Kündigung, Kündigungsschutz und Kündigungsschutzklage

Ob der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt: In beiden Fällen müssen wichtige Fristen und Regelungen eingehalten werden, damit die Kündigung wirksam ist.

Hat das kündigende Unternehmen einen Betriebsrat, muss dieser vor Ausspruch der Kündigung angehört werden. Versäumt der Arbeitgeber, den Betriebsrat von der Kündigung eines Arbeitnehmers zu informieren, ist die Kündigung unwirksam und kann durch ein Arbeitsgericht aufgehoben werden. Die Kündigung ist auch dann unwirksam, wenn die Anhörung des Betriebsrats unvollständig ist, also nicht alle dem Arbeitgeber bekannten Sachverhaltsdetails enthält.

Eine Kündigung muss schriftlich verfasst und handschriftlich vom Bevollmächtigten unterschrieben sein. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer dürfen eine Kündigung per Fax oder E-Mail zustellen. Natürlich genügt auch eine „Zustellung“ per Whatsapp oder über die Sozialen Medien nicht den gesetzlichen Vorgaben. 

Das Kündigungsschreiben muss außerdem rechtswirksam zugehen. Am sichersten ist es, wenn die Kündigung persönlich übergeben wird und der Empfänger den Erhalt quittiert.

Arbeitnehmer in Deutschland genießen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Der Arbeitgeber muss sich vor einer Kündigung also intensiv Gedanken dazu machen, ob eine Kündigung des jeweiligen Mitarbeiters überhaupt möglich ist. Schlechtleistung allein ist übrigens noch kein Kündigungsgrund. 

In den ersten sechs Monaten der Anstellung gibt es – außerhalb der gesetzlichen Ausnahmen – allerdings noch keinen Kündigungsschutz nach dem KSchG.

Das KSchG findet zudem keine Anwendung, wenn der Betrieb des Arbeitnehmers einen sogenannten „Kleinbetrieb" darstellt (in der Regel zehn oder weniger Mitarbeiter ohne Berücksichtigung von Auszubildenden; etwas anderes gilt, wenn das Arbeitsverhältnis bereits vor dem 31.12.2003 begonnen hat: fünf oder weniger Mitarbeiter). 

Gegen eine Kündigung kann mit einer sog. Kündigungsschutzklage vorgegangen werden. Allerdings ist dabei eine Dreiwochenfrist zu beachten. Die Kündigungsschutzklage muss also innerhalb von drei Wochen seit der Kündigung erhoben werden. Die dreiwöchige Klagefrist gilt für die ordentliche und die Änderungskündigung, aber auch für die außerordentliche Kündigung, wenn der Arbeitnehmer das Fehlen eines wichtigen Grundes geltend macht. Die dreiwöchige Frist gilt nicht nur, wenn der Arbeitnehmer geltend macht, die Kündigung sei sozial ungerechtfertigt, sondern auch, wenn die Kündigung aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist (§ 4 S. 1 KSchG).

Gegen eine außerordentliche Kündigung kann eine Kündigungsschutzklage übrigens auch dann erhoben werden, wenn das kündigende Unternehmen ein Kleinbetrieb ist.

Welche Punkte im Einzelfall bestimmen, ob eine Kündigung bzw. eine Kündigungsschutzklage erfolgreich sein wird, erklären wir Ihnen gerne. Unsere Anwälte beraten Sie im Vorfeld einer Kündigung genauso wie im Fall einer Kündigungsschutzklage. Zu unseren Mandanten im Arbeitsrecht zählen insbesondere mittelständische Unternehmen aus den unterschiedlichsten Branchen. Wir vertreten jedoch auch leitende Angestellte und Geschäftsführer in der Auseinandersetzung mit ihren Arbeitgebern.