Initial Coin Offering (ICO)

Der Begriff der Payment Token umfasst die ursprünglichen virtuellen Währungen wie Bitcoin oder Litecoin. Die BaFin hat diese Währungen bereits früh als Rechnungseinheiten im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG) eingestuft:

• Damit ist zwar nicht die Ausgabe solcher Token im Rahmen eines ICOs reguliert. Wohl aber unterfallen der Handel, die Anlagevermittlung und -beratung sowie weitere sekundäre Tätigkeiten unter den Erlaubnisvorbehalt der BaFin. Hiervon sind beispielsweise
  • Handelsplattformen,
  • Wechselstuben und
  • die Betreiber von Bitcoingeldautomaten

erfasst.

• Dienstleistungen, die Kryptowährungen entgegennehmen, um den Gegenwert in Euro oder einer anderen staatlichen Währung an den Empfänger weiterzuleiten, könnten zudem dem Erlaubnisvorbehalt des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) unterfallen, wenn sie das sogenannte Finanztransfergeschäft betreiben.
• Unterfällt die eigene Tätigkeit dem KWG oder dem ZAG, dann sind auch die Pflichten aus dem Geldwäschegesetz zu beachten.

Equity Token (oder auch Security Token) sind Token, die wie klassische Instrumente der Eigen- oder Fremdkapitalbeschaffung strukturiert sind. Dabei nutzen diese Token die Vorteile der Blockchain wie die leichte und nachvollziehbare Übertragbarkeit, um diese Finanzierungsinstrumente in die digitale Welt zu überführen. Equity Token unterliegen damit grundsätzlich derselben Regulierung wie diese klassischen Finanzinstrumente.

In Betracht kommt zum Beispiel eine Einstufung des Token als Wertpapier. Dies ist dann der Fall, wenn der Token vier grundsätzliche Eigenschaften erfüllt:

• Übertragbarkeit des Token
• Handelbarkeit des Token seiner Art nach auf den Finanzmärkten
• Verkörperung von mitgliedschaftlichen Beteiligungs- oder schuldrechtlichen Vermögensrechten im Token
• kein reines Zahlungsinstrument  

Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist für jeden Token im Einzelfall zu prüfen. Klassischerweise fallen Token hierrunter, wenn sie als Aktien oder Anleihen ausgestaltet sind. Auch reine Schuldversprechen auf entsprechende Rechte (z.B. „Phantom Stocks“) reichen für eine Einstufung als Wertpapier grundsätzlich aus. Wird der Token als Wertpapier eingestuft, ist für seine Emission in Deutschland ein genehmigter Wertpapierprospekt bzw. ein Wertpapierinformationsblatt erforderlich. Zudem unterliegt der Handel mit den Token dem Wertpapierhandelsgesetz sowie weiteren, insbesondere europäischen Normen wie der Marktmissbrauchsverordnung.

Neben die Wertpapiergesetze tritt noch das Vermögensanlagengesetz. Hierunter fallen insbesondere Token die, ohne Wertpapier zu sein, dem Anleger Rendite versprechen oder in Aussicht stellen. Genussrechte, partiarische Darlehen und stille Gesellschaften wären hierfür Beispiele. Ähnlich wie bei Wertpapieren benötigt auch die Ausgabe von Token als Vermögensanlage einen Vermögensanlagenprospekt und/oder ein Vermögensanlageninformationsblatt.

Hier haben wir mehr zum Security Token für Sie zusammengefasst.

Utility Token, die als reines Nutzungsrecht einer realwirtschaftlichen Leistung ausgestaltet sind, unterliegen demgegenüber meist keiner Regulierung. Hier kommt es jeweils sehr auf die individuelle Ausgestaltung im Einzelfall an. Sowohl das White Paper als auch das Token Sale Agreement sollten daraufhin geprüft werden, dass möglichst keine Renditeerwartungen geweckt und keine Mitspracherechte eingeräumt werden.

Um einer Aufsichtspflicht zu entgehen, muss das Tokenkonzept in jedem Detail stimmig sein. Unterliegt ein Utility Token nicht der Aufsicht, sollte der Emittent vor dem Start des ICOs zudem die steuerlichen Folgen prüfen und eine möglichst steuerreduzierende Vorgehensweise wählen.