KI-Systeme im Arbeitsrecht: Pflichten, Mitbestimmung, Gestaltungsmöglichkeiten

Vor allem in der Analyse und Auswertung großer Datenmengen bietet KI erhebliche Vorteile. Leistungswerte, Qualifikationen und Entwicklungspotenziale lassen sich umfassend und systematisch erfassen, um fundierte personalstrategische Entscheidungen zu treffen und individuelle Fördermaßnahmen passgenau zu gestalten. Das unterstützt nicht nur die fachliche und persönliche Entwicklung der Beschäftigten, sondern stärkt auch Motivation, Bindung und Leistungsbereitschaft.

Insbesondere im HR-Bereich eröffnet diese Technologie die Chance, Prozesse nicht nur schneller, sondern auch qualitativ hochwertiger zu gestalten. Entscheidungen können datenbasiert, konsistenter und weniger subjektiv ausfallen – sofern die eingesetzten Systeme korrekt und diskriminierungsfrei arbeiten. Unternehmen, die strategisch auf KI setzen, steigern nicht nur ihre Wettbewerbsfähigkeit, sondern schaffen auch die Grundlage für eine zukunftsfähige und moderne Personalpolitik.

• Die Verantwortlichkeit liegt beim Nutzer (gemäß KI-EU-Verordnung Betreiber) bzw. dem Unternehmen.
  KI-Systeme besitzen keine Rechtspersönlichkeit, können also selbst nicht haften. Das Unternehmen, das die KI im Arbeitskontext einsetzt und deren Ergebnisse nutzt, bleibt stets primärer Haftungspartner. Etwa wenn eine mangelhafte KI automatisiert Bewerber diskriminiert oder fehlerhafte Dienstpläne erstellt.

• Haftung der Mitarbeitenden
  Arbeitnehmer, die im Rahmen ihrer Tätigkeit mit KI-Systemen arbeiten und dabei einen Schaden verursachen, unterliegen dem Grundsatz des innerbetrieblichen Schadensausgleichs. Sie haften nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, etwa wenn sie offensichtlich fehlerhafte KI-Ergebnisse ungeprüft übernehmen und daraus ein Schaden entsteht. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Arbeitgeber.

• Hersteller- und Entwicklerhaftung
  Hersteller haften primär im Rahmen der etwaigen Produkthaftung, wenn die bereitgestellte KI mangelhaft ist oder fehlerhafte Sicherheitsmechanismen umfasst. Mit der neuen Produkthaftungsrichtlinie der EU sind KI-Systeme explizit als Softwareprodukte einbezogen, sodass Softwarehersteller für Schäden infolge von Produktfehlern, etwa aufgrund unterlassener Updates, haftbar gemacht werden können.

1. Falsche Personalentscheidungen durch fehlerhafte KI
   Eine automatisierte Bewerberauswahl führt zu diskriminierenden Ergebnissen, weil die KI-Algorithmen auf fehlerhaften Trainingsdaten beruhen. Das betroffene Unternehmen haftet arbeitsrechtlich für den entstandenen Schaden (Schmerzensgeld, AGG-Ansprüche).
   Praxis-Tipp: Empfohlen wird eine menschliche Überprüfung der KI-Vorschläge und regelmäßige Überwachung auf diskriminierende Strukturen.

2. Schaden durch Fehlbedienung der KI durch Mitarbeitende
   Ein Mitarbeiter übernimmt blind einen von der KI erstellten Schichtplan, der systematisch Ruhezeiten unterschreitet und damit gegen das Arbeitszeitgesetz verstößt. Kommt es zu Arbeitsunfällen oder gesundheitlichen Problemen, kann eine Haftung entstehen. Das Unternehmen ist insbesondere haftpflichtig, wenn Mitarbeitenden keine ausreichenden Kontrollmöglichkeiten gegeben oder keine Schulungen angeboten wurden.

3. Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und Datenschutz
   Beschäftigte geben sensible Daten in eine cloudbasierte, für Dritte zugängliche KI-Plattform ein. Kommt es zu Datenlecks oder unbefugter Nutzung, haftet das Unternehmen für Datenschutzverletzungen und ggf. den wirtschaftlichen Schaden. Auch der Mitarbeitende kann haftbar werden, sofern grobe Fahrlässigkeit vorliegt (z.B. bewusste Umgehung interner Richtlinien).

4. Mangelhafte KI-Software/Dienstleistung
   Löst eine fehlerhaft programmierte interne HR-KI falsche Kündigungsentscheidungen oder Gehaltsabrechnungen aus, sind sowohl der Arbeitgeber als Betreiber als auch – im Rahmen der Produkthaftung – der Softwarehersteller für daraus entstehende Schäden haftbar.

KI-Systeme bieten insbesondere im Personalbereich enorme Potenziale zur Effizienzsteigerung, Qualitätsverbesserung und strategischen Personalentwicklung. Gleichzeitig stellen sie Unternehmen vor komplexe rechtliche Aufgaben. Mit vorausschauender Planung, transparenter Kommunikation und konsequenter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben lässt sich die Technologie nicht nur rechtssicher, sondern auch zum Vorteil aller Beteiligten nutzen; für mehr Effizienz, Fairness und Zukunftsfähigkeit.

Wer die Vorteile und Chancen von KI nutzen möchte, sollte den Einsatz sorgfältig planen und alle rechtlichen Anforderungen von Anfang an berücksichtigen. Als Kanzlei unterstützen wir Sie dabei umfassend. Von der strategischen Beratung bis zur rechtssicheren Umsetzung:

• Entwicklung und Prüfung von KI-Strategien im Arbeits- und Personalbereich
• Erstellung und Verhandlung von Betriebsvereinbarungen, insbesondere Rahmenbetriebsvereinbarungen zu KI
• Überprüfung von bestehenden Betriebsvereinbarungen zum Einsatz von KI-Systemen
• Arbeitsrechtliche Prüfung geplanter oder bereits eingesetzter KI-Systeme
• Beratung zur Umsetzung der KI-EU-Verordnung und zur Einhaltung der DSGVO