Currency-Token: ICO, Gestaltung, Besteuerung

Initial Coin Offerings sind sowohl für Start-ups als auch für etablierte Unternehmen eine einfache und kostengünstige Möglichkeit der Kapitalbeschaffung. Dabei gibt es verschiedene technische Ausgestaltungsmöglichkeiten der Tokens (Security-Token, Currency-Token, Utility-Token). Welcher Token für welches Projekt die beste Wahl ist, ist immer einzelfallabhängig.

Nachdem anfänglich neue Currency-Tokens meist nur mit veränderten Parametern hinsichtlich der spezifischen Zahlungsfunktionen, z.B.

• Zeitraster, in dem neue Coins entstehen,
• Anonymität von Transaktionen,
• Skalierbarkeit im Netzwerk

ausgestattet wurden, entstand nach und nach unter dem Stichwort „Zusatznutzen“ eine Tendenz, dem Currency-Token zusätzliche Funktionen anzuheften. Das konnten z.B. die Nutzung von Speicherplatz im Netzwerk oder anbieterspezifische Services wie etwa die Nutzung von Werbeplattformen sein.

Wird einem Currency-Token ein solch zusätzlicher Nutzen im Code oder im Netzwerk angeheftet, kann ein hybrider Token entstehen, bei dem möglicherweise die Regelungen zu den Utility-Token zur Anwendung kommen. Nachfolgend beschreiben wir Currency-Tokens zunächst in ihrer Reinform als Bezahl-Coins.

In der Regel gibt ein Unternehmen gegen Zahlung von Bitcoin, Ether oder Fiatwährung eigene Coins aus, die der Empfänger anschließend nutzen oder handeln kann. Der Bezahl-Coin ist der ursprünglichen Idee von Bitcoin, eine Alternative zum heutigen Währungssystem zu bieten, am nächsten, wenn auch oft die Strukturen längst nicht mehr so dezentral sind, wie im Bitcoinnetzwerk.

Aus Sicht des Investors stellt seine Zahlung an das Unternehmen im ICO eine Förderung des Unternehmens dar. Einen Anspruch auf eine Gegenleistung erwirbt der Investor nicht. Sofern die Währung im Wert steigt oder ihn zumindest hält, hat er zumindest keine Nachteile. Verliert die Kryptowährung an Wert, verliert der Investor auch seine „Kaufkraft“.

Im Prinzip hat der Herausgeber der Coins durch den ICO die Möglichkeit, in kürzester Zeit viel Kapital zur Finanzierung seiner Unternehmungen zu gewinnen, ohne dabei rechtliche Pflichten einzugehen.

Die so erzielten Einnahmen des Emittenten stellen Einkommen des Unternehmens dar und sind daher steuerlich zu berücksichtigen.

Auf Ebene der Gesellschaft fällt eine Steuerlast von ca. 30–33 Prozent an. Diese besteht aus

• Körperschaftsteuer (15,825 Prozent inklusive Solizuschlag) und
• Gewerbesteuer, die abhängig vom Ort des Unternehmens ist.

In den fünf größten Städten Deutschlands beträgt die Gewerbesteuer zwischen rund 14,35 und 17,15 Prozent. Einige wenige Städte haben sehr geringe Sätze mit nur 7 Prozent.

Die Umsatzsteuer bleibt den Emittenten allerdings erspart. Damit sind Currency-Tokens bei einem ICO steuerlich deutlich attraktiver als Utility-Tokens, bei denen zusätzlich Umsatzsteuer anfällt.

Hier haben wir weitere Informationen zur Besteuerung von ICOs für Sie zusammengestellt.

2017 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Bitcoins und ähnliche Kryptowährungen als Rechnungseinheit im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG) qualifiziert. Mangels einer Konkretisierung wird angenommen, dass diese Bewertung auf alle Tokens und Coins anzuwenden ist, die als Zahlungsmittel fungieren. Die Ausgabe von Currency-Tokens durch ein ICO wird dadurch zwar nicht reguliert, es muss aber genau geprüft werden, ob sich durch die konkrete Ausgestaltung eine Erlaubnispflicht ergibt.

Bei reinen Currency-Tokens entsteht meist keine Erlaubnispflicht. Treten neben der Nutzung als Zahlungsmittel oder dem Mining von Zahlungstokens jedoch weitere Umstände hinzu, kann eine Erlaubnis der BaFin nötig werden – besonders dann, wenn ein Markt geschaffen wird, auf dem diese gehandelt werden können. Der gewerbsmäßige Rücktausch von Bitcoin in Euro steht grundsätzlich unter Erlaubnisvorbehalt nach § 32 Abs. 1 KWG.

Das Kammergericht hat im September 2018 allerdings entschieden, dass es sich bei Bitcoins nicht um eine Rechnungseinheit handelt und daher auch keine Erlaubnispflicht nach dem KWG in Frage kommt. Diese Entscheidung wird die Diskussion um die Regulierung von Kryptowährungen erneut ankurbeln.

Durch sogenannte No-action-letters können sich Emittenten von der BaFin bestätigen lassen, dass es sich bei ihrem ICO nicht um ein erlaubnispflichtiges Geschäft handelt. Eine Prospektpflicht, wie sie gegebenenfalls bei der Ausgabe von Security-Tokens besteht, kommt bei Currency-Tokens jedenfalls nicht in Betracht.

Die Umsatzsteuerfreiheit aufseiten des Emittenten macht ICOs mit Currency-Tokens attraktiv. Auch die geringen regulatorischen Anforderungen sprechen für die Wahl dieses Tokens. Dadurch sind Firmen bei der Ausgestaltung der Tokens und des ICOs meist deutlich weniger eingeschränkt als bei anderen Token-Typen. Auch der Umstand, dass sich durch die Ausgabe von Currency-Tokens keine Rückzahlungsverpflichtung des Unternehmens ergibt, dürfte dem Zweck der Kapitalbeschaffung zweifellos gerecht werden.

Allerdings besteht häufig kein Zusatznutzen der emittierten Coins, sofern sie neben der Funktion als Zahlungsmittel keine weiteren Besonderheiten haben. Für Investoren ist daher der Security- oder der Utility-Token häufig wesentlich attraktiver, was auch an der einfacheren Vermarktung liegt.