Verfolgung illegaler Geschäfte durch die BaFin

Was genau das Gesetz unter erlaubnispflichtigen Bankgeschäften und Finanzdienstleistungen versteht, regelt das KWG. Die wichtigsten Beispiele sind die klassischen Bankgeschäfte wie

• das Einlagengeschäft und
• das Kreditgeschäft.

Erlaubnispflichtige Finanzdienstleistungen sind etwa

• die Anlagevermittlung,
• die Anlageberatung,
• der Forderungsankauf oder
• das Finanzierungsleasinggeschäft.

Erlaubnispflichtige Zahlungsdienste benennt der Gesetzgeber im ZAG. Der wichtigste Punkt ist hier das Finanztransfergeschäft, bei dem vereinfacht gesagt Geldbeträge zur Weiterleitung an einen vom Zahler bestimmten Empfänger übergeben werden.

Die BaFin und die deutsche Bundesbank überprüfen laufend alle ihnen zugänglichen Quellen, um unerlaubt betriebene Geschäfte zu entdecken. Die Einsichtnahme in die Handelsregister sowie die Durchforstung des Internets und sonstigen Medien nehmen die Behörden systematisch vor.

Daneben gibt es viele Fälle, in denen Konkurrenten betreffender Dienstleister den Aufsichtsbehörden einen Hinweis geben, dass gegebenenfalls Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen ohne erforderliche BaFin-Lizenz betrieben werden.

Stellen die Behörden einen Verstoß fest, hat die BaFin zunächst ein umfassendes Informations- und Auskunftsrecht nach § 44c KWG bzw. § 5 ZAG. Sie ist dann befugt:

• ausführliche Unterlagen und Stellungnahmen von dem betreffenden Unternehmen anzufordern,
• unangemeldet Geschäftsräume zu durchsuchen,
• den Geschäftsbetrieb im Falle der Feststellung von unerlaubt betriebenen Geschäften sofort und fristlos einstellen zu lassen und die Abwicklung anzuordnen (§ 37 KWG bzw. § 4 ZAG).
• Kooperiert das Unternehmen nicht, drohen zudem empfindliche Bußgelder. 

Schließlich führt der Betrieb von unerlaubten

• Bankgeschäften,
• Finanzdienstleistungen oder
• Zahlungsdiensten

auch zu erheblichen Haftungsrisiken der Geschäftsführer. Denn die finanzaufsichtsrechtlichen Erlaubnispflichten sind sog. Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB und können bei einem festgestellten Verstoß schon für sich genommen Schadensersatzansprüche betroffener Kunden begründen.