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Genussrechte und Genussscheine

Genussrechte sind den sog. mezzaninen Finanzierungsformen zuzuordnen, da sie je nach vertraglicher Ausgestaltung in der Bilanz des Emittenten entweder als Eigenkapital oder als Fremdkapital verbucht werden können. Rechtlich handelt es sich bei der Vereinbarung von Genussrechten um Dauerschuldverhältnisse eigener Art, da das Gesetz sie zwar an einigen Stellen erwähnt und damit grundsätzlich anerkennt, ihre Ausgestaltung jedoch nicht vorschreibt. Ihre rechtliche Ausgestaltung ist daher den Vertragsparteien, also der sie ausgebenden Gesellschaft und dem Anleger überlassen.

Erscheinungsformen von Genussrechten

In der Praxis begegnet man im Wesentlichen zwei Erscheinungsformen von Genussrechten. Sogenannte obligationsähnliche Genussrechte gewähren dem Anleger einen festen Rückzahlungsanspruch und eine Gewinnbeteiligung während eine Verlustbeteiligung nicht vorgesehen ist. Wegen ihrer darlehensähnlichen Ausgestaltung haben die obligationsähnlichen Genussrechte in der Regel Fremdkapitalcharakter.

Im Gegensatz dazu sind gesellschafterähnliche Genussrechte nicht mit einem festen Rückzahlungsanspruch zugunsten des Kapitalanlegers versehen. Er nimmt an den Verlusten der Gesellschaft über die Wertentwicklung seines Genussrechts teil und erhält im Falle der Kündigung des Genussrechts den aktuellen Genussrechtswert ausgezahlt, sofern der Rückzahlungsanspruch nicht nach den individuellen Vertragsbedingungen vollständig ausgeschlossen ist. Gesellschafterähnliche Genussrechte können im Einzelfall je nach konkreter Ausgestaltung der Genussrechtsbedingungen Eigenkapitalcharakter aufweisen.

Genussrechte als klassische Graumarktprodukte

Werden Genussrechte in Wertpapieren verbrieft, bezeichnet man sie als Genussscheine. Sämtlichen Genussrechten ist gemein, dass sie dem Anleger gesellschaftertypische Vermögensrechte gewähren ohne ihm gesellschaftertypische Kontroll- und Mitbestimmungsrechte einzuräumen. Obgleich die Regulierung dieser Produkte in der jüngeren Vergangenheit beispielsweise durch die Einführung einer grundsätzlichen Prospektpflicht deutlich strenger geworden ist, dürfen Genussrechte nach wie vor zu den klassischen Graumarktprodukten gezählt werden.

Aufklärungspflichten bei der Vermittlung von Genussrechten

Für operative Unternehmen ist die Begabe von Genussrechten eine attraktive Möglichkeit der Kapitalbeschaffung ohne Bankenbeteiligung. Um Genussrechte erfolgreich zu platzieren bedarf es üblicherweise der Unterstützung von Finanzvertrieben. Diese sind als tatsächlich im Kundenkontakt stehende Berater im Falle der negativen Entwicklung der Kapitalanlage häufig die erste Adresse für geschädigte Anleger, um erlittene Verluste zu kompensieren.

Freilich sind auf den Ersatz des gesamten investierten Kapitals gerichtete Schadensersatzansprüche der Anleger gegenüber ihren Anlageberatern denkbar, wenn diese nachweisbar gegen ihre vertraglichen Beratungspflichten verstoßen haben. Eine besonders sorgfältige Überprüfung der Plausibilität der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des angebotenen Genussrechts sowie der Bonität des Emittenten ist bei der Vermittlung von Genussrechten daher für jeden Finanzvertrieb unerlässlich. Der deutliche Hinweis auf das sog. Emittentenausfallrisiko sollte bei der Vermittlung von Genussrechten in keinem Fall unterlassen werden, da eine Einlagensicherung nicht besteht. Selbstverständlich ist auch auf ein regelmäßig bestehendes Totalverlustrisiko hinzuweisen.

Vermittler sollten sich gegen Haftungsrisiken absichern

Welche weiteren konkreten Risikohinweise erteilt werden müssen, richtet sich im Wesentlichen nach den zugrundeliegenden Genussrechtsbedingungen und den Einzelheiten des Sachverhalts, insbesondere den persönlichen Eigenschaften und Zielen des Anlegers. In keinem Fall wird der Vermittler von Genussrechten um eine detaillierte rechtliche Prüfung der Genussrechtsbedingungen und eine ausführliche Beleuchtung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Genussrechtsemittenten herumkommen, wenn er sich professionell gegen Haftungsrisiken absichern will.

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Genussrechte und Genussscheine

Ihre Ansprechpartner zum Thema Genussrechte und Genussscheine sind Rechtsanwalt Philipp Meier und Rechtsanwalt Sebastian Förste. Sie erreichen uns am einfachsten per E-Mail (info@winheller.com) oder gerne auch telefonisch (