Aufhebungsvertrag: Inhalte, Abfindung und Co.

Der Aufhebungsvertrag kann eine Vielzahl von arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Themen regeln, von denen einige zwingend erforderlich, andere wiederum optional sind. Beispiele für Regelungen in einem Aufhebungsvertrag sind:

• Beendigung und Beendigungszeitpunkt, z.B. früher oder später als unter Wahrung der maßgeblichen Kündigungsfrist
• Zahlung einer Abfindung, sowie die Regelung deren Vererblichkeit, Fälligkeit und etwaige Steuerbegünstigung
• Freistellung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung, ggf. unter Fortzahlung der vertraglichen Vergütung
• Sonderzahlungen oder Gratifikationen
• Abwicklung des (Rest-)Urlaubs
• Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
• Umgang mit Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie Äußerungen über den Arbeitgeber gegenüber Dritten („Wohlverhalten“)
• Weiterführung oder Übertragung der betrieblichen Altersversorgung
• Zeugnis, z.B. Note und bestimmte vom Arbeitnehmer gewünschte Inhalte
• Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage bzw. Rücknahme einer Kündigungsschutzklage
• Erledigungsklausel, mit der Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verzichten

Gerne helfen Ihnen unsere Anwälte für Arbeitsrecht die für Ihre Situation passenden Inhalte zu ermitteln und bedarfsgerechte Aufhebungsverträge zu entwerfen.

Vom Aufhebungsvertrag zu unterscheiden ist der Abwicklungsvertrag, der in der Regel einer arbeitgeberseitigen Kündigung nachfolgt und die Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien enthält, dass der Arbeitnehmer die Kündigung akzeptiert. Bei der Kündigungdes Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber hat er diese Sicherheit nicht, denn der Arbeitnehmer kann Kündigungsschutzklage erheben und sich gegen die Kündigung wehren.

Praktische Probleme der Unterscheidung können sich z.B. für empfindliche Sperrzeiten beim Bezug von Arbeitslosengeld ergeben. Dementsprechend ist es wichtig, dass Sie sich bei der Erstellung eines Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrags rechtsicher beraten lassen. 

Der Aufhebungsvertrag bzw. der Abwicklungsvertrag beendet häufig einen vom Arbeitnehmer angestrengten Kündigungsschutzprozess vor den Arbeitsgerichten nach einer verhaltensbedingten, betriebsbedingten oder personenbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber. Häufig stimmen Arbeitnehmer einem Aufhebungsvertrag erst zu einem späten Zeitpunkt im Gerichtsverfahren zu, um eine vom Arbeitgeber bereits im Vorfeld angebotene Abfindungszahlung in die Höhe zu treiben bzw. um eine solche überhaupt erhalten zu können, sollte der Arbeitgeber noch keine angeboten haben.

Einen gesetzlichen Anspruch auf die Zahlung einer Abfindung durch den Arbeitgeber gibt es nämlich, abgesehen von besonderen Situationen, nicht. Bietet der Arbeitgeber die Zahlung einer Abfindung an oder rät das Arbeitsgericht aufgrund der Prozesslage hierzu, berechnet sich die Abfindung häufig nach einer üblichen Berechnungsformel:

Der Faktor bemisst sich nach dem Verhandlungsgeschick der Arbeitsvertragsparteien und den Risiken bzw. Erfolgsaussichten des Kündigungsschutzprozesses. Je riskanter der Prozessausgang, desto eher wird eine der Arbeitsvertragsparteien bereit sein, eine höhere Abfindung zu bezahlen bzw. eine niedrigere oder gar keine Abfindung zu akzeptieren, solange hierdurch der Kündigungsschutzprozess beendet werden kann.

Ob und wann Arbeitgeber eine Abfindungszahlung oder einen Aufhebungsvertrag anbieten sollten, hängt sehr stark vom Einzelfall und von taktischen Überlegungen ab. Unsere kompetenten und prozesserfahrenen Anwälte für Arbeitsrecht beraten Sie gerne zu denkbaren und sinnvollen Vorgehensweisen.