Banklizenz: Voraussetzung, Beantragung, Risiken

In Deutschland ist für die Beantragung einer Banklizenz die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zuständig. Die BaFin ist aus dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen hervorgegangen.

Wie ihr Name bereits andeutet, unterstehen nicht nur klassische Kreditinstitute ihrer Aufsicht. Vielmehr beaufsichtigt sie auch Finanzdienstleistungen und Zahlungsdienste, die nicht als klassische Bankgeschäfte gelten, so dass die BaFin als Allfinanzaufsichtsbehörde für die zunehmend vielfältigere Finanzbranche umfassend zuständig ist.

Von der BaFin-Aufsicht erfasst ist u.a.

• das Einlagengeschäft als klassische Banktätigkeit,
• die Anlageberatung als Finanzdienstleistung und
• der Transfer von Geld oder Geldeswert als Zahlungsdienst.

Da das Risiko für die Finanzmarktstabilität sowie für den Verbraucherschutz je nach aufsichtspflichtiger Tätigkeit verschieden ist, stellt die Aufsicht auch jeweils unterschiedliche Anforderungen an die Erteilung einer Banklizenz. Unabdingbar sind dabei stets

• die Zuverlässigkeit der Geschäftsleitung,
• ein belastbarer Geschäftsplan sowie
• die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Vorgaben und tätigkeitsbezogenen Compliance-Vorschriften.  

Auch bei diesen Kriterien gibt es jeweils qualitative Unterschiede. Während der Geschäftsleiter eines Kreditinstituts zum Beispiel belastbare Leitungserfahrung bei einem vergleichbaren Institut vorweisen muss, benötigt der Geschäftsleiter eines kleineren Zahlungsdienstleistungsinstituts lediglich angemessene theoretische und praktische Kenntnisse in dem konkreten Bereich der geplanten Tätigkeit.

Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Banklizenz vorliegen, hat der Antragssteller einen einklagbaren Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Banklizenz.

Ob die vorgelegten Angaben genügen, um eine aufsichtsrechtliche Erlaubnis zu erteilen, entscheidet dabei die BaFin:

• Insbesondere bei komplexen oder innovativen Geschäftsmodellen kann es dabei zu häufigen Rückfragen und Klarstellungen kommen.
• Um ein langwieriges Verfahren zu vermeiden und die begehrte Erlaubnis so schnell wie möglich in den Händen zu halten, sollte daher viel Sorgfalt auf den Erlaubnisantrag verwendet werden.
• Gern stehen wir Ihnen hierbei als spezialisierte Rechtsanwälte mit Rat zur Seite.  

Wer das Erlaubnisverfahren erfolgreich abschließt, kann endlich seine geplante Geschäftstätigkeit aufnehmen. Dabei hat der Erlaubnisinhaber nicht nur die Möglichkeit, in Deutschland tätig zu werden. Über den sogenannten Europäischen Pass kommt er vielmehr in den Genuss der Europäischen Dienstleistungsfreiheit. Nach entsprechender Anmeldung bei der BaFin ist es möglich, die eigene Dienstleistung unbeschränkt innerhalb der Europäischen Union anzubieten. Damit erschließt die Banklizenz in Deutschland einen EU-Markt von über 500 Millionen Verbrauchern.

Wer hingegen eine erlaubnispflichtige Tätigkeit aufnimmt, ohne die erforderliche Banklizenz zu halten, geht ein hohes Risiko ein:

• Es drohen Bußgelder und sogar die Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft.
• Selbst bei fahrlässiger Begehung können Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren verhängt werden.
• Zudem kann der Geschäftsbetrieb durch Verfügung der BaFin beschränkt oder untersagt werden.

Zuletzt verbleibt auch ein zivilrechtliches Risiko:

• Kunden könnten Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn ihnen Verluste durch einen nicht lizensierten Anbieter entstehen.
• Und auch Konkurrenten können im Wege des Wettbewerbsrechts solche Anbieter abmahnen.

Zu einiger Berühmtheit gelangte ein Fall, in dem ein Vermittler von Lieferdiensten einen Konkurrenten abmahnte, der ohne die erforderliche Lizenz die Zahlungen der Kunden entgegennahm und weiterleitete. Dem Lieferdienst war bis zu diesem Moment gar nicht bewusst, dass seine Tätigkeit erlaubnispflichtig war.

Dies zeigt, dass es vor der Aufnahme von Finanztätigkeiten einer kompetenten rechtlichen Beratung bedarf. Nur so können alle rechtlichen Aspekte erkannt und die geschilderten Gefahren minimiert werden. Denn wer einmal ohne Erlaubnis tätig geworden ist, wird es schwer haben, in Zukunft die nötige Zuverlässigkeit für die Erteilung einer Erlaubnis nachzuweisen. Der eigenen Geschäftsidee werden so unnötig Steine in den Weg gelegt.