Vergütung von Vereins- und Stiftungsvorständen: Was ist erlaubt?

Das Gesetz geht bei Vereinen wie bei Stiftungen von einem klaren Leitbild aus: Das Vorstandsamt ist ein Ehrenamt und wird grundsätzlich unentgeltlich ausgeübt. § 27 Abs. 3 Satz 2 BGB regelt für den Verein und § 84a Abs. 1 Satz 2 BGB für die Stiftung, dass die Mitglieder des Vorstands bzw. Organmitglieder einer Stiftung unentgeltlich tätig sind.

„Unentgeltlich“ bedeutet allerdings nicht, dass Vorstandsmitglieder auf ihren Kosten sitzenbleiben müssen. Wer für die Organisation Porto, Fahrtkosten oder Büromaterial auslegt, hat Anspruch auf Ersatz dieser tatsächlichen Aufwendungen (§ 670 BGB). Dieser Auslagenersatz ist keine Vergütung, sondern nur ein Ausgleich für konkret entstandene Kosten. Er ist deshalb ohne Weiteres zulässig.

Vom Grundsatz der Unentgeltlichkeit kann abgewichen werden, aber nur durch die Satzung. Für den Verein ergibt sich das aus § 40 BGB, für die Stiftung ausdrücklich aus § 84a Abs. 1 Satz 3 BGB.

Das ist die zentrale Weichenstellung: Ohne eine Satzungsregelung, die eine Vergütung erlaubt, darf der Vorstand für seine Vorstandstätigkeit kein Entgelt erhalten. Ein bloßer Beschluss der Mitgliederversammlung oder des Stiftungsrats genügt nicht, um vom gesetzlichen Grundsatz abzuweichen. Die Erlaubnis muss in der Satzung selbst verankert sein.

Die Satzung muss die Vergütung nur dem Grunde nach ermöglichen; die konkrete Höhe muss sie nicht festlegen. Über die Höhe kann dann das zuständige Organ im Rahmen des Angemessenen entscheiden.

1. Die stille Aufwandsentschädigung
   Ein gemeinnütziger Verein zahlt seinem Vorsitzenden seit Jahren 100 Euro monatlich als „Aufwandsentschädigung“. Die Satzung schweigt dazu. Rechtlich ist das eine Vergütung ohne Satzungsgrundlage – vereinsrechtlich unzulässig und zugleich ein gemeinnützigkeitsrechtliches Risiko. Der Verein sollte die Zahlungen stoppen und zunächst die Satzung anpassen.
2. Der Vorstand mit Zweitfunktion
   Die Schatzmeisterin eines Vereins übernimmt zusätzlich die laufende Buchhaltung, ein anderes Vorstandsmitglied gibt Trainingsstunden. Solche Tätigkeiten außerhalb des eigentlichen Vorstandsamts können grundsätzlich vergütet werden. Bei gemeinnützigen Vereinen legt die Finanzverwaltung aber strenge Maßstäbe an; um Streit zu vermeiden, empfehlen sich auch hier eine klare Satzungsregelung und eine saubere Trennung der Aufgabenbereiche.
3. Verein und Stiftung wollen  Tätigkeit professionalisieren
   Eine wachsende Stiftung oder ein großer Verein möchten ihren Vorstand künftig marktüblich vergüten, weil das Amt faktisch eine hauptamtliche Geschäftsführung geworden ist. Das ist möglich – aber nur, wenn die Satzung es zulässt, die Höhe angemessen ist und geklärt ist, wer über die Vergütung entscheidet. Der Vorstand darf seine eigene Vergütung nicht selbst festsetzen.

Wird ohne Satzungsgrundlage vergütet, kann das mehrere Folgen haben, die sich summieren:

• Nichtigkeit und Rückforderung: 
  Eine Vergütungsvereinbarung ohne satzungsmäßige Erlaubnis verstößt gegen den gesetzlichen Grundsatz der Unentgeltlichkeit. Ein darauf gestützter Anstellungsvertrag kann nichtig sein; gezahlte Beträge können – etwa durch einen neuen Vorstand – zurückgefordert werden.
• Persönliche Haftung und Strafbarkeit: 
  Vorstandsmitglieder, die unzulässige Zahlungen veranlassen, riskieren eine persönliche Haftung; im Einzelfall kommt sogar der Vorwurf der Untreue (§ 266 StGB) in Betracht.
• Verlust der Gemeinnützigkeit: 
  Bei gemeinnützigen Organisationen kann eine unzulässige oder unangemessene Vergütung die Steuerbegünstigung kosten – mit teils erheblichen steuerlichen Nachzahlungen.
• Verlust des Haftungsprivilegs: 
  Ehrenamtliche und gering vergütete Organmitglieder haften der Organisation nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit (§ 31a BGB für Vereine, für Stiftungen über § 84a Abs. 3 BGB). Wer über die gesetzlichen Grenzen hinaus vergütet wird, verliert den gesetzlichen Haftungsschutz, sofern die Satzung ihn nicht ausdrücklich erweitert.
• Interessenkonflikt: 
  Über die eigene Vergütung darf niemand selbst entscheiden. Beim Verein ist regelmäßig die Mitgliederversammlung zuständig; bei der Stiftung ein satzungsmäßig bestimmtes Organ. Fehlt ein solches, ist besondere Sorgfalt und gegebenenfalls eine Abstimmung mit der Stiftungsaufsicht geboten.

Ob eine – zulässig vereinbarte – Vergütung darüber hinaus Sozialversicherungspflicht auslöst, hängt vom Gesamtbild der Tätigkeit ab und ist Gegenstand unseres gesonderten Beitrags „Sozialversicherungspflicht von Vereinsvorständen: Wenn das Ehrenamt zur Beschäftigung wird“.

Insbesondere die Frage der Vergütung von Organmitgliedern birgt erhebliche Risiken und betrifft gleich mehrere Rechtsgebiete. WINHELLER ist auf Nonprofit-Organisationen spezialisiert und verbindet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht mit Gemeinnützigkeits- und Steuerrecht.

Wir unterstützen Vereine und Stiftungen von der Entscheidung bis hin zur praktischen Einführung von Vergütungsmodellen und behalten dabei nicht nur die Rechtsgrundlage, sondern auch die Schnittstellen zu Haftung, Gemeinnützigkeitsrecht und Sozialversicherung für Ihre gemeinnützige Organisation im Blick.

Wir unterstützen Sie insbesondere bei:

• der Prüfung, ob Ihre Satzung eine Vergütung des Vorstands ermöglicht, und der gegebenenfalls erforderlichen Überarbeitung der Satzung;
• der Gestaltung von Vergütungsmodellen, die zu Ihrer Organisation passen und den arbeits-, sozialversicherungs- und gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen entsprechen;
• der Überprüfung vorhandener Vergütungsregelungen und Vorstandsstrukturen – einschließlich der Begleitung bei sozialversicherungsrechtlichen Statusfragen und Betriebsprüfungen der Deutschen Rentenversicherung.

Wenn Sie prüfen möchten, ob Satzung und Vergütung Ihres Vorstands rechtssicher aufgestellt sind, unterstützen wir Sie gern mit einer auf Ihre Organisation zugeschnittenen Beratung.