winheller.com

ZAG-Erlaubnis und Zahlungsdienste

Zur Vereinheitlichung des europäischen Zahlungsverkehrs und zur Durchsetzung des europäischen Binnenraums wurde bereits in 2007 die Zahlungsdiensterichtlinie 2007/64/EG (PSD) erlassen. In 2009 wurde sie in Deutschland durch den nationalen Gesetzgeber umgesetzt. Die Erbringung von Zahlungsdiensten wurde daraufhin in Deutschland mit dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) einem eigenständigen Aufsichtsregime unterworfen. Wer gewerblich oder in kaufmännischem Umfang Zahlungsdienste erbringen will bedarf dafür einer Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach § 8 Abs. 1 ZAG.

Hohe Anforderungen an den erfolgreichen ZAG-Erlaubnisantrag

Anbieter, die ihren Kunden Zahlungsdienste anbieten wollen, müssen zahlreiche Anforderungen erfüllen. Je nach geplanter Tätigkeit ist ein ausreichendes Anfangskapital zwischen 20.000 Euro und 125.000 Euro erforderlich. Sollen neben den Zahlungsdiensten weitere Tätigkeiten erbracht werden, die eine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz voraussetzen, kann das erforderliche Anfangskapital auch höher sein. Daneben müssen die Geschäftsleiter und Inhaber bedeutender Beteiligungen des Unternehmens in Anbetracht der geplanten Geschäfte fachlich geeignet und zuverlässig sein.

Es müssen darüber hinaus spezielle Eigenkapitalvorschriften eingehalten und ein taugliches Risikomanagement sowie interne Kontrollverfahren installiert werden. Zahlungsinstitute benötigen daher bereits in frühem Stadium deutlich vor der Geschäftsaufnahme eine ausführliche aufsichtsrechtliche Beratung und sollten sich vor den zuständigen Aufsichtsbehörden im Erlaubnisverfahren von unseren Fachanwälten für Bank- und Kapitalmarktrecht vertreten lassen. 

Zahlungsdienste in vielen Erscheinungsformen

Auch Nicht-Banken bieten teilweise unbemerkt Zahlungsdienste an. Neben den klassischen Zahlungsdiensten wie dem Einzahlungsgeschäft/Auszahlungsgeschäft, bei dem Zahlungskonten angeboten werden oder dem Zahlungsgeschäft, bei dem Überweisungen, Lastschrift- oder Zahlungskartentransaktionen ausgeführt werden sind beispielsweise mit dem Finanztransfergeschäft auch Tätigkeiten unter den Erlaubnisvorbehalt der BaFin gestellt, bei denen Geldbeträge bar oder unbar/bargeldlos im Kundenauftrag an einen Dritten weitergeleitet werden.

Der Anwendungsbereich des Finanztransfergeschäfts ist in Drei-Personen-Verhältnissen schnell tangiert, wenn etwa ein Makler oder Vermittler Zahlungen der zusammengebrachten Vertragsparteien entgegennimmt und weiterleitet. Ein berühmtes Beispiel war das Lieferheld-Urteil des Landgerichts Köln vom 29.09.2011, Az. 81 O 91/11. In diesen Fällen sollte überprüft werden, ob ein gesetzlicher Ausnahmetatbestand einschlägig ist oder der Betrieb des Finanztransfergeschäfts durch kluge rechtliche Gestaltung umgangen werden kann.

Wir unterstützen Unternehmen vor den Aufsichtsbehörden

ZAG-Erlaubnis für Zahlungsdienste

Unsere Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht helfen bei der Vorbereitung und Stellung eines Erlaubnisantrags oder bei der Abstimmung mit BaFin und Bundesbank zur Vermeidung des versehentlichen Erbringens von erlaubnispflichtigen Tätigkeiten (ZAG-Verstoß). Ihre Ansprechpartner sind Rechtsanwalt Sebastian Förste sowie Rechtsanwalt Philipp Meier. Sie erreichen uns am einfachsten per E-Mail (info@winheller.com) oder gerne auch telefonisch (069 / 76 75 77 80).

Aktuelles

Referenzen

1529348264 >

Erstellung und Erarbeitung von Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen für ein mittelständisches Finanzinstitut.

1529348264 >

Erstellung und Erarbeitung von Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen für ein mittelständisches Finanzinstitut.

1529348264 >

Umfassende rechtliche Begleitung des Marktführers der Forex-Broker beim Eintritt in den deutschen Markt.

1529348264 >

Umfassende rechtliche Begleitung des Marktführers der Forex-Broker beim Eintritt in den deutschen Markt.

1529348264 >

WINHELLER-Fachanwälte beraten größte Bank Österreichs.

1529348264 >

WINHELLER-Fachanwälte beraten größte Bank Österreichs.

1529348264 >

Umfangreiche Beratung der viertgrößten Bank Israels im Handels-, Arbeits- und Bankrecht

1529348264 >

Umfangreiche Beratung der viertgrößten Bank Israels im Handels-, Arbeits- und Bankrecht

1529348264 >

Beratung der gemeinnützigen Stiftung (erste Krypto-Stiftung Deutschlands) bei der Gründung als Hybridstiftung und Ausstattung mit IOTA-Tokens.

1529348264 >

Beratung der gemeinnützigen Stiftung (erste Krypto-Stiftung Deutschlands) bei der Gründung als Hybridstiftung und Ausstattung mit IOTA-Tokens.

1529348264 >

WINHELLER berät Österreichs führenden Bitcoin Broker.

1529348264 >

WINHELLER berät Österreichs führenden Bitcoin Broker.

1529348264 >

Team von WINHELLER berät bundesweit größte Handelsplattform bitcoin.de bei der Kooperation mit der Fidor Bank AG.

1529348264 >

Team von WINHELLER berät bundesweit größte Handelsplattform bitcoin.de bei der Kooperation mit der Fidor Bank AG.

Veranstaltungen

1529348264 > 1541718000

Dr. Annette Wagemann gibt Einblicke in unternehmerische Überwachungssysteme.

Mehr

Kontakt

Kontakt

Auszeichnungen

Juve Award Legal 500 Deutschland 2017 - Top 2 im Nonprofit-Sektor azur100: Top-Arbeitgeber für Juristen 2018
Focus-Spezial: Deutschlands Top-Anwälte