Widerruf der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung

Die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung (AÜG-Erlaubnis) ist für Verleiher die zentrale Grundlage ihrer Geschäftstätigkeit. Droht ein Widerruf der Erlaubnis oder ist der Widerruf durch die Behörde  gar bereits erfolgt, steht nicht weniger als die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens auf dem Spiel. Umso wichtiger ist es, die typischen Widerrufsgründe zu kennen und im Ernstfall schnell und strukturiert zu handeln.

Die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung kann gemäß § 3 Abs. 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) widerrufen werden, wenn bestimmte Voraussetzungen nicht (mehr) erfüllt sind. Die häufigsten Widerrufsgründe sind:

1. Nichtvorliegen der persönlichen Zuverlässigkeit des Erlaubnisinhabers
   Zwingend notwendig für den Erhalt sowie die Erhaltung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung ist, dass der Inhaber der Erlaubnis die erforderliche Zuverlässigkeit für die Ausübung dieses Gewerbes besitzt. Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, insbesondere im Zusammenhang mit Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht oder Steuerrecht, können Zweifel an der Zuverlässigkeit begründen und führen regelmäßig zu einem Widerruf der Erlaubnis.
2. Verstöße gegen sozialversicherungsrechtliche und arbeitsrechtliche Vorschriften
   Regelmäßig zu einem Widerruf führen auch wiederholte oder schwerwiegende Verstöße, etwa die nicht rechtzeitige Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, die Nichtbeachtung von Arbeitsschutzvorschriften oder die Verwendung unzulässiger Arbeitszeitmodelle.
3. Fehlende finanzielle Leistungsfähigkeit
   Unternehmen müssen außerdem regelmäßig nachweisen, dass sie die finanziellen Mittel besitzen, um Löhne, Gehälter und Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß zu zahlen. Zahlungsunfähigkeit oder erhebliche Rückstände sind ein häufiger Widerrufsgrund.
4. Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot („Equal Pay“)
   In vielen Fällen der Arbeitnehmerüberlassung ist das sogenannte Gleichbehandlungsgebot („Equal Pay“) zwingend zu beachten. Hiernach muss darauf geachtet werden, dass den Leiharbeitnehmern in Bezug auf Arbeitsbedingungen und Vergütung die gleichen Konditionen gewährt werden wie den im Einsatzbetrieb originär beschäftigten Arbeitnehmern.
   Die Nichtgewährung dieser Bedingungen stellt einen besonders gravierenden Verstoß dar und führt besonders schnell zu einem Widerruf.
5. Nicht rechtzeitige oder unvollständige Auskunftserteilung gegenüber Behörden
   Im Rahmen der Antragstellung in Bezug auf den Erhalt bzw. die Verlängerung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung sowie im Rahmen von Betriebsprüfungen im laufenden Geschäftsbetrieb müssen gegenüber der Bundesagentur für Arbeit immer wieder zahlreiche Unterlagen und Nachweise eingereicht werden, die von dieser sodann geprüft werden. Wer diesen Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkommt, riskiert die Versagung der Erteilung der Erlaubnis bzw. den Widerruf der Erlaubnis.
6. Fehlende ordnungsgemäße Dokumentation und Nachweise
   Eine lückenlose Dokumentation und die Erstellung von Nachweisen, insbesondere bezüglich der jeweils konkret überlassenen Arbeitnehmer, der Arbeitsverträge, der Arbeitsstunden, der Vergütung sowie der Urlaubsgewährung, ist zwingend erforderlich. Mängel in der Dokumentation und fehlende Nachweise werden regelmäßig als erheblicher Verstoß zu Lasten der Verleiher gewertet und können letztlich zu einem Widerruf der Erlaubnis führen.
7. Unzulässige Überlassung in verbotene Branchen oder Tätigkeiten
   Bestimmte Branchen (z. B. Baugewerbe) oder Tätigkeiten sind von der Arbeitnehmerüberlassung ausgeschlossen. Verstöße in diesem Bereich werden streng geahndet.