Diskriminierung in Unternehmen, Verein und Stiftung: Hinweise richtig behandeln

Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zielt darauf ab, Benachteiligungen im Arbeitsleben aus Gründen

• der ethnischen Herkunft,
• des Geschlechts,
• der Religion oder Weltanschauung,
• einer Behinderung,
• des Alters oder
• der sexuellen Identität

zu verhindern und zu beseitigen. Hierzu zählen auch Belästigung und sexuelle Belästigung als Formen unerwünschter Benachteiligung. Arbeitgeber sind nach §12 AGG verpflichtet, Beschäftigte vor Diskriminierung und Belästigung zu schützen und eine Beschwerdestelle (§13 AGG) einzurichten. Sie müssen vorbeugende Maßnahmen ergreifen, gemeldete Vorfälle sorgfältig aufklären und wirksame Schritte zur Vermeidung weiterer Benachteiligungen einleiten – darunter Abmahnungen, Versetzungen oder im Einzelfall auch Kündigungen.

Das HinSchG, seit Juli 2023 in Kraft, setzt die europäische Whistleblower-Richtlinie um und befasst sich mit dem Schutz von natürlichen Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangen und diese offenlegen.

Das HinSchG verpflichtet Unternehmen ab 50 Beschäftigten zur Einrichtung einer Meldestelle, die Beschwerden innerhalb vorgegebener Fristen prüft und abhilft. Schutz genießen insbesondere Meldungen zu Straftaten sowie bußgeldbewährten Verstößen, wenn diese dem Schutz von Leben, Leib oder Gesundheit oder dem Schutz der Rechte von Beschäftigten dienen.

Die AGG-Schutzvorschriften gegen Diskriminierung und sexuelle Belästigung zählen grundsätzlich zu den durch das HinSchG geschützten Rechtsgütern. Da das AGG bei Verstößen – anders als etwa das StGB – jedoch keine Bußgelder vorsieht, fallen AGG-Verstöße grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich des HinSchG und verbleiben bei der AGG-Beschwerdestelle. Eine Ausnahme gilt, wenn sexuelle Belästigung strafrechtlich relevant ist (etwa nach §177 oder §184i StGB). In solchen Fällen besteht umfassender Hinweisgeberschutz und die HinSchG-Meldestelle übernimmt.

1. Auslöser und erste Reaktion
   
   Geht bei der internen Meldestelle ein Hinweis oder eine Meldung eines Beschäftigten ein, prüft diese zunächst deren Stichhaltigkeit und klärt, ob ein AGG-Verstoß vorliegt.
    
2. Aufklärung des Sachverhalts durch strukturierte Untersuchung
   
   Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Hinweisen und Meldungen nachzugehen und diese sorgfältig aufzuklären. Um dieser Verpflichtung und dem Schutzzweck des AGG gerecht zu werden, ist eine wahrheitsgemäße und umfassende Aufklärung des Sachverhalts erforderlich.
   Zentrale Aspekte sind die Befragung von Betroffenen, Zeug*innen und der beschuldigten Person.
   
   Der Aufklärungsprozess birgt erhebliche rechtliche Herausforderungen, da sich hier verschiedenste rechtliche Anforderungen und widerstreitende Bedürfnisse gegenüberstehen. Die Aufklärung erfordert eine lückenlose Dokumentation, wobei Datenschutz und Persönlichkeitsrechte stets zu achten sind. Trotz fehlenden expliziten Anonymitätsschutz im AGG sollte die Identität von beteiligten Personen nur bei zwingender Erforderlichkeit offenbart werden. Je nach Schwere des Vorwurfs empfiehlt sich die Hinzuziehung externer Berater – speziell bei komplexen oder sensiblen Fällen. Disziplinarische Maßnahmen, bis hin zur Kündigung, müssen rechtssicher begründet sein. Es ist ratsam, sich organisatorisch an den hohen Standards des HinSchG zu orientieren.
    
3. Praktische Umsetzung der Untersuchung
   
   Arbeitgeber müssen bei Beschwerden unverzüglich und sorgfältig reagieren, Vertraulichkeit gewährleisten und angemessene Maßnahmen einleiten. Die Untersuchung beginnt mit sensibler Kontaktaufnahme und einer geschützten Gesprächsatmosphäre für die betroffene Person. Es ist essenziell, umfassend zuzuhören und transparent über das Verfahren, mögliche Maßnahmen und unterstützende Beratungsstellen zu informieren. Im weiteren Verlauf werden Zeug*innen befragt und der Sachverhalt sorgfältig dokumentiert. Die beschuldigte Person ist ebenfalls anzuhören und bekommt Gelegenheit, Stellung zu nehmen – stets in einem wertschätzenden Rahmen und unter Wahrung der Rechte beider Parteien. Gegenüberstellungen sollten dabei vermieden werden, um insbesondere bei Fällen sexueller Belästigung eine Retraumatisierung auszuschließen. Die weitere Verfahrensweise wird transparent kommuniziert. Sanktionen wie Abmahnungen, Versetzungen oder Kündigungen sind nach Schwere und Wiederholungsfall verhältnismäßig und konsequent umzusetzen.
   
   Arbeitgeber übernehmen dabei eine Doppelrolle: Sie schützen nicht nur Betroffene, sondern müssen auch gegenüber der beschuldigten Person die Verhältnismäßigkeit wahren. Nach Abschluss der Untersuchung sind Nachsorge und die Sicherung eines diskriminierungsfreien Arbeitsumfelds unerlässlich.
   Die professionelle und transparente Bearbeitung von Benachteiligungen jeglicher Art, schützt nicht nur Individuen, sondern stärkt Mitarbeitervertrauen und die Integrität des Unternehmens – und hilft, langfristige Schäden für das Betriebsklima zu vermeiden. 

Ein wirksamer Schutz vor Diskriminierung und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz beginnt mit einer gelebten Compliance-Kultur sowie klaren Strukturen für Prävention und Aufklärung.

• Unsere Kanzlei unterstützt bei der Implementierung rechtssicherer Hinweisgebersysteme, die Beschäftigten eine vertrauliche und sichere Anlaufstelle bieten.
• Im Verdachtsfall begleiten wir Unternehmen und Organisationen bei internen Untersuchungen – diskret und zielgerichtet –, damit sowohl die Betroffenen geschützt als auch rechtliche Risiken minimiert werden.
• Wir übernehmen die juristische Bewertung und Risikoeinschätzung von eingehenden Hinweisen sowie die Unterstützung bei Folgemaßnahmen.
• Wir beraten und begleiten bei der Erstellung, Überarbeitung und rechtssicheren Ausgestaltung von Bewerbungsprozessen, Arbeitsverträgen, unternehmensinternen Richtlinien und Betriebsvereinbarungen unter besonderer Berücksichtigung des AGG und arbeitsrechtlichen Vorgaben, inklusive der Entwicklung von Musterformulierungen zu Compliance- und Antidiskriminierungsklauseln.

Profitieren Sie von unserer Erfahrung aus zahlreichen Compliance-Projekten und Untersuchungen: Unsere Beratung sorgt für Klarheit, Struktur und die rechtssichere Bearbeitung sensibler Vorfälle.