Einigungsstellenverfahren

Es gibt jedoch einige gravierende Unterschiede hinsichtlich der Reichweite der Entscheidungskompetenz der Einigungsstelle in Dienststellen der öffentlichen Verwaltung, die dem BPersVG bzw. den Landespersonalvertretungsgesetzen unterliegen, und in Betrieben der Privatwirtschaft, die dem BetrVG unterliegen.

• In Betrieben der Privatwirtschaft kommt der Einigungsstelle in zahlreichen Angelegenheiten der Mitbestimmung ein Letztentscheidungsrecht zu. Die Einigungsstelle entscheidet die Streitigkeit durch einen sog. Spruch, der für die Betriebsparteien verbindlich ist. 
• In Dienststellen der öffentlichen Verwaltung bleibt das Letztentscheidungsrecht in einigen Fällen (insbesondere bei Personal- und Beamtenangelegenheiten) der obersten Dienstbehörde vorbehalten. Die oberste Dienstbehörde muss die Empfehlung der Einigungsstelle bei ihrer Entscheidung lediglich berücksichtigen. In Eilfällen kann der Leiter der Dienststelle sogar vorläufige Regelungen treffen. Die Einigungsstelle in Dienststellen der öffentlichen Verwaltung entscheidet durch Beschluss.

Die Einigungsstelle setzt sich aus einem unparteiischen Einigungsstellenvorsitzenden und einer gleichen Zahl von Beisitzern zusammen, die jeweils vom Arbeitgeber und vom Betriebsrat bzw. von der obersten Dienstbehörde und der Personalvertretung bestellt werden. Beide Seiten müssen sich auf einen Einigungsstellenvorsitzenden einigen. Zur Wahrung der Neutralität übernehmen häufig amtierende oder pensionierte Richter oder auch externe Rechtsanwälte, die nicht bereits eine der beiden Seiten beraten und/oder vertreten, den Vorsitz der Einigungsstelle. Können sich die Parteien nicht auf die Person eines Vorsitzenden einigen, bestellt in betrieblichen Einigungsstellen das Arbeitsgericht den Vorsitzenden, in Einigungsstellen der öffentlichen Verwaltung der Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes. 

Die Parteien bereiten das Einigungsstellenverfahren in der Regel schriftlich vor, der Einigungsstellenvorsitzende entscheidet über die Notwendigkeit der Durchführung von Beweiserhebungen und führt eine mündliche Verhandlung durch, an der die Beisitzer teilnehmen. 

Entscheidungen der Einigungsstelle unterliegen der gerichtlichen Rechtskontrolle. Diese beschränkt sich bei einer Entscheidung über Regelungsfragen auf 

• die Überprüfung der Zuständigkeit der Einigungsstelle,
• die Einhaltung der Verfahrensgrundsätze sowie
• eine Rechtmäßigkeitskontrolle,

da der Einigungsstelle bei ihrer Entscheidung ein Ermessensspielraum eingeräumt ist. Im Übrigen findet eine vollständige Rechtmäßigkeitskontrolle statt.