Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern

Eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung liegt vor, wenn eine nichtselbständige Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verrichtet wird (§ 7 Abs. 1 SGB IV). GmbH-Geschäftsführer unterliegen gemäß § 37 Abs. 1 GmbHG grundsätzlich den Weisungen der Gesellschafterversammlung und sind daher im Ausgangspunkt als abhängig beschäftigt und damit als sozialversicherungspflichtig einzuordnen.

Von diesem Grundsatz gibt es eine zentrale Ausnahme: Hat der Geschäftsführer im Gesellschaftsvertrag die rechtliche Macht, die Entscheidungen der Gesellschafterversammlung maßgeblich zu beeinflussen, gilt er nicht als abhängig beschäftigt.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in ständiger Rechtsprechung konkretisiert, wann diese Rechtsmacht gegeben ist (BSG, Urt. v. 20.02.2024 – B 12 KR 1/22 R). In der Praxis lassen sich vier Grundkonstellationen unterscheiden:

1. Ein Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer mit mehr als 50% der Kapitalanteile ist in aller Regel nicht sozialversicherungspflichtig.
2. Hält der Geschäftsführer exakt 50% der Anteile, wird ebenfalls grundsätzlich von einer selbständigen Tätigkeit ausgegangen, solange der Gesellschaftsvertrag (Satzung) keine abweichenden Regelungen, etwa Stichentscheidungsrechte zugunsten Dritter, vorsieht.
3. Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer mit weniger als 50% Beteiligung gelten demgegenüber typischerweise als sozialversicherungspflichtig, es sei denn, der Gesellschaftsvertrag (Satzung) räumt ihnen eine umfassende Sperrminorität ein, die sämtliche Gesellschafterbeschlüsse erfasst.
4. Fremdgeschäftsführer ohne Beteiligung an der GmbH unterliegen schließlich grundsätzlich immer der Sozialversicherungspflicht.

Nach gefestigter BSG-Rechtsprechung sind Gesellschafter-Geschäftsführer, die mindestens 50% der Anteile am Stammkapital halten, grundsätzlich als selbständig anzusehen. Entscheidend ist dabei nicht die bloße Beteiligungshöhe, sondern die daraus folgende Verhinderungsmacht. Kann der Geschäftsführer aufgrund seines Stimmrechts jeden ihm nicht genehmen Beschluss der Gesellschafterversammlung blockieren, verfügt er über die erforderliche Rechtsmacht (BSG, Urt. v. 01.02.2022 –B 12 KR 37/19 R).

Bei einer paritätischen, also einer zu gleichen Teilen verteilten, Zwei-Personen-GmbH mit jeweils 50% Beteiligung und einfachem Mehrheitserfordernis kann gegen keinen der beiden Gesellschafter eine Mehrheit zustande kommen. Beide verfügen somit über eine ausreichende Sperrposition.

Problematisch wird es, wenn der Gesellschaftsvertrag (Satzung) für Pattsituationen ein Stichentscheidungsrecht vorsieht, das nicht dem betreffenden Gesellschafter-Geschäftsführer zusteht. So entschied das Sozialgericht Landshut (Urt. v. 11.01.2024 – S 1 BA 23/23), dass bei einem Stichentscheid zugunsten des anderen 50%-Gesellschafters der Gesellschafter-Geschäftsführer als abhängig beschäftigt eingestuft wird, da er trotz paritätischer Beteiligung Beschlüsse nicht dauerhaft verhindern konnte.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Urt. v. 27.06.2024 – L 12 BA 11/23) konkretisierte, dass auch ein Stichentscheidungsrecht zugunsten eines außenstehenden Dritten zur Sozialversicherungspflicht des 50%-Gesellschafter-Geschäftsführers führt.

Beide Entscheidungen stehen im Einklang mit der BSG-Rechtsprechung (vgl. z.B. BSG, Urt. vom 13.3.2023 – B 12 R 4/21 R): Wer ein Stichentscheidungsrecht nicht selbst ausüben kann, dem fehlt trotz 50%-Beteiligung die erforderliche Verhinderungsmacht.

Die für eine Sozialversicherungsfreiheit erforderliche Rechtsmacht muss nicht zwingend auf einer unmittelbaren Kapitalbeteiligung an der geführten Gesellschaft beruhen. Nach der Rechtsprechung des BSG kann es auch ausreichen, dass der Geschäftsführer kraft seiner Beteiligung an einer Muttergesellschaft maßgeblichen Einfluss auf die Gesellschafterbeschlüsse der von ihm geführten Tochter-GmbH nehmen kann (BSG, Urt. v. 08.07.2020 – B 12 R 26/18 R). Voraussetzung ist, dass die Beteiligungskette lückenlos die erforderliche Rechtsmacht vermittelt und zwar ausschließlich auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage.

