Kündigung, Kündigungsschutz und Kündigungsschutzklage

Ob der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt: In beiden Fällen müssen Fristen und Regelungen eingehalten werden.

Betriebsrat: Vor Ausspruch der Kündigung muss der Betriebsrat angehört werden. Versäumt der Arbeitgeber, den Betriebsrat von der Kündigung eines Arbeitnehmers zu informieren, ist die Kündigung unwirksam und kann durch ein Arbeitsgericht aufgehoben werden.

Originalunterschrift: Eine Kündigung muss schriftlich verfasst und handschriftlich vom Bevollmächtigten unterschrieben sein. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer dürfen eine Kündigung per Fax oder E-Mail zustellen.

Empfangsbestätigung: Das Kündigungsschreiben muss rechtswirksam zugehen. Am sichersten ist es, wenn die Kündigung persönlich übergeben wird und der Empfänger den Erhalt quittiert.

Zunächst muss die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) geprüft werden. In den ersten sechs Monaten gibt es – außerhalb der gesetzlichen Ausnahmen – keinen Kündigungsschutz nach dem KSchG.

Das KSchG findet zudem keine Anwendung, wenn der Betrieb des Arbeitnehmers einen sogenannten „Kleinbetrieb" darstellt. Was ein Kleinbetrieb ist, bestimmt § 23 Absatz 1 Satz 2 KSchG: Werden in der Regel zehn oder weniger Mitarbeiter ohne Berücksichtigung von Auszubildenden beschäftigt, finden die Regelungen zu sozialen Rechtfertigungen von Kündigungen keine Anwendung.  Etwas anderes gilt, wenn das Arbeitsverhältnis bereits vor dem 31.12.2003 begonnen hat. Wenn zu diesem Stichtag mindestens fünf Mitarbeiter in dem Betrieb beschäftigt waren und der Betroffene einer davon war, gilt das KSchG.

Gegen eine außerordentliche Kündigung kann immer Klage erhoben werden, eine sog. Kündigungsschutzklage, auch wenn das kündigende Unternehmen ein Kleinbetrieb ist.

Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage: Die dreiwöchige Klagefrist gilt für die ordentliche und die Änderungskündigung, aber auch für die außerordentliche Kündigung, wenn der Arbeitnehmer das Fehlen eines wichtigen Grundes geltend macht. Die dreiwöchige Frist gilt nicht nur, wenn der Arbeitnehmer geltend macht, die Kündigung sei sozial ungerechtfertigt, sondern auch, wenn die Kündigung aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist (§ 4 S. 1 KSchG).

Welche Punkte im Einzelfall bestimmen, ob eine Kündigung bzw. eine Kündigungsschutzklage erfolgreich sein wird, erklären wir Ihnen gerne. Unsere Anwälte beraten Sie im Vorfeld einer Kündigung genauso wie im Fall einer Kündigungsschutzklage. Zu unseren Mandanten im Arbeitsrecht zählen insbesondere kleinere und mittelständische Unternehmen. Wir vertreten jedoch auch leitende Angestellte und Geschäftsführer in der Auseinandersetzung mit ihren Arbeitgebern.