Einigungsstellenverfahren

In Deutschland können Beschäftigte in Betrieben der Privatwirtschaft und in Dienststellen der öffentlichen Verwaltung mit mindestens fünf Beschäftigten Arbeitnehmervertretungen wählen, um insbesondere in sozialen und personellenAngelegenheiten mitzubestimmen (Betriebsrat, Personalrat). Innerhalb dieser (betrieblichen) Mitbestimmung gilt ein sog. positives Konsensprinzip. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber bzw. die Dienststellenleitung bestimmte, gesetzlich festgelegte soziale und personelle Angelegenheiten nur mit der (vorherigen) Zustimmung der zuständigen Arbeitnehmervertretung durchführen kann.

Der Mitbestimmung unterliegen Betriebe der Privatwirtschaft und Dienststellen der öffentlichen Verwaltung, die eine Arbeitnehmervertretung nach 

• dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG),

• dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) oder

• dem jeweiligen Landespersonalvertretungsgesetz (LPersVG)

haben.

Ist in Streitfällen zwischen der Arbeitnehmervertretung und dem Arbeitgeber bzw. der Dienststelle keine Einigung erzielbar, so entscheidet die sog. Einigungsstelle. Die Einigungsstelle ist eine betriebs- bzw. dienststelleninterne Schlichtungsstelle. Sie ist zur Regelung von mitbestimmungsrechtlichen Streitigkeiten wesentlich besser geeignet als staatliche Gerichte, da sie den Streitparteien wesentlich näher steht.

Die Einigungsstelle ist zur Entscheidung von Streitigkeiten über Angelegenheiten berufen, die der Mitbestimmung der Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat, Personalrat, Mitarbeitervertretung) unterliegen. Voraussetzung dafür ist, dass die Betriebsparteien bzw. die Dienststellenleitung und die Personalvertretung nicht zu einer Einigung gelangen.

• In Dienststellen der öffentlichen Verwaltung bleibt das Letztentscheidungsrecht in einigen Fällen (insbesondere bei Personal- und Beamtenangelegenheiten) der obersten Dienstbehörde vorbehalten. Die oberste Dienstbehörde muss die Empfehlung der Einigungsstelle bei ihrer Entscheidung lediglich berücksichtigen. In Eilfällen kann der Leiter der Dienststelle sogar vorläufige Regelungen treffen. Die Einigungsstelle in Dienststellen der öffentlichen Verwaltung entscheidet durch Beschluss.

Häufig ist der Inhalt der Entscheidung der Einigungsstelle eine Dienst- oder Betriebsvereinbarung, die zur Regelung der Streitigkeit zwischen den Parteien dient. In anderen Fällen ersetzt die Entscheidung der Einigungsstelle die Zustimmung einer der beiden Parteien hinsichtlich einer mitbestimmten Angelegenheit, z.B. bei einer personellen Einzelmaßnahme wie einer beabsichtigten Versetzung. Die Einigungsstelle kann aber auch zur Klärung einer Rechtsfrage entscheiden, etwa ob eine Angelegenheit der Mitbestimmung der Arbeitnehmervertretung unterliegt.