Kryptoverwahrung und Verwaltung von Kryptowerten

Die 5. GW-RL schreibt vor, dass alle EU-Mitgliedstaaten bis zum 10.01.2020 neue Regelungen zur Geldwäsche verabschieden müssen. Auch alle virtuellen Währungen müssen dabei erfasst werden.

Die EU definiert eine virtuelle Währung als digitale Darstellung eines Werts, die von keiner Zentralbank oder öffentlichen Stelle emittiert wurde oder garantiert wird und nicht zwangsläufig an eine gesetzlich festgelegte Währung gebunden ist und die nicht den gesetzlichen Status einer Währung oder von Geld besitzt, aber von natürlichen oder juristischen Personen als Austauschmittel akzeptiert wird und die auf elektronischem Wege übertragen, gespeichert und gehandelt werden kann.

Als regulierte Tätigkeit neu erfasst wird dabei neben dem Betreiben einer Plattform für den An- und Verkauf von Kryptowährungen auch das sogenannte Kryptoverwahrgeschäft. Unter Kryptoverwahrgeschäft versteht man

• die Verwahrung,
• die Verwaltung und
• die Sicherung

von Kryptowerten oder privaten kryptografischen Schlüsseln. Letztere dienen dazu, Kryptowerte für andere zu halten, zu speichern und zu übertragen.

Die Bundesregierung hat sich dafür entschieden, das Kryptoverwahrgeschäft nicht ins Geldwäschegesetz, sondern ins Kreditwesengesetz aufzunehmen. Demnach soll das Kryptoverwahrgeschäft eine Finanzdienstleistung darstellen.

Mit der Einordnung des Kryptoverwahrgeschäfts als regulierte Finanzdienstleistung wird eine Erlaubnispflicht nach dem Kreditwesengesetz ausgelöst, so dass die das Kryptoverwahrgeschäft betreibenden Unternehmen der Aufsicht der BaFin unterfallen. Wer wiederum eine Erlaubnis zur Erbringung des Kryptoverwahrgeschäfts erhält, darf keine andere Finanzdienstleistung erbringen. Das bedeutet, dass es nicht möglich ist, eine Plattform für den Handel mit Kryptowährungen zu betreiben, wenn dabei gleichzeitig die Kryptowährungen für den Kunden verwahrt werden. Dies dürfte in der Praxis zu erheblichen Problemen führen.

Unternehmen, die das Kryptoverwahrgeschäft in Deutschland anbieten wollen, sollten schnellstmöglich den Erlaubnisantrag vorbereiten. Eine Übergangsvorschrift erlaubt es, dass man das Kryptoverwahrgeschäft auch nach Inkrafttreten des Gesetzes anbietet, wenn man die BaFin hierüber bis zum 01.02.2020 informiert und bis zum 30.06.2020 den vollständigen Erlaubnisantrag stellt.