Steuerstrafverfahren

Erhärtet sich im Ermittlungsverfahren der Verdacht der Behörden und konnte keine Einstellung des Verfahrens erwirkt werden, wird entweder der Erlass eines Strafbefehls beantragt oder die Anklage bei dem zuständigen Gericht (Amts- oder Landgericht, je nach Straferwartung) erhoben. 
Ab Anklageerhebung befindet man sich formal im Zwischenverfahren. In diesem prüft das Gericht die Vorwürfe und entscheidet, ob die Anklage zugelassen wird. In diesem Verfahrensstadium sind Beweisanträge der Verteidigung möglich. Die Zulassung der Anklage kann theoretisch noch verhindert werden. In der Praxis erfolgt eher eine überschlägige Prüfung der Vorwürfe. Die Gerichte prüfen an dieser Stelle vertieft die formellen Voraussetzungen der Anklage. Hält das Gericht den hinreichenden Tatverdacht für begründet, wird die Anklage zugelassen.

Sollten Sie eine Person des öffentlichen Lebens sein, kann bereits der reine Vorwurf einer Steuerhinterziehung einen bleibenden Reputationsschaden begründen. Es sollte daher vor Zulassung der Anklage bereits auf Experte in diesem Bereich gesetzt werden. Nur so kann eine Veröffentlichung der Vorwürfe verhindert werden.

Nach Zulassung der Anklage wird in einer öffentlichen Hauptverhandlung vor Gericht über die vorgeworfenen Delikte verhandelt. In der Hauptverhandlung kommt es zur Beweisaufnahme. Am Ende der Hauptverhandlung, die sich häufig in Steuerstrafverfahren über mehrere Sitzungstage hinzieht, erfolgt entweder ein Freispruch oder eine Verurteilung. Während des Hauptverfahrens ist es darüber hinaus möglich, dass die Beteiligten sich auf eine Einstellung des Verfahrens einigen. Unsere spezialisierten Anwälte stehen Ihnen gerne im kompletten Verfahren zur Seite.
 

Steht der Verdacht einer Steuerstraftat im Raum, nutzen die Ermittlungsbehörden – je nach Ausmaß des Vorwurfs – häufig das gesamte Instrumentarium staatlicher Eingriffsbefugnisse, wie z.B.

• Durchsuchungen,
• Beschlagnahmen,
• vorläufige Festnahmen,
• Untersuchungshaft,
• Vermögensarreste (Einfrieren von Vermögen),
• Telekommunikationsüberwachungen etc.

Was Sie im Falle einer Durchsuchung zu beachten haben, zeigt Ihnen unsere Checkliste "Verhalten bei Durchsuchung". In der jüngsten Zeit bedienen sich die Behörden regelmäßig auch der Möglichkeit von Vermögensarresten. Diese Maßnahme hat eine erdrückende Wirkung. Man spricht dabei auch von „finanzieller Untersuchungshaft“.

Steuerstrafverfahren können von wenigen Tagen bis hin zu einigen Monaten oder gar Jahren dauern. Entscheidend ist dabei die Komplexität des Verfahrens sowie die Anzahl der Zeugen und Beweismittel. In dieser Zeit wird Ihr Strafverteidiger Entlastendes vortragen, Zeugenaussagen und Beweise auswerten sowie gegebenenfalls selbst sammeln. Ziel ist die Einstellung des Verfahrens oder, wenn eine Einstellung nicht möglich ist, das Strafmaß zu reduzieren. Ferner wird Ihr Strafverteidiger darauf achten, dass Ihre Verfahrensrechte nicht verletzt werden und auch prüfen, ob überhaupt alle belastenden Beweismittel verwertet werden können. Unter Umständen unterliegen diese einem Beweisverwertungsverbot.

Bei der Strafzumessung im Steuerstrafverfahren gibt es keine festen Strafen, wie z.B. bei Parkverstößen. Früher hatten die Finanzämter und Hauptzollämter sogenannte Strafmaßtabellen, die abhängig von der Höhe der hinterzogenen Steuern eine definierte Anzahl von Tagessätzen festlegten. Die Anzahl der Tagessätze wurde dann mit der individuellen Tagessatzhöhe, welche sich ungefähr aus dem monatlichen Nettoeinkommen des Angeklagten geteilt durch 30 ergeben hat, multipliziert. Zwar wird eine Geldstrafe weiterhin so berechnet, allerdings gibt es diese verbindlichen Strafmaßtabellen nicht mehr. Als grobe Orientierung sind diese Strafmaßtabellen aber noch hilfreich.

Diese unterscheiden sich in den einzelnen Bundesländern teilweise stark. Die Werte bieten jedoch nur einen groben Anhaltspunkt, da die Strafzumessung immer abhängig vom Einzelfall ist und sowohl hohe Abweichungen nach oben sowie unten möglich sind.

In der Regel gilt weiterhin folgende Faustformel, die der BGH (insbesondere mit Urteil vom 07.02.2012 – 1 StR 525/11) ins Leben gerufen hat:

• bis 100.000 Euro Steuerschaden: in der Regel ist hier mit einer Geldstrafe zu rechnen.
• 100.000 – 1.000.000 Euro: in der Regel kann hier keine Geldstrafe mehr verhängt werden, sondern eine Freiheitsstrate auf Bewährung.
• bei einem Steuerschaden von über 1.000.000 Euro geht der BGH davon aus, dass eine Freiheitsstrafe nur noch bei gewichtigen Milderungsgründen zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Es droht daher eine Haftstrafe.