Besteuerung öffentlicher Einrichtungen und ihrer Unternehmen

Dreh- und Angelpunkt ist oft zunächst die Frage, ob die konkrete Tätigkeit ein sogenannter Betrieb gewerblicher Art ist. Dies sind Tätigkeiten, die mit einer nachhaltigen Erzielung von Einnahmen ausgeübt werden. Dabei ist es unerheblich, ob Gewinn erzielt wird oder eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr stattfindet. Auch die Rechtsform, in der diese Tätigkeit ausgeübt wird, ist unerheblich – egal ob städtische Nahversorgung, öffentlicher Verkehr oder öffentlicher Hafenbetrieb. Auch so unscheinbare Tätigkeiten wie der Betrieb einer Kantine können bereits einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb begründen.

Gern unterstützen wir Sie bei häufig gestellten Fragen, wie:  

• Ist die ausgeübte Tätigkeit ein Betrieb gewerblicher Art? Welche Rechtsfolgen hat dies? Kann dieser eventuell gemeinnützig sein?
• Wie muss die Beziehung zwischen Träger und einem Betrieb gewerblicher Art beschaffen sein?
• Wie sind steuerliche Zuschüsse zu behandeln?
• Dürfen Betriebe gewerblicher Art zusammengefasst werden, um Verluste auszugleichen?
• Was für Folgen kann es haben, wenn ein kommunales Unternehmen dauerhaft Verluste macht?
• Wie sind kommunale Verluste steuerlich zu behandeln?
• Wie strukturiert man Betriebe gewerblicher Art steuerlich optimal? 

Juristische Personen des öffentlichen Rechts unterliegen mit ihrer nicht hoheitlichen Tätigkeit grundsätzlich der Umsatzsteuer. Dies gilt spätestens ab dem 01.01.2021, denn dann sind eventuell in Anspruch genommene Übergangsfristen abgelaufen. Gern unterstützen wir öffentliche Einrichtungen bei den Fragen:

• Ist die vorliegende Tätigkeit eine umsatzsteuerbare Leistung?
• Ist diese Tätigkeit von der Umsatzsteuer befreit?
• Wie müssen die Leistungsbeziehungen steuerlich optimal strukturiert sein?

Mit den steigenden Anforderungen an die öffentlichen Einrichtungen und ihre Unternehmen wächst auch das Haftungsrisiko für die entscheidenden Personen. Vor diesem Hintergrund ist es unerlässlich, ein effektives Tax-Compliance-System zu etablieren, um Fehler bei Umsatzsteuer und Co. zu verhindern.

Die Vorteile von Tax-Compliane-Management-Systemen liegen auf der Hand:

• Minimierung steuerlicher Risiken und ggf. Schutz der Gemeinnützigkeit
• Effizientere und dadurch kostengünstigere Prozesse bei der Erfüllung steuerlicher Pflichten, wie z.B. der Erstellung von Steuererklärungen
• Eindeutige Zuständigkeiten aller Verantwortlichen