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Betriebsübergang

Rechte und Pflichten beim Betriebsübergang

Wenn ein Betrieb oder ein Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergeht, so spricht man von einem Betriebsübergang. Im Falle eines Betriebsübergangs tritt der Erwerber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein (§ 613a I 1 BGB).

Rechtsgeschäfte, die zum Betriebsübergang führen, sind insbesondere:

  • Verkauf, Verpachtung des Betriebs
  • Pächterwechsel
  • Unternehmensspaltung
  • Unternehmensverschmelzung
  • Funktionsübertragung vom bisherigen Unternehmen auf ein anderes Unternehmen

Ein Betriebsteil ist jede selbstständig abtrennbare Untergliederung des gesamten Betriebes und kann z.B. eine Abteilung, Filiale oder Geschäftsstelle sein.

Mitteilungspflicht des Arbeitgebers

Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über:

  • den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs
  • den Grund für den Übergang
  • die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer
  • die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen (§ 613a V BGB)

Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer

Der Arbeitnehmer kann dem Betriebsübergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung schriftlich durch Erklärung gegenüber dem bisherigen Arbeitnehmer oder dem neuen Inhaber widersprechen (§ 613a VI BGB). Die Monatsfrist wird allerdings nur durch eine ordnungsgemäße Unterrichtung in Gang gesetzt. Daher bedarf es bei deren Formulierung besonderer Sorgfalt.

Besonderheit beim Datenschutzbeauftragten

Ist der Arbeitnehmer zugleich Beauftragter für den Datenschutz, ist zu beachten, dass die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten nicht an das Arbeitsverhältnis anknüpft, sondern an das Unternehmen, für das der Arbeitnehmer zum Datenschutzbeauftragten bestellt wurde. Die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten geht also bei einem Betriebsübergang – im Gegensatz zum Arbeitsverhältnis – jedenfalls dann nicht auf den Erwerber über, wenn das ganze Unternehmen auf den Erwerber übergeht. Dann ist ggf. eine neue Bestellung des Arbeitnehmers zum Datenschutzbeauftragten erforderlich.

Besonderheiten in der Insolvenz

§ 613 a BGB ist bei Insolvenzeröffnung über das abgebende Unternehmen nur eingeschränkt anwendbar. Aus der InsO können sich weitreichende Modifikationen ergeben.

Betriebsübergang und Betriebsrat

Wechselt der ganze Betrieb im Rahmen des Betriebsübergangs den Inhaber, dann wechselt mit den Mitarbeitern auch der Betriebsrat. Dies gilt allerdings nur solange, wie der übergehende Betrieb im übernehmenden Unternehmen erhalten bleibt. Der Betriebsrat geht dagegen unter, wenn der übergehende Betrieb beim aufnehmenden Unternehmen in einen anderen Betrieb eingegliedert wird oder wenn der Betrieb beim aufnehmenden Unternehmen stillgelegt wird. Wechselt nur ein Teil eines Betriebs auf ein anderes Unternehmen, dann sind unterschiedliche Fallgestaltungen möglich.

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