Anwalt für Vertriebsrecht und Vertriebsvertrag

Welche Vertriebskanäle sind für Ihr Unternehmen geeignet? Wo liegen die Unterschiede und die Vor- und Nachteile bei den verschiedenen Arten von Vertriebsverträgen, wie z.B. dem Handelsvertretervertrag, dem Vertragshändlervertrag und dem Kommissionsvertragsvertrag? WINHELLER berät bundesweit Unternehmen im Vertriebsrecht: beim Auf- bzw. Ausbau ihrer Vertriebswege, bei der Gestaltung von Vertriebsverträgen sowie im Fall von Auseinandersetzungen mit Vertriebspartnern.

Handelsvertreter ist, wer als selbstständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen, so die Definition des Gesetzgebers in § 84 Abs. 1 HGB.

Das Handelsvertreterrecht ist damit ein gesetzlich geregelter Teil des nicht vollständig kodifizierten Vertriebsrechts, dem auch  andere, gesetzlich nicht geregelte Vertriebsverträge, wie z. B. der Vertragshändlervertrag und der Franchisevertrag unterfallen.

Im Unterschied beispielsweise zum Vertragshändler wird der Handelsvertreter nicht im eigenen Namen und auf eigene Rechnung tätig, sondern im Namen und auf Rechnung des Unternehmers. Wenn er somit auch in die Absatzorganisation des Unternehmers eingegliedert ist, muss er gleichwohl im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeiten bestimmen können. Entscheidend ist dabei nicht, was im Handelsvertretervertrag geregelt ist, sondern wie das Vertragsverhältnis in der Praxis gelebt wird.

Wesentliche Punkte des Handelsvertretervertrages betreffen Regelungen

• zum Vertragsgebiet und zur Frage, ob der Handelsvertreter als Bezirks- oder Alleinvertreter tätig wird etc.,
• zu den Pflichten des Handelsvertreters, wie z.B. seiner Interessewahrungs-, Vermittlungs- und Bonitätsprüfungspflicht, seiner Berichts- und Geheimhaltungspflicht und zum, auch nachvertraglichen, Wettbewerbsverbot etc.,
• zu den Pflichten des Unternehmers, wie z.B. der Pflicht zur Überlassung von Materialien und Unterstützung des Handelsvertreters, zu Nachrichts- und Informationspflichten,
• zur Vergütung des Handelsvertreters, insbesondere zu den Voraussetzungen, der Höhe und Fälligkeit der Provision, zum Ersatz für Aufwendungen und zum Ausgleichsanspruch etc.,
• zur Vertragsdauer und den Folgen einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung seitens einer der Parteien.

Lassen Sie unsere Anwälte für Vertriebsrecht Ihren Vertragsentwurf auf mögliche Schwachstellen prüfen, bevor Sie unterzeichnen. Gerne können Sie uns auch einfach Ihre Vorstellungen nennen und wir gestalten den Vertriebsvertrag entsprechend für Sie.

Gemäß der Definition des Gesetzes in § 383 Abs. 1 HGB ist Kommissionär, wer es gewerbsmäßig übernimmt, Waren oder Wertpapiere für Rechnung eines anderen in eigenem Namen zu kaufen oder zu verkaufen. In der Regel ist er für jeweils mehrere Auftraggeber vorübergehend tätig. Wer Kommissionsgeschäfte ständig für einen bestimmten Auftraggeber tätigt, ist Kommissionsagent.

Der Kommissionsvertrag sollte insbesondere Stellung nehmen

• zu den Pflichten des Kommissionärs, wie z.B. seiner Interessewahrnehmungs- und Weisungsbefolgungspflicht, seiner Anzeige- und Rechenschaftspflicht etc.,
• zum Selbsteintrittsrecht des Kommissionärs,
• zur Provision, insbesondere dazu, ob dem Kommissionär das zustehen soll, was er über den vom Auftraggeber festgesetzten Mindestpreis erzielt,
• zu den Folgen bei Mangelhaftigkeit des Kommissionsgutes bei Ablieferung,
• Haftung bei Verlust und Beschädigung des Kommissionsgutes.

Unsere Anwälte für Vertriebsrecht prüfen gerne Ihren Kommissionsvertrag vor Unterzeichnung und beantworten Ihnen Ihre Fragen zu den Vor- und Nachteilen der verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten dieses Distributionsvertrags.

Ist der Kommissionär auch in den Bezahlvorgang des Vertrages eingeschaltet, weil er das Entgelt für den Kommittenten entgegennimmt und an diesen weiterleitet, so ist diese Tätigkeit grundsätzlich nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) erlaubnispflichtig. Unsere Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht übernehmen die Prüfung von Kommissionsverträgen im Hinblick auf eine mögliche ZAG-Erlaubnispflicht. Mehr erfahren

Der Vertragshändler ist, wie der Handelsvertreter und der Handelsmakler, ein Absatzmittler, der im eigenen Namen und auf eigene Rechnung im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mit einem Unternehmer dessen Waren vertreibt und dabei in die Absatzorganisation des Unternehmers eingegliedert ist.

Er findet sich v.a. im Kfz-Bereich („Vertragswerkstatt“), im Einzelhandel in den Bereichen Elektronik, Uhren, Kosmetik und Porzellan; aber auch im industriellen Zuliefererbereich ist der Vertragshändler in den Vertrieb eingeschaltet.

Im Unterschied zum Handelsvertreter und zum Handelsmakler fehlt zum Vertragshändlervertrag als einem Spezialfall des Vertriebsrechts und ähnlich wie zum Franchisevertrag eine explizite gesetzliche Regelung. Zwar haben Rechtsprechung und Literatur die Rechte und Pflichten der beteiligten Parteien weitgehend herausgearbeitet. Allerdings ist noch nicht alles geklärt. Kompliziert wird diese Art eines Vertriebsvertrages auch dadurch, dass es bei der Gestaltung auch europäisches Verordnungsrecht zu berücksichtigen gilt, insbesondere solches zum Kartellrecht und zum ggf. analog anzuwendenden Handelsvertreterrecht. Bevor Sie einen entsprechenden Vertragshändlervertrag unterzeichnen, sollten Sie sich von einem erfahrenen Rechtsanwalt beraten lassen. Er wird Sie auf mögliche Fallstricke hinweisen und den Vertrag Ihren Vorstellungen gemäß gestalten.

Vereinbarungen zwischen einem Unternehmer und einem Vertragshändler sind in aller Regel den Wettbewerb beschränkende Vereinbarungen und gem. Art. 101 AEUV grundsätzlich mit dem Binnenmarkt unvereinbar. Ihre Zulässigkeit im Einzelfall ist anhand der jeweils geltenden und einschlägigen sog. Gruppenfreistellungsverordnungen, z.B. der Verordnung (EU) Nr. 330/2010, zu prüfen. Zu beachten ist, dass es für diverse Branchen, so z.B. für den Kfz-Bereich, spezifische Gruppenfreistellungsverordnungen gibt.

Ist der Vertragshändler nicht nur in die Absatzorganisation des Unternehmers eingebunden, sondern auch vertraglich gehalten, dem Unternehmer nach seinem Ausscheiden seine Kundenkartei zur Nutzung zu überlassen, kommt eine analoge Anwendung der Regelung zur Ausgleichsprovision des Handelsvertreters in § 89b HGB unter Berücksichtigung der Richtlinie 86/653/EWG, der sog. Handelsvertreter-Richtlinie, in Betracht.