Kita-gGmbH

Das Vereinsregister in Berlin hatte in den vergangenen Jahren Kita-Vereine als wirtschaftlich tätige Vereine eingestuft, denen die Rechtsform des Idealvereins verboten ist. In der Folge waren viele Kita-Vereine mit ihrer Löschung aus dem Vereinsregister konfrontiert.

Nachdem das Kammergericht Berlin die Praxis des Vereinsregisters noch bestätigt hatte (KG Berlin v. 16.2.2016, 22 W 71/15 und 22 W 88/14), hat der BGH nun das Löschungsverfahren in einem Fall eingestellt: Kita-Vereine, die mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit gemeinnützige Zwecke verfolgen, können danach weiterhin in der Rechtsform des Idealvereins bestehen, da die Gemeinnützigkeit ein wichtiges Indiz dafür sei, dass die wirtschaftliche Tätigkeit der ideellen Zwecksetzung des Verein untergeordnet ist (BGH, Beschluss vom 16.05.2017, II ZB 7/16).

Dem BGH liegt allerdings noch ein weiterer Fall eines von der Löschung bedrohten Kita-Vereins zur Entscheidung vor. Außerdem ist abzuwarten, ob im Rahmen des laufendes Gesetzgebungsverfahrens des „Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften“ an der aktuellen Rechtslage etwas geändert wird. Kitas machen daher mit der Rechtsform des Vereins nach aktueller Rechtslage zwar aus rechtlicher Sicht nichts falsch, allerdings ist die Zukunft weiter ungewiss, sodass für Kitas die Rechtsform der gGmbH auch aus diesem Grund weiter in Betracht zu ziehen ist.   

Im Bereich der Kinderbetreuung hält daher immer häufiger die Rechtsform der gGmbH Einzug - sowohl für Neugründungen als auch im Zuge später erfolgender Umwandlungen. Die Kita-gGmbH bewährt sich vielfach als sinnvolle Alternative zum eingetragenen Verein. Letztlich kommt es bei der Wahl der richtigen Rechtsform jedoch – wie so oft – auf die Umstände des Einzelfalls an. In bestimmten Fällen kann z.B. auch einmal die eingetragene Genossenschaft die richtige Wahl sein. Sie empfiehlt sich insbesondere bei einer größeren Anzahl von Vereinsmitgliedern und einem hohen persönlichen Engagement der Mitglieder (Eltern) in der Kindertageseinrichtung. Gerne erörtern wir mit Ihnen die verschiedenen rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten, beraten Sie unabhängig und kompetent und klären, ob für Ihre Kita die gGmbH, die Genossenschaft oder im Einzelfall doch der e.V. geeignet ist.

Diese Fragen beantwortet Fachanwalt Stefan Winheller im Video:

• Welche Rechtsform sollten Gründer eher wählen: gGmbH oder Verein?
• Für wen eignet sich der Verein besonders gut?
• Wer sollte an die Einrichtung einer gGmbH denken?

Für die Gründung von Kindertagesstätten und Kindergärten (übrigens unabhängig davon, ob als Kita-Verein, Kita-gGmbH oder Kita-Genossenschaft) gelten besondere Regeln. Eine einfache Gewerbeanmeldung wie für die Gründung gewerblicher Unternehmen reicht für die Gründung einer Kita bzw. eines Kindergartens nicht aus. Es bedarf vielmehr einer speziellen Betriebserlaubnis, deren Voraussetzungen von Bundesland zu Bundesland variieren. Um unnötige Kosten zu vermeiden, sollte bereits im Vorfeld der Gründung die Einhaltung der jeweils einschlägigen Vorgaben einer sorgfältigen Prüfung unterzogen und bei der Planung berücksichtigt werden.

Wir haben in den letzten Jahren zahlreiche Kita-Gründungen und Umwandlungen von Kitas in gGmbHs und Genossenschaften erfolgreich begleitet. Wir bringen die nötige Erfahrung und Sachkunde für eine reibungslose Umwandlung mit und sind auch Ihnen gerne bei Ihrem Gründungs- oder Umwandlungsvorhaben behilflich. Wenn Sie also eine Kita-gGmbH oder Kita-Genossenschaft gründen oder sich von einem erfahrenen Anwalt zum Recht und Steuerrecht der gemeinnützigen GmbH oder der gemeinnützigen Genossenschaft zum Zwecke des Betriebs einer Kita oder eines Kindergartens beraten lassen möchten, melden Sie sich gerne bei uns.