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Betriebsübergang

Rechte und Pflichten beim Betriebsübergang

Wenn ein Betrieb oder ein Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergeht, so spricht man von einem Betriebsübergang. Im Falle eines Betriebsübergangs tritt der Erwerber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein (§ 613a I 1 BGB).

Rechtsgeschäfte, die zum Betriebsübergang führen, sind insbesondere:

  • Verkauf, Verpachtung des Betriebs
  • Pächterwechsel
  • Unternehmensspaltung
  • Unternehmensverschmelzung
  • Funktionsübertragung vom bisherigen Unternehmen auf ein anderes Unternehmen

Ein Betriebsteil ist jede selbstständig abtrennbare Untergliederung des gesamten Betriebes und kann z.B. eine Abteilung, Filiale oder Geschäftsstelle sein.

Mitteilungspflicht des Arbeitgebers

Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über:

  • den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs
  • den Grund für den Übergang
  • die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer
  • die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen (§ 613a V BGB)

Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer

Der Arbeitnehmer kann dem Betriebsübergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung schriftlich durch Erklärung gegenüber dem bisherigen Arbeitnehmer oder dem neuen Inhaber widersprechen (§ 613a VI BGB). Die Monatsfrist wird allerdings nur durch eine ordnungsgemäße Unterrichtung in Gang gesetzt. Daher bedarf es bei deren Formulierung besonderer Sorgfalt.

Besonderheit beim Datenschutzbeauftragten

Ist der Arbeitnehmer zugleich Beauftragter für den Datenschutz, ist zu beachten, dass die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten nicht an das Arbeitsverhältnis anknüpft, sondern an das Unternehmen, für das der Arbeitnehmer zum Datenschutzbeauftragten bestellt wurde. Die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten geht also bei einem Betriebsübergang – im Gegensatz zum Arbeitsverhältnis – jedenfalls dann nicht auf den Erwerber über, wenn das ganze Unternehmen auf den Erwerber übergeht. Dann ist ggf. eine neue Bestellung des Arbeitnehmers zum Datenschutzbeauftragten erforderlich.

Besonderheiten in der Insolvenz

§ 613 a BGB ist bei Insolvenzeröffnung über das abgebende Unternehmen nur eingeschränkt anwendbar. Aus der InsO können sich weitreichende Modifikationen ergeben.

Betriebsübergang und Betriebsrat

Wechselt der ganze Betrieb im Rahmen des Betriebsübergangs den Inhaber, dann wechselt mit den Mitarbeitern auch der Betriebsrat. Dies gilt allerdings nur solange, wie der übergehende Betrieb im übernehmenden Unternehmen erhalten bleibt. Der Betriebsrat geht dagegen unter, wenn der übergehende Betrieb beim aufnehmenden Unternehmen in einen anderen Betrieb eingegliedert wird oder wenn der Betrieb beim aufnehmenden Unternehmen stillgelegt wird. Wechselt nur ein Teil eines Betriebs auf ein anderes Unternehmen, dann sind unterschiedliche Fallgestaltungen möglich.

Reibungsloser Betriebsübergang dank kompetenter Beratung im Vorfeld

Welche Punkte Sie im Rahmen des von Ihnen geplanten Unternehmens(ver)kaufs als Arbeitgeber zu erledigen haben, erklären wir Ihnen gerne. Unsere Anwälte begleiten Sie Schritt für Schritt, sodass Sie alle denkbaren Stolperfallen umgehen und einen reibungslosen Betriebsübergang durchführen können.

Ihr Ansprechpartner

Anwalt Betriebsübergang

Ihr Ansprechpartner für Fragen zu Betriebsübergang und Arbeitsrecht ist unser Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Eric Uftring. Sie erreichen diesen am einfachsten per E-Mail (info@winheller.com) oder gerne auch telefonisch (069 / 76 75 77 80). Gerne können Sie auch unkompliziert über unsere online Terminbuchung einen Termin mit ihm vereinbaren.

Online Terminbuchung Betriebsübergang

Aktuelles

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Ab dem 01.10.2017 gelten für fast alle Rechtsformen neue Meldepflichten. Bei Missachtung drohen Bußgelder!

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Referenzen

1506301077 >

Umfassende rechtliche Begleitung des Marktführers der Forex-Broker beim Eintritt in den deutschen Markt.

1506301077 >

Rechtliche und steuerliche Begleitung der US-Muttergesellschaft der Plattform für Online-Fundraising beim Markteintritt in Deutschland.

1506301077 >

Umfassende Begleitung der Gründung der deutschen Tochter. Dazu laufende steuerliche und rechtliche Betreuung.

1506301077 >

Umfassende arbeitsrechtliche und gesellschaftsrechtliche Beratung (u.a. Gesellschaftsgründung)

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Verteidung des Mandanten gegen eine Forderung auf Karenzentschädigung

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Gründung einer GmbH und Erstellung von Dienstverträgen

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Beratung und Vertretung des Verbandes, u.a. Ausgründung einer Tochter-gGmbH, Gestaltung von Arbeitsverträgen.

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Umfangreiche Beratung der viertgrößten Bank Israels im Handels-, Arbeits- und Bankrecht

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Umfassende rechtliche Beratung der internationalen Hilfsorganisation.

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Umfangreiche Beratung des Vereins, u.a. zur Änderung der Satzung sowie Ausarbeitung von Vorstandsverträgen

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