In seiner wegweisenden Entscheidung konkretisierte das BSG (Urt. v. 20.02.2024 – B 12 KR 1/22 R) die Anforderungen an eine mittelbar vermittelte Rechtsmacht in einer Holdingstruktur:

Der Geschäftsführer einer Tochter-GmbH hielt 50% der Anteile an einer Mutter-GmbH, die wiederum 50% an der Tochter-GmbH hielt. Die weiteren 50% an der Mutter-GmbH hielt seine Ehefrau, die ebenfalls als einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführerin der Mutter-GmbH bestellt war.

Das BSG nahm in dieser Konstellation eine abhängige Beschäftigung an und konkretisierte damit seine Rechtsprechung zur Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern bei mittelbarer Beteiligung. Die Begründung des BSG ist nachvollziehbar und rechtslogisch. Der Geschäftsführer konnte seiner ebenfalls einzelvertretungsberechtigten Ehefrau auf Ebene der Mutter-GmbH keine Weisungen hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens in der Gesellschafterversammlung der Tochter-GmbH erteilen. Der Geschäftsführer verfügte in dieser Konstellation gerade nicht über die erforderliche Rechts- und Gestaltungsmacht.  Es bestand vielmehr die Möglichkeit einer uneinheitlichen Stimmabgabe, die zur Unwirksamkeit der Stimmen geführt hätte.

Die Entscheidung wäre in Fortführung seiner Rechtsprechung aus der Entscheidung vom 20.02.2024 (Az.: B 12 KR 1/22 R) nur dann anders ausgefallen wenn,

• der Geschäftsführer alleiniger Geschäftsführer der Mutter-GmbH gewesen wäre: In diesem Fall hätte nur er das Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung der Tochter-GmbH ausüben können.
• der Geschäftsführer über eine Mehrheit (> 50%) an der Mutter-GmbH verfügt hätte: In diesem Fall hätte er die weitere Geschäftsführerin (seine Ehefrau) anweisen und damit „durchregieren" können.
• die Mutter-GmbH Alleingesellschafterin der Tochter-GmbH gewesen wäre: In diesem Fall hätte die Möglichkeit der uneinheitlichen Stimmabgabe genügt, um dem Geschäftsführer unliebsame Beschlüsse zu verhindern.

Die dargestellten Grundsätze gelten uneingeschränkt auch für Geschäftsführer einer gGmbH. Allerdings ergeben sich aus den gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen der §§ 51 ff. AO besondere Herausforderungen. Viele gemeinnützige GmbHs werden von Gesellschaftern getragen, die aufgrund der Gemeinnützigkeitsbindung keine Gewinnausschüttungen erhalten (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO). Nicht selten ist der Geschäftsführer einer gGmbH zugleich Gründungsgesellschafter, typischerweise mit paritätischer Beteiligung. Die Frage der Sozialversicherungspflicht stellt sich daher gerade in der gGmbH häufig in der hier diskutierten 50:50-Konstellation.

Nur gesellschaftsrechtlich verankerte Rechte sind relevant. Das BSG betont in ständiger Rechtsprechung, dass für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung ausschließlich solche Umstände zu berücksichtigen sind, die im Gesellschaftsvertrag (Satzung) oder im Gesetz verankert sind (vgl. z.B. BSG, Urt. v. 10.12.2019 – B 12 KR 9/18 R).

In der Praxis wird immer wieder versucht, über Regelungen im Geschäftsführerdienstvertrag (Anstellungsvertrag) eine Weisungsfreiheit zu begründen. Solche Klauseln sind sozialversicherungsrechtlich wirkungslos. Außerhalb des Gesellschaftsvertrags (Satzung) bestehende wirtschaftliche Verflechtungen, Stimmbindungsabreden oder Veto-Rechte zwischen einem Gesellschafter-Geschäftsführer sowie anderen Gesellschaftern und/oder der GmbH entfalten nur schuldrechtliche Wirkung und vermögen die sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden Rechtsmachtverhältnisse nicht mit sozialversicherungsrechtlicher Wirkung zu verschieben. Selbst wenn eine vertragliche Weisungsfreiheit vereinbart ist, besteht die gesellschaftsrechtliche Möglichkeit der Weisung weiterhin fort und darauf stellt das BSG ab.

Die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung von Geschäftsführern ist rechtlich komplex und fehleranfällig. Eine falsche Einschätzung kann zu Beitragsnachforderungen über vier Jahre rückwirkend führen, die im Einzelfall erhebliche sechsstellige Beträge erreichen können. Ohne fachkundige rechtliche Begleitung sollte daher keine Entscheidung getroffen werden. Auch ein Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung sollte nicht ohne rechtliche Beratung und sorgfältige Vorbereitung durchgeführt werden, um ein unliebsames Ergebnis zu vermeiden.

Lesen Sie hierzu auch unsere Seite „Statusfeststellung durch die DRV: Verfahren und Anhörung“

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