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"Arbeitsrecht": Die neusten Beiträge in unserem Blog

Arbeitgeber hat Streik der Gewerkschaft auf Betriebsgelände zu dulden

- Dr. Eric Uftring

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Prämien können in Deutschland auf Mindestlohn angerechnet werden

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Stellenausschreibungen rechtssicher formulieren

- Dr. Eric Uftring

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Anforderungen an Arbeitszeugnisse

- Dr. Eric Uftring

Anforderungen an Arbeitszeugnisse

Kündigung, Kündigungsschutz und Kündigungsschutzklage

Ob der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt: In beiden Fällen müssen Fristen und Regelungen eingehalten werden.

Welche Fristen sind zu wahren?

Kündigungsfrist: Bei einer Kündigung müssen die vorgeschriebenen Kündigungsfristen eingehalten werden, wenn nicht anders vereinbart vier Wochen zum 15. eines Kalendermonats. Die Kündigungsfrist steigt mit der Dauer der Jahre, die der Arbeitnehmer in der Firma gearbeitet hat.

Probezeit: Während der Probezeit von maximal sechs Monaten muss eine Kündigungsfrist von zwei Wochen eingehalten werden.

Betriebsrat entscheidet mit

Betriebsrat: Vor Ausspruch der Kündigung muss der Betriebsrat angehört werden. Versäumt der Arbeitgeber, den Betriebsrat von der Kündigung eines Arbeitnehmers zu informieren, ist die Kündigung unwirksam und kann durch ein Arbeitsgericht aufgehoben werden.

Formalien einhalten

Originalunterschrift: Eine Kündigung muss schriftlich verfasst und handschriftlich vom Bevollmächtigten unterschrieben sein. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer dürfen eine Kündigung per Fax oder E-Mail zustellen.

Empfangsbestätigung: Das Kündigungsschreiben muss rechtswirksam zugehen. Am sichersten ist es, wenn die Kündigung persönlich übergeben wird und der Empfänger den Erhalt quittiert.

Vorschriften zum Kündigungsschutz beachten

Zunächst muss die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) geprüft werden. In den ersten sechs Monaten gibt es – außerhalb der gesetzlichen Ausnahmen – keinen Kündigungsschutz nach dem KSchG.

Das KSchG findet zudem keine Anwendung, wenn der Betrieb des Arbeitnehmers einen sogenannten „Kleinbetrieb" darstellt. Was ein Kleinbetrieb ist, bestimmt § 23 Absatz 1 Satz 2 KSchG: Werden in der Regel zehn oder weniger Mitarbeiter ohne Berücksichtigung von Auszubildenden beschäftigt, finden die Regelungen zu sozialen Rechtfertigungen von Kündigungen keine Anwendung.  Etwas anderes gilt, wenn das Arbeitsverhältnis bereits vor dem 31.12.2003 begonnen hat. Wenn zu diesem Stichtag mindestens fünf Mitarbeiter in dem Betrieb beschäftigt waren und der Betroffene einer davon war, gilt das KSchG.

Kündigungsschutzklage

Gegen eine außerordentliche Kündigung kann immer Klage erhoben werden, eine sog. Kündigungsschutzklage, auch wenn das kündigende Unternehmen ein Kleinbetrieb ist.

Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage: Die dreiwöchige Klagefrist gilt für die ordentliche und die Änderungskündigung, aber auch für die außerordentliche Kündigung, wenn der Arbeitnehmer das Fehlen eines wichtigen Grundes geltend macht. Die dreiwöchige Frist gilt nicht nur, wenn der Arbeitnehmer geltend macht, die Kündigung sei sozial ungerechtfertigt, sondern auch, wenn die Kündigung aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist (§ 4 S. 1 KSchG).

Erfolgreiche Kündigung bzw. Kündigungsschutzklage

Welche Punkte im Einzelfall bestimmen, ob eine Kündigung bzw. eine Kündigungsschutzklage erfolgreich sein wird, erklären wir Ihnen gerne. Unsere Anwälte beraten Sie im Vorfeld einer Kündigung genauso wie im Fall einer Kündigungsschutzklage. Zu unseren Mandanten im Arbeitsrecht zählen insbesondere kleinere und mittelständische Unternehmen. Wir vertreten jedoch auch leitende Angestellte und Geschäftsführer in der Auseinandersetzung mit ihren Arbeitgebern.

Ihre Anwälte für Kündigungsschutz

WINHELLER berät zu Kündigung und Kündigungsschutz

Ihr Ansprechpartner für Fragen zu Kündigung, Kündigungsschutz und Kündigungsschutzklage sowie allgemein zum Thema Arbeitsrecht ist Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Eric Uftring. Sie erreichen ihn am einfachsten per E-Mail (info@winheller.com) oder telefonisch (069 / 76 75 77 80). Gerne können Sie auch über unsere online Terminbuchung direkt und unkompliziert einen Termin vereinbaren.

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Umfassende rechtliche Begleitung des Marktführers der Forex-Broker beim Eintritt in den deutschen Markt.

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Umfassende Begleitung der Gründung der deutschen Tochter. Dazu laufende steuerliche und rechtliche Betreuung.

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Verteidung des Mandanten gegen eine Forderung auf Karenzentschädigung

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