Bitcoin und BaFin

Wie Aufsichtsbehörden in anderen Ländern auch, hat die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Aufgabe, ein funktionsfähiges Finanzsystem zu gewährleisten und Kunden vor „schwarzen Schafen“ zu schützen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die zahlreichen Neugründungen von Bitcoin-Unternehmen im Zuge der verstärkten Medienpräsenz des Themas die BaFin auf den Plan gerufen haben. Bereits am 19.12.2013 hat die BaFin eine umfassende Stellungnahme veröffentlicht und darin Position zu den aufsichtsrechtlichen Fragen in Bezug auf diverse Geschäftsmodelle bezogen.  

Zuvor hatte bereits die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA an Verbraucher gerichtete Hinweise zu virtuellen Währungen veröffentlicht. Anders als die BaFin enthält die EBA-Stellungnahme vom 13.12.2013 allerdings keine eindeutigen rechtlichen Schlussfolgerungen. Die Behörde weist lediglich auf die tatsächlichen, rechtlichen und steuerlichen Risiken hin, die mit dem Erwerb, dem Halten und dem Handel von kryptographischen Währungen wie Bitcoin einhergehen. Unter anderem warnt die EBA vor dem Risiko, dass Verbraucher auf unseriösen Handelsplattformen ihr Geld verlieren können, nämlich z.B. dann, wenn der Betreiber ohne die notwendige behördliche Erlaubnis tätig wird und/oder strafbare Handlungen (Geldwäsche!) begeht und daraufhin seinen Geschäftsbetrieb von jetzt auf gleich einstellen muss. 

Auch wenn man landläufig von Bitcoin als einer digitalen „Währung“ spricht, ist dies im Rechtssinne nicht korrekt. „Währung“ oder „Geld“ darf sich eine zum Zahlungsverkehr bestimmte Einheit nur dann nennen, wenn sie von einer Zentralbank herausgegeben wird. Bitcoins erfüllen diese Voraussetzung nicht, sie sind nach Auffassung der BaFin daher weder Geld, E-Geld, gesetzliches Zahlungsmittel noch Devisen oder Sorten. Die BaFin stuft Bitcoins stattdessen als sog. „Rechnungseinheiten“ im Sinne des Kreditwesengesetz (KWG) ein, d.h. als nicht auf gesetzliche Zahlungsmittel lautende Werteinheiten, die mit Devisen zumindest vergleichbar sind.

Kunden, die ihre Rechnungen mit Bitcoin begleichen, müssen sich grundsätzlich keine Gedanken um eine BaFin-Erlaubnis machen. Keine BaFin-Lizenz ist auch für den bloßen Einsatz von Bitcoin als Ersatzwährung für das Tätigen von Verkäufen erforderlich: Der Unternehmer kann die Kryptowährung also unproblematisch als Bezahlung für seine Dienstleistungen oder Waren akzeptieren. Allein hierdurch erbringt er noch keine erlaubnispflichtigen Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen.

In der Praxis zeigt sich allerdings, dass auch insoweit der Teufel im Detail steckt: Problematisch kann es nämlich schon dann werden, wenn der Unternehmer nicht selbst Bitcoin akzeptiert, sondern sich für den Bezahlvorgang eines Paymentanbieters bedient, der die vom Endkunden erhaltenen Bitcoins an den Unternehmer weiterleitet oder zunächst umtauscht und dann den entsprechenden Eurobetrag an den Unternehmer ausschüttet. Kann der (ggf. ausländische) Paymentanbieter keine BaFin-Zulassung vorweisen, obwohl dies erforderlich wäre, kann die BaFin ggf. auch gegen den Unternehmer einschreiten!

Die Grenze zur Erlaubnispflicht ist fließend. Treten zur reinen Nutzung von Bitcoins weitere Dienstleistungselemente hinzu, kann diese Grenze schnell überschritten sein. Wer also nicht nur Bitcoins schürft, kauft und verkauft, um sich mit Waren oder Dienstleistungen am Markt zu versorgen, sondern selbst einen gewissen Beitrag am Markt leistet, um eben diesen Markt zu erhalten oder einen neuen zu schaffen, wird um eine BaFin-Lizenz nicht herumkommen. Auch wenn dies für viele Beteiligte überraschend sein mag, kann im Einzelfall bereits derjenige einen erlaubnispflichtigen Eigenhandel nach § 1 Abs. 1a Nr. 4 KWG betreiben, der in einem Umfang von mehr als 20 Einzeltransaktionen pro Monat regelmäßig Bitcoins ankauft oder verkauft. Diese Problematik stellt sich üblicherweise auch für Mining-Pools. Uns sind Fälle bekannt, in denen sowohl die BaFin als auch die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft gegen solche "Eigenhändler" ermittelt haben, da eine nach Auffassung der Behörden erforderliche BaFin-Lizenz nicht vorlag.

Wenig überraschend ist die Erlaubnispflicht für den Betrieb von Bitcoin-Handelsplattformen (Bitcoin Exchanges). Sobald Bitcoin selbst gewerblich als Ware gehandelt werden, liegt es nahe, dass die BaFin regulierend eingreifen will. Je nach konkretem Geschäftsmodell, konkreter Vertragsgestaltung und technischer Umsetzung können in diesen Fällen sehr unterschiedliche Erlaubnistatbestände des KWG oder auch des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) berührt sein. Erlaubnispflichtiger Eigenhandel ist genauso vorstellbar wie die nach einer BaFin-Lizenz verlangende Anlage- und Abschlussvermittlung. Letzteres wiederum kann auch erlaubnisfrei sein, wenn der Unternehmer sein Geschäft als sog. vertraglich gebundener Vermittler für Rechnung und unter der Haftung eines Kreditinstituts („Haftungsdach“) erbringt.

Denkbar ist z.B. auch, dass der Unternehmer mit seiner Plattform Finanzkommissionsgeschäfte betreibt, wenn die Plattform im eigenen Namen als Verkäufer und Käufer von Bitcoin auftritt, die wirtschaftlichen Ergebnisse des Handels aber die Auftraggeber bzw. Kunden des Unternehmers trifft.  Auch sog. multilaterale Handelssysteme bedürfen einer BaFin-Lizenz: In diesem Fall bringt die Bitcoin-Plattform mittels einer geeigneten Software automatisiert Käufer und Verkäufer eines Bitcoin-Geschäfts zusammen, wobei die Parteien nicht entscheiden können, ob sie den Kauf/Verkauf mit einem bestimmten Vertragspartner abschließen wollen; ihnen geht es lediglich um den Kauf/Verkauf an sich und nicht darum, die Transaktion mit einer bestimmten Person abzuwickeln. 

Die im KWG definierten Bankdienstleistungen oder Finanzdienstleistungen bedürfen einer BaFin-Erlaubnis. Vergleichbares gilt für Zahlungsdienste, die dem ZAG unterliegen. Wer die nötige Erlaubnis nicht hat, macht sich strafbar – selbst im Fall des nur fahrlässigen Handelns. Es drohen dann die Schließung des Geschäfts durch die Behörden und darüber hinaus erhebliche zivilrechtliche Risiken:  Der Unternehmer, der ohne die nötige BaFin-Lizenz tätig wird, haftet seinen Kunden allein deswegen für die eingetretenen Schäden. In der Regel kann sich der verantwortliche Unternehmer dabei auch nicht hinter einer haftungsbeschränkten Rechtsform, z.B. einer GmbH, „verstecken“ – die Haftung trifft regelmäßig auch ihn persönlich.

Wer ein Bitcoin-Geschäft betreiben will, muss sich frühzeitig mit den damit einhergehenden aufsichtsrechtlichen Fragen beschäftigen. Grundsätzlich kann sich zwar jeder Interessierte direkt an die BaFin wenden. Meist ist dies allerdings nicht empfehlenswert, sondern kann im Gegenteil geschäftsschädigende Folgen haben. Nicht selten erleben wir es nämlich, dass sich Unternehmer um Kopf und Kragen reden oder schreiben, wenn sie selbst mit der BaFin in Kontakt treten, ohne ausreichende Kenntnisse im Aufsichtsrecht zu haben.

Wenn Ihnen Ihr Geschäftsmodell wichtig ist und Sie Wert darauf legen, es möglichst zeitnah umsetzen zu können, sprechen Sie zunächst mit uns! Gerne klären wir im persönlichen oder telefonischen Gespräch mit Ihnen, ob Ihr Geschäftsmodell einer BaFin-Lizenz bedarf und wie es ggf. abgewandelt werden kann, um die aufsichtsrechtlichen Vorgaben einhalten zu können. Auch über die mit den aufsichtsrechtlichen Pflichten einhergehenden Kosten klären wir Sie gerne auf. Ist klar, welches Geschäftsmodell Sie umsetzen möchten, stimmen wir uns sodann in Ihrem Namen mit der BaFin über sog. Zweifelsfallanfragen ab bzw. stellen die nötigen BaFin-Erlaubnisanträge, so dass Sie Ihr Bitcoin-Geschäft frei von der Sorge, sich im illegalen Umfeld zu bewegen, betreiben können.

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