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Initial Coin Offering (ICO)

Aufsichtsrechtliche Fragen bei einem ICO

Bitcoin ist die mit Abstand prominenteste virtuelle Währung. Sie startete als Open-Source-Projekt des anonymen Entwicklers Satoshi Nakamoto und wird auch heute noch von einem Kern an Mitarbeitern weiterentwickelt, der freiwillig am Programmcode arbeitet. Mag diese Art der Freiwilligenarbeit angemessen gewesen sein, als Bitcoin noch in den Kinderschuhen steckte, wird dies für eine Währung, die inzwischen Milliarden wert ist und mitunter den Anspruch hat, das globale Finanzsystem zu ersetzen, zunehmend zum Problem.

Initial Coin Offering als innovative Finanzierungsmethode

Die Entwickler der virtuellen Währung Ether (Projekt Ethereum) haben daher von Anfang an auf ein neues Modell der Projektfinanzierung gesetzt: das Initial Coin Offering (ICO). Bei einem ICO werden Einheiten (Token) einer virtuellen Währung verkauft, die sich noch in einer sehr frühen Phase der Entwicklung oder sogar noch im Status eines theoretischen White Papers befinden. Der Verkauf erfolgt üblicherweise gegen Bitcoin (btc) oder Ether (eth) und nicht in staatlicher Währung wie Euro oder US-Dollar.

Die Erlöse kommen den Projektentwicklern zugute und sollen eine nachhaltige Finanzierbarkeit der Fortentwicklung der angebotenen virtuellen Währung sichern. Das bisher größte ICO, der Verkauf des sogenannten Bancor-Tokens, brachte den Entwicklern virtuelle Währungen im Gegenwert von mehr als 150 Millionen US-Dollar ein.

Ausgabe von Tokens reguliert?

Ein ICO hat somit durchaus Ähnlichkeiten mit einem traditionellen Börsengang eines Unternehmens (sog. IPO), verbunden mit Elementen der Schwarmfinanzierung („Crowd Investing“). Auch viele deutsche Blockchain-Startups interessieren sich für die Durchführung eines ICO, weshalb sich die Frage stellt, wie ein ICO nach deutschem Recht aufsichtsrechtlich zu bewerten ist. Dabei stehen insbesondere die Fragen eines Erlaubnisvorbehalts durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowie die nach einer möglichen Prospektpflicht für in einem ICO angebotene Token im Vordergrund.

Zwar hat die BaFin Bitcoin und vergleichbare virtuelle Währungen als sogenannte Rechnungseinheiten und damit als Finanzinstrumente im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG) eingeordnet. Allerdings stellt der bloße Verkauf dieser Instrumente kein Bankgeschäft oder keine Finanzdienstleistung dar, sodass eine Erlaubnispflicht nach dem KWG ausscheidet. Ebenso kommt eine Regulierung nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) nicht in Betracht, da keine Beträge staatlichen Geldes oder E-Geld transferiert werden. Auch erfüllen virtuelle Währungen nicht die Definitionen des Wertpapierhandelsgesetzes, sodass für das Angebot von Token im Rahmen eines ICO auch keine Prospektpflicht nach dem Wertpapierprospektgesetz in Frage kommt.

Mögliche Prospektpflicht nach dem Vermögensanlagengesetz

In Betracht kommt jedoch eine Regulierung nach dem Vermögensanlagengesetz (VermAnlG), die eine Prospektpflicht für ein öffentliches Tokenangebot zur Folge haben kann. Entscheidend ist insoweit, wie die in einem ICO angebotenen Token ausgestaltet sind.

Zu unterscheiden sind einfache Token der sog. Plain-Vanilla-Variante, die dem Inhaber keine weiteren Rechte außer der Inhaberschaft selbst gewähren, von Token, die dem Inhaber ein zusätzliches Bezugsrecht für weitere Token nach festgelegten Regeln verschaffen. Die technischen Möglichkeiten für die Ausstattung von Token mit solchen Bezugsrechten sind zahlreich. Während Plain-Vanilla-Token kaum als Vermögensanlagen eingeordnet werden dürften, können Token mit weiteren Features unter Umständen etwa Vermögensanlagen i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 1 VermAnlG darstellen, wenn nach festgelegten Regeln Ausschüttungen an Tokeninhaber erfolgen, die sich am Ergebnis des ausgebenden Unternehmens orientieren. Die Funktionen der jeweiligen Token sind daher von entscheidender Bedeutung für die rechtliche Einordnung eines ICO nach deutschem Recht.

Deutsche Regulierung auch für ausländische Entwickler zu beachten

Wer ein ICO durchführen möchte, kann das deutsche Aufsichtsrecht auch nicht dadurch umgehen, dass der Sitz der die Token anbietenden Gesellschaft z.B. in der Schweiz liegt. Denn die BaFin geht in ständiger Verwaltungspraxis davon aus, dass ein Inlandsbezug einer Emission und damit die Geltung der deutschen Aufsichtsgesetze auch dann gegeben ist, wenn der Emittent zwar im Ausland sitzt, sich aber zielgerichtet an den deutschen Markt und deutsche Anleger wendet. Dies kann schon dann zu bejahen sein, wenn die Webseite für das ICO auch in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt oder aktiv in deutschsprachigen Internetforen beworben wird.

Rechtssicheres ICO durch sorgfältige rechtliche Vorbereitung

Der in der Blockchain-Gemeinde verbreitete Glaube, ICOs seien eine unregulierte Möglichkeit der schnellen Kapitalbeschaffung, ist in dieser Allgemeinheit somit nicht zutreffend. Das Vermögensanlagengesetz sieht jedoch verschiedene Ausnahmetatbestände vor, bei deren Vorliegen die Prospektpflicht und die weiteren Pflichten für den ICO-Anbieter ganz oder teilweise umgangen werden können. Durch eine sorgfältige Gestaltung des ICO-Vorhabens durch rechtswirksame ICO-Bedingungen und Beachtung der weiteren gesetzlichen Regeln im Vorfeld kann ein ICO nach deutschem Recht professionell und vor allem rechtssicher durchgeführt werden.

Ihr Anwalt für Initial Coin Offerings

ICO Anwalt

Sie möchten in ein ICO investieren oder selbst einen Coin anbieten? Ihre Ansprechpartner zum Thema Initial Coin Offering (ICO) sind Rechtsanwalt Lutz Auffenberg (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) und Rechtsanwalt Philipp Meier. Sie erreichen uns am einfachsten per E-Mail (info@winheller.com) oder gerne auch telefonisch (069 / 76 75 77 80).

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