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Arbeitnehmerdatenschutz

Anwalt für Arbeitnehmerdatenschutz berät bundesweit

An der Schnittstelle zu den „klassischen“ Problemstellungen des Arbeitsrechts gewinnt der Beschäftigtendatenschutz aufgrund der Digitalisierung der Arbeitswelt zunehmend auch für die tägliche Unternehmenspraxis an Bedeutung. Daten fallen nicht nur bei der Arbeit mit modernen Arbeitsplätzen, die IT-Infrastrukturen verwenden, sondern bei einer Vielzahl denkbarer Arbeitsschritte an, bei denen technische Hilfsmittel genutzt werden.

Umgang mit Personendaten verboten

Aufgrund der grundrechtlich geschützten informationellen Selbstbestimmung ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten eines Beschäftigten durch den Arbeitgeber nur in bestimmten Fällen rechtlich zulässig, im Übrigen aber verboten. Verstöße können mit erheblichen Bußgeldern belegt werden.

Arbeitgeber sollten daher auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben achten und unternehmensinterne Prozesse „compliant“ machen. Dies gilt angesichts des Inkrafttretens der Neuregelung und Verschärfung des Datenschutzrechts durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zum 25.05.2018 in besonderem Maße.

Verbot mit Erlaubnisvorbehalt und Rechtfertigung

Für den Umgang mit personenbezogenen Daten gilt im Datenschutzrecht ganz allgemein ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Dies gilt im Arbeitsverhältnis gleichermaßen. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ist daher nur zulässig, soweit ein Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder der Arbeitnehmer einwilligt. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sieht eine Erlaubnis zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich vor für

  • die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses (die Bewerberauswahl geht naturgemäß zwingend mit der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten einher) und  
  • die Durchführung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses (das betrifft insbesondere die Lohnbuchhaltung sowie die Führung einer Personalakte).

Betriebliche Regelungen unerlässlich

Für weitere für das Arbeitsverhältnis bedeutsame Datenerhebungen bzw. Datennutzungen empfiehlt sich aufgrund des offenen Wortlautes des BDSG der Abschluss betrieblicher Regelungen z.B. für

  • die Nutzung betrieblicher Informations- und Telekommunikationsmittel, ggf. auch zur privaten Nutzung durch den Arbeitnehmer (sog. IT-Policy),
  • die Verwendung eines elektronischen Zeiterfassungssystems,
  • die Möglichkeit zur (anlassbezogenen) Auswertung von Anruf- und Internetprotokollen durch den Arbeitgeber oder
  • die (anlassbezogene) Videoüberwachung im Beschäftigungsbetrieb.

Die rechtssichere Erstellung solcher betrieblicher Regelungen stellt Unternehmen und Organisationen häufig vor Probleme. Dies gilt besonders in Fällen, in denen die Mitarbeitervertretung „hart verhandelt“. Wir ermitteln für Sie gerne den Regelungsbedarf Ihrer Organisation und unterstützen Schritt für Schritt bei der Erstellung, Verhandlung und dem Abschluss rechtswirksamer betrieblicher Regelungen.

Einwilligung des Arbeitnehmers nur untergeordnete Bedeutung

Der Einwilligung des Arbeitnehmers kommt als Rechtfertigung für die Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung im Arbeitsverhältnis nur untergeordnete Bedeutung zu, da der Arbeitnehmer sie jederzeit frei widerrufen kann.

Bestimmte datenschutzrechtliche Situationen lassen sich jedoch nicht im Wege einer umfassenden betrieblichen Regelung lösen. In solchen Fällen kann der Arbeitgeber daher auf die Einwilligung des Arbeitnehmers angewiesen sein. Da an die Formulierung einer hinreichend bestimmten Einwilligung jedoch hohe rechtliche Anforderungen gestellt werden, lauern hier zahlreiche Fehlerquellen. Gerne sind unsere Anwälte für Arbeitsrecht Ihnen bei einer rechtssicheren Formulierung behilflich.

Datenschutzbeauftragter ab 20 Arbeitnehmern

Über die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes hat bei Beschäftigung von mindestens 20 Arbeitnehmern ein vom Arbeitgeber zu bestellender Datenschutzbeauftragter zu wachen. Zugleich ist auch der Betriebsrat im Rahmen seiner allgemeinen Überwachungsaufgabe berechtigt, Informationen und Auskünfte vom Arbeitgeber zu verlangen.

Im Verhältnis zum Datenschutzbeauftragten und/oder zum Arbeitgeber ergeben sich häufig Konflikte, wenn der Betriebsrat der Auffassung ist, dass der Arbeitgeber die geltenden Datenschutzvorschriften nicht oder nicht hinreichend beachtet. Auch insofern kann dem Arbeitgeber nur geraten werden, seine Arbeitsprozesse entsprechend den strengen gesetzlichen Vorschriften einzurichten und für deren Einhaltung zu sorgen. Unsere Anwälte für Arbeitsrecht beraten Sie gerne bereits im Vorfeld über entsprechende Datenschutzkonzepte. Sollte es trotz aller Optimierungsmaßnahmen doch zum Streitfall kommen, stehen wir Ihnen konfliktlösend und kompetent zur Seite.

Vorsicht bei Übermittlung von Arbeitnehmerdaten

Besonderer Vorsicht bedarf die Übermittlung von Arbeitnehmerdaten im Konzern bzw. in Matrixstrukturen, da es im Beschäftigtendatenschutz kein sog. Konzernprivileg gibt.

Berechtigt zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung ist in den Grenzen des BDSG daher nur das Arbeitgeberunternehmen, nicht jedoch ein anderes Konzernunternehmen. Dies gilt selbst dann, wenn dort die konzernweite Personalabteilung angesiedelt sein sollte. Hier bietet sich der Abschluss einer (konzernweiten) betrieblichen Regelung an. 

Hohe Bußgelder für Arbeitgeber

Mit der zum 25.05.2018 in Kraft tretenden Datenschutzgrundverordnung (siehe hierzu ein Blogbeitrag) gelten künftig u.a. schärfere Dokumentations- und Nachweispflichten für Arbeitgeber. Verstöße gegen die Rechte von Beschäftigten im Hinblick auf den Datenschutz können dann aufgrund neuer Bußgeldbestimmungen empfindlich geahndet werden.

Bußgelder in Höhe von bis zu 4 % des gesamten globalen Umsatzes sind nach Art. 83 DSGVO künftig möglich. Gleichzeitig laufen beteiligte natürliche Personen Gefahr, mit Geldbußen von bis zu 20 Mio. Euro belegt zu werden. Um diese Folgen zu vermeiden, helfen wir Ihnen bei der Erstellung und Umsetzung rechtssicherer Datenschutzkonzepte. 

Ihr Anwalt für Arbeitnehmerdatenschutz

Ihre Ansprechpartner für Fragen zum Beschäftigtendatenschutz sowie allgemein zum Thema Arbeitsrecht sind Rechtsanwalt Benjamin Pfaffenberger sowie Rechtsanwalt Dr. Eric Uftring (Fachanwalt für Arbeitsrecht). Zögern Sie nicht, mit Ihren Fragen auf uns zuzugehen! Sie erreichen uns am einfachsten per E-Mail (info@winheller.com) oder gerne auch telefonisch (069 / 76 75 77 80). Gerne können Sie auch über unsere online Terminbuchung direkt und unkompliziert einen Termin vereinbaren.

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Aktuelles

1508555239 > 1510700400

Ab dem 01.10.2017 gelten für fast alle Rechtsformen neue Meldepflichten. Bei Missachtung drohen Bußgelder!

Mehr

Referenzen

1508555239 >

Umfassende rechtliche Begleitung des Marktführers der Forex-Broker beim Eintritt in den deutschen Markt.

1508555239 >

Rechtliche und steuerliche Begleitung der US-Muttergesellschaft der Plattform für Online-Fundraising beim Markteintritt in Deutschland.

1508555239 >

Umfassende Begleitung der Gründung der deutschen Tochter. Dazu laufende steuerliche und rechtliche Betreuung.

1508555239 >

Umfassende arbeitsrechtliche und gesellschaftsrechtliche Beratung (u.a. Gesellschaftsgründung)

1508555239 >

Verteidung des Mandanten gegen eine Forderung auf Karenzentschädigung

1508555239 >

Gründung einer GmbH und Erstellung von Dienstverträgen

1508555239 >

Beratung und Vertretung des Verbandes, u.a. Ausgründung einer Tochter-gGmbH, Gestaltung von Arbeitsverträgen.

1508555239 >

Umfangreiche Beratung der viertgrößten Bank Israels im Handels-, Arbeits- und Bankrecht

1508555239 >

Umfassende rechtliche Beratung der internationalen Hilfsorganisation.

1508555239 >

Umfangreiche Beratung des Vereins, u.a. zur Änderung der Satzung sowie Ausarbeitung von Vorstandsverträgen

Veranstaltungen

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