Initial Coin Offering (ICO)

Bitcoin ist die mit Abstand prominenteste virtuelle Währung. Sie startete als Open-Source-Projekt des anonymen Entwicklers Satoshi Nakamoto und wird auch heute noch von einem Kern an Mitarbeitern weiterentwickelt, der freiwillig am Programmcode arbeitet. Mag diese Art der Freiwilligenarbeit angemessen gewesen sein, als Bitcoin noch in den Kinderschuhen steckte, wird dies für eine Währung, die inzwischen Milliarden wert ist und mitunter den Anspruch hat, das globale Finanzsystem zu ersetzen, zunehmend zum Problem.

In Betracht kommt jedoch eine Regulierung nach dem Vermögensanlagengesetz (VermAnlG), die eine Prospektpflicht für ein öffentliches Tokenangebot zur Folge haben kann. Entscheidend ist insoweit, wie die in einem ICO angebotenen Token ausgestaltet sind.

Zu unterscheiden sind einfache Token der sog. Plain-Vanilla-Variante, die dem Inhaber keine weiteren Rechte außer der Inhaberschaft selbst gewähren, von Token, die dem Inhaber ein zusätzliches Bezugsrecht für weitere Token nach festgelegten Regeln verschaffen. Die technischen Möglichkeiten für die Ausstattung von Token mit solchen Bezugsrechten sind zahlreich. Während Plain-Vanilla-Token kaum als Vermögensanlagen eingeordnet werden dürften, können Token mit weiteren Features unter Umständen etwa Vermögensanlagen i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 1 VermAnlG darstellen, wenn nach festgelegten Regeln Ausschüttungen an Tokeninhaber erfolgen, die sich am Ergebnis des ausgebenden Unternehmens orientieren. Die Funktionen der jeweiligen Token sind daher von entscheidender Bedeutung für die rechtliche Einordnung eines ICO nach deutschem Recht.

Wer ein ICO durchführen möchte, kann das deutsche Aufsichtsrecht auch nicht dadurch umgehen, dass der Sitz der die Token anbietenden Gesellschaft z.B. in der Schweiz liegt. Denn die BaFin geht in ständiger Verwaltungspraxis davon aus, dass ein Inlandsbezug einer Emission und damit die Geltung der deutschen Aufsichtsgesetze auch dann gegeben ist, wenn der Emittent zwar im Ausland sitzt, sich aber zielgerichtet an den deutschen Markt und deutsche Anleger wendet. Dies kann schon dann zu bejahen sein, wenn die Webseite für das ICO auch in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt oder aktiv in deutschsprachigen Internetforen beworben wird.

Der in der Blockchain-Gemeinde verbreitete Glaube, ICOs seien eine unregulierte Möglichkeit der schnellen Kapitalbeschaffung, ist in dieser Allgemeinheit somit nicht zutreffend. Das Vermögensanlagengesetz sieht jedoch verschiedene Ausnahmetatbestände vor, bei deren Vorliegen die Prospektpflicht und die weiteren Pflichten für den ICO-Anbieter ganz oder teilweise umgangen werden können. Durch eine sorgfältige Gestaltung des ICO-Vorhabens durch rechtswirksame ICO-Bedingungen und Beachtung der weiteren gesetzlichen Regeln im Vorfeld kann ein ICO nach deutschem Recht professionell und vor allem rechtssicher durchgeführt werden.