die den Programmen zugrunde liegenden Algorithmen und Verfahren durchaus Patentschutz erlangen.

Bis 2018 wurden 21 amerikanische Patente und ein europäisches Patent im Bereich der Blockchaintechnologie erteilt. Zu diesen Patenten gehören insbesondere Technologien, die eine Blockchain nachträglich verändern können sowie Sicherheitsverfahren für die Blockchain. Dies verdeutlicht, dass spezifische neuartige Verfahren und Weiterentwicklungen der Blockchaintechnologie durchaus eine Aussicht auf eine erfolgreiche Patentanmeldung haben.

Im Urheberrecht ergeben sich für die Blockchaintechnologie geringfügige Unterschiede zu den rechtlichen Rahmenbedingungen und Hürden des bisher etablierten Softwaremarkts. In der Regel werden Blockchainanwendungen durch das Urheberrechtsgesetz (UrhG) geschützt. Zum geschützten Werk zählen dabei auch der Quellcode, der binäre Objektcode des Programms sowie die Entwurfsmaterialien.

Dies hat für Betreiber und Nutzer von Blockchainanwendungen zur Folge, dass Rechte Dritter, beispielsweise durch ausreichende Einräumung von Nutzungsrechten oder den Abschluss entsprechender Lizenzverträge mit Anbietern solcher Programme, bedacht werden müssen.

Insbesondere aufgrund der hohen Komplexität der Blockchainanwendungen ergeben sich für die Anbieter und Nutzer von Blockchaintechnologie zudem weitere urheberrechtliche Fragestellungen:

• Sind Programmierschnittstellen, sogenannte „Application Programming Interfaces“ (API), schutzfähig?
• Was ist bei der Verbreitung von Software auf Grundlage von Open-Source-Lizenzbedingungen zu beachten?
• Ist eine Blockchain aufgrund ihrer Eigenschaft als Register als Datenbank im Sinne des Urheberrechtsgesetzes schutzfähig?
• Welche Besonderheiten sind bei einer öffentlichen und welche bei einer privaten Blockchain zu beachten?

Unser Team aus dem Bereich Blockchain- und IP-Recht unterstützt Blockchainanwender dabei, diese Fragen zu beantworten.

Immaterialgüterrechte könnten überdies unmittelbar von der Blockchaintechnologie profitieren.

Zum einen wird in Fachkreisen bereits eine mögliche Anwendung der Blockchaintechnologie durch Schaffung eines fälschungssicheren elektronischen „IP-Registers“ diskutiert. Dies erscheint vorzugsweise im Urheberrecht denkbar, um die Zufälligkeit der Schutzdauer zu reformieren und eine Harmonisierung mit anderen Immaterialgüterrechten herbeizuführen. In den USA existiert bereits ein „Copyright Register“, dessen Nutzung jedoch nicht verpflichtend ist.

Auch Smart Contracts könnten in Zukunft für den Schutz des geistigen Eigentums zunehmend an Bedeutung gewinnen. Smart Contracts können eine vollständig automatisierte Vertragsabwicklung zur Verfügung stellen und alle Vereinbarungen transparent und manipulationssicher dokumentieren. Derzeit ist beispielsweise der Einsatz von Smart Contracts bei der Verwaltung von Registerrechten und Lizenzen sowie bei der teilweisen Automatisierung im Bereich von Forschungs- und Entwicklungsverträgen eine denkbare und vielversprechende Anwendungsmöglichkeit.