Unternehmerische Mitbestimmung

Die Unternehmensmitbestimmung ist gesetzlich geregelt. Am bedeutendsten sind dabei das 

• Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG),
• Mitbestimmungsgesetz (MitbestG),
• Montan-Mitbestimmungsgesetz (MontanMitbestG) und
• SE-Beteiligungsgesetz (SEBG).

Abgesehen von der Unternehmensmitbestimmung innerhalb einer Societas Europaea (SE) nach dem SEBG richtet sich die Unternehmensmitbestimmung bei juristischen Personen mit Sitz innerhalb der Bundesrepublik grundsätzlich nach der Anzahl der Arbeitnehmer, die dem Unternehmen angehören:

• In Kapitalgesellschaften mit 500 bis 2000 Arbeitnehmern gilt das Drittelbeteiligungsgesetz.
• In Kapitalgesellschaften mit mehr als 2000 Arbeitnehmern gilt das Mitbestimmungsgesetz.
• In Unternehmen der Montanindustrie mit mehr als 1000 Arbeitnehmern gilt das Montan-Mitbestimmungsgesetz.

Bei der Bestimmung der maßgeblichen Arbeitnehmeranzahl gelten zwei wichtige Grundsätze:

• Einem herrschenden Konzernunternehmen werden die Arbeitnehmer der abhängigen Konzernunternehmen als eigene Arbeitnehmer zugerechnet.
• Eine Ausnahme gilt für Arbeitnehmer, die in ausländischen Betrieben und/oder Unternehmen des (herrschenden Konzern-)Unternehmens beschäftigt sind. Diese sind aufgrund des Territorialitätsprinzips nicht zu berücksichtigen.

Über die Bestimmung der Arbeitnehmeranzahl und damit über die Entscheidung des passenden Mitbestimmungsgesetzes entsteht häufig Streit. Auf Antrag 

• der Anteilseigener,
• der gesetzlichen Vertretungsorgane,
• der Betriebsräte oder
• der (zuständigen) Gewerkschaften

kann das örtlich zuständige Landgericht über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats entscheiden. In derartigen Streitfällen ist rechtliche Beratung und Vertretung durch erfahrene Rechtsanwälte dringend angezeigt. Gerne unterstützen unsere erfahrenen Anwälte für Arbeitsrecht Sie in allen Mitbestimmungstreitigkeiten.

Für die Ausübung der Unternehmensmitbestimmung ist ein mitbestimmter Aufsichtsrat zu bilden, der sich zum Teil aus Vertretern der Anteilseigner und zum Teil aus Vertretern der Arbeitnehmer zusammensetzt. Das zahlenmäßige Verhältnis hängt wiederum von der Anzahl der Arbeitnehmer ab. So ist z.B.

• in Kapitalgesellschaften mit 500 bis 2000 Arbeitnehmern ein drittelbeteiligter Aufsichtsrat zu bilden, der zu einem Drittel aus Vertretern der Arbeitnehmerseite bestehen muss und
• in Kapitalgesellschaften mit mehr als 2000 Arbeitnehmern ein paritätischer Aufsichtsrat zu bilden, der zur Hälfte aus Vertretern der Arbeitnehmerseite bestehen muss.

Zu den Kompetenzen des mitbestimmten Aufsichtsrats gehören vorwiegend Kontroll- und Überwachungsaufgaben gegenüber der Unternehmensleitung, jedoch auch die Bestellung der Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs (Vorstand oder Geschäftsführung) sowie der Widerruf deren Bestellung. Der mitbestimmte Aufsichtsrat und dessen Arbeitnehmervertreter haben also Personalhoheit über die Unternehmensleitung. Daneben kommen den Aufsichtsratsmitgliedern des mitbestimmten Aufsichtsrats zahlreiche Mitsprache- und Mitentscheidungsrechte zu. So sind beispielsweise bestimmte Arten von Geschäften nur mit Zustimmung des Aufsichtsrats zulässig. Auf diese Weise können die Arbeitnehmervertreter Einfluss auf die Unternehmenspolitik ausüben.

In bestimmten Fällen ist zudem ein sog. Arbeitsdirektor zu bestellen, der dem Vorstand bzw. der Unternehmensleitung angegliedert ist.