Internationale Vertragsgestaltung und Handelsrecht
Welche Besonderheiten sind bei einem internationalen Vertrag zu beachten?
Im Zuge der Globalisierung gehören internationale Verträge, nicht zuletzt bei der ohnehin exportorientierten deutschen Wirtschaft, zum Alltag vieler, auch mittelständischer Unternehmen. Beim Abschluss solcher internationalen Verträge ist zu berücksichtigen, dass Aspekte regelungsbedürftig sind, die bei rein innerdeutschen Sachverhalten keine oder nur eine untergeordnete Rolle spielen.
AGB als Teil des internationalen Vertrags
So stellen deutsche Gerichte an die Gestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oftmals andere bzw. besondere Anforderungen, wenn ausländische Vertragsparteien betroffen sind. Bei der Gestaltung von internationalen Verträgen unter Anwendung ausländischen Rechts ist in diesem Zusammenhang auch zu beachten, dass, anders als das deutsche Recht, viele ausländische Rechtsordnungen eine Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch bloßen Verweis nicht kennen. Für einen Vertrag mit einem ausländischen Vertragspartner gibt es daher zwei Varianten:
- der Vertrag und die AGB sind gesondert geregelt oder aber
- der Vertrag erfüllt gleichzeitig die Anforderungen der Regelungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Bei Letzterem müssen AGB nicht gesondert ausgeschrieben werden.
UN-Kaufrecht und internationale Verträge
Auf den internationalen Vertrag zwischen einem deutschen und einem ausländischen Unternehmen kann UN-Kaufrecht Anwendung finden. Dies gilt nicht nur, wenn auch der ausländische Vertragspartner einem Staat angehört, der Vertragspartner des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf ist, sondern auch dann, wenn der Vertrag nach den Regeln des internationalen Privatrechts oder aufgrund Rechtswahl deutschem Recht unterfällt.
Anwendbares Recht bei internationalen Verträgen
Das Recht welchen Staates auf einen Vertrag Anwendung findet, entscheiden die Umstände des Einzelfalls. Es ist deshalb zu empfehlen, stets eine explizite Rechtswahl zu treffen, ggf. kann auch das Recht eines dritten, „neutralen“ Staates gewählt werden.
Gerichtsstandsvereinbarung
Die Wirksamkeit der Vereinbarung der Zuständigkeit eines beispielsweise deutschen Gerichts beurteilt sich, auch bei einem internationalen Vertrag zwischen einem deutschen und einem Unternehmen, welches seinen Sitz außerhalb der EU hat, nicht nach der Zivilprozessordnung, sondern grundsätzlich nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO). Dabei ist zu beachten, dass die EuGVVO an die Wirksamkeit der Vereinbarung andere Bedingungen stellt als die Zivilprozessordnung, insbesondere, wenn die Gerichtsstandsvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist.
Schiedsgerichtsvereinbarung
Statt in einem internationalen Vertrag die Zuständigkeit ordentlicher Gerichte zu vereinbaren, kann auch eine Schiedsgerichtsvereinbarung getroffen werden. Dafür, die Entscheidung im Streitfalle einem Schiedsgericht statt einem ordentlichen Gericht zu überantworten, können mehrere Gründe sprechen: So sind z. B. die Kosten eines Schiedsverfahrens in der Regel geringer als die eines Prozesses, der mehrere Instanzen durchläuft, was sich im Übrigen auch in der Verfahrensdauer widerspiegelt. Ferner können die Vertragsparteien grundsätzlich Einfluss nehmen auf die Auswahl der Schiedsrichter und so deren Branchenkenntnisse berücksichtigen.
Vor allem im außereuropäischen Bereich gestaltet sich die Vollstreckung aus Entscheidungen eines Schiedsgerichts einfacher als aus Urteilen ordentlicher deutscher Gerichte. Anerkennung und Vollstreckbarkeit ergeben sich, sieht man von bilateralen Verträgen einmal ab, aus dem Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche, dem die meisten Staaten beigetreten sind.
Wichtige Elemente eines internationalen Vertrages
Weil diese Punkte bei „innerdeutschen Verträgen“ oftmals eine eher untergeordnete Rolle spielen, sollte bei einem Vertrag mit internationalem Bezug besonderes Augenmerk gelegt werden auf
- die Art und Weise, wie die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) geregelt wird,
- die Frage nach dem auf den Vertrag anwendbaren Recht und ggf. den Ausschluss der Anwendung von UN-Kaufrecht,
- die Art und Weise einer Gerichtsstands- bzw. ggf. einer Schiedsgerichtsvereinbarung.
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