ZAG-Erlaubnis und Zahlungsdienste

Zur Vereinheitlichung des europäischen Zahlungsverkehrs und zur Durchsetzung des europäischen Binnenraums wurde bereits in 2007 die Zahlungsdiensterichtlinie 2007/64/EG (PSD) erlassen. In 2009 wurde sie in Deutschland durch den nationalen Gesetzgeber umgesetzt. Die Erbringung von Zahlungsdiensten wurde daraufhin in Deutschland mit dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) einem eigenständigen Aufsichtsregime unterworfen. Wer gewerblich oder in kaufmännischem Umfang Zahlungsdienste erbringen will bedarf dafür einer Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach § 8 Abs. 1 ZAG.

Anbieter, die ihren Kunden Zahlungsdienste anbieten wollen, müssen zahlreiche Anforderungen erfüllen. Je nach geplanter Tätigkeit ist ein ausreichendes Anfangskapital zwischen 20.000 Euro und 125.000 Euro erforderlich. Sollen neben den Zahlungsdiensten weitere Tätigkeiten erbracht werden, die eine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz voraussetzen, kann das erforderliche Anfangskapital auch höher sein. Daneben müssen die Geschäftsleiter und Inhaber bedeutender Beteiligungen des Unternehmens in Anbetracht der geplanten Geschäfte fachlich geeignet und zuverlässig sein.

Es müssen darüber hinaus spezielle Eigenkapitalvorschriften eingehalten und ein taugliches Risikomanagement sowie interne Kontrollverfahren installiert werden. Zahlungsinstitute benötigen daher bereits in frühem Stadium deutlich vor der Geschäftsaufnahme eine ausführliche aufsichtsrechtliche Beratung und sollten sich vor den zuständigen Aufsichtsbehörden im Erlaubnisverfahren von unseren Fachanwälten für Bank- und Kapitalmarktrecht vertreten lassen. 

Auch Nicht-Banken bieten teilweise unbemerkt Zahlungsdienste an. Neben den klassischen Zahlungsdiensten wie dem Einzahlungsgeschäft/Auszahlungsgeschäft, bei dem Zahlungskonten angeboten werden oder dem Zahlungsgeschäft, bei dem Überweisungen, Lastschrift- oder Zahlungskartentransaktionen ausgeführt werden sind beispielsweise mit dem Finanztransfergeschäft auch Tätigkeiten unter den Erlaubnisvorbehalt der BaFin gestellt, bei denen Geldbeträge bar oder unbar/bargeldlos im Kundenauftrag an einen Dritten weitergeleitet werden.

Der Anwendungsbereich des Finanztransfergeschäfts ist in Drei-Personen-Verhältnissen schnell tangiert, wenn etwa ein Makler oder Vermittler Zahlungen der zusammengebrachten Vertragsparteien entgegennimmt und weiterleitet. Ein berühmtes Beispiel war das Lieferheld-Urteil des Landgerichts Köln vom 29.09.2011, Az. 81 O 91/11. In diesen Fällen sollte überprüft werden, ob ein gesetzlicher Ausnahmetatbestand einschlägig ist oder der Betrieb des Finanztransfergeschäfts durch kluge rechtliche Gestaltung umgangen werden kann.