Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung: Antrag, Voraussetzungen, Kosten

Arbeitnehmerüberlassung ist in Deutschland grundsätzlich verboten, es sei denn, man hat eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis (ANÜ-Lizenz/-Erlaubnis). Es handelt sich also um ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Unternehmern, die Arbeitnehmer verleihen, ohne die erforderliche Erlaubnis zu haben, droht eine erhebliche Geldbuße. Geschäftsführer haften dabei privat mit eigenem Vermögen.

Den Antrag auf die Erteilung der Erlaubnis muss derjenige stellen, der Leiharbeitnehmer verleihen will. Wenn Sie persönlich der Arbeitgeber der Leiharbeitnehmer und Vertragspartner der Entleiher sind, müssen sie persönlich diesen Antrag stellen. Sofern eine juristische Person (zum Beispiel GmbH) Arbeitgeber der Leiharbeitnehmer und Vertragspartner der Entleiher wird, muss die GmbH den Antrag stellen.

Auch ausländische Personen können einen Antrag stellen, sofern sie in einem Mitgliedstaat der EU ihren Wohn- bzw. Geschäftssitz haben.

Wichtig ist, dass die Erlaubnis unabhängig von der Betriebsgröße zu beantragen ist. Selbst wenn Unternehmen ihren einzigen Mitarbeiter entleihen wollen, muss eine Erlaubnis beantragt werden.

Neben allgemeinen Angaben zum Unternehmen, wie 

• die Anzahl der Beschäftigten Leiharbeitnehmer, 
• dem Gesellschaftsvertrag und 
• der Größe der Betriebsfläche, 

sind auch steuerliche Angaben und Angaben zu etwaigen Vorstrafen und zur Zuverlässigkeit des Geschäftsführers notwendig. Überdies müssen Musterarbeitsverträge und auch Musterüberlassungsverträge zur Überprüfung bei der Agentur für Arbeit eingereicht werden.

Das Verfahren der Erlaubniserteilung durch die Behörden dauert ca. drei Monate, vorausgesetzt die Unterlagen werden ordnungsgemäß und vollständig eingereicht. Für Ihren rechtssicheren AÜG-Antrag und die Prüfung aller benötigten Unterlagen veranschlagen wir maximal drei Wochen. 

Die ersten drei Jahre kann jeweils nur eine befristete Erlaubnis beantragt werden. Diese ist jeweils ein Jahr gültig und verlängert sich nicht automatisch, sondern die Erlaubnis muss neu beantragt werden. Die Verlängerung der Erlaubnis ist häufig schwieriger als die erstmalige Beantragung, da bei der Verlängerung genau geprüft wird, ob alle Gesetze eingehalten wurden, während bei der erstmaligen Beantragung eine genaue Prüfung nicht erfolgen kann.

AÜG-Antragsteller müssen unbedingt darauf achten, dass alle Unterlagen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Andernfalls kann es ein, dass die ANÜ-Lizenz nicht erteilt wird. Gern unterstützen wir deutsche und internationale Unternehmen, Personaldienstleister und Nonprofit-Organisationen daher bei

• der Zusammenstellung aller einzureichenden Unterlagen,
• dem fristgerechten Einreichen aller Dokumente bei der Bundesagentur für Arbeit,
• sämtlicher Kommunikation zwischen Ihnen und der Bundesagentur für Arbeit,
• der Verlängerung Ihrer AÜG-Lizenz nach dem ersten und allen weiteren Jahren,
• dem Entwurf rechtssicherer Arbeitnehmerüberlassungsverträge sowie 
• allen grenzüberschreitenden Überlassungen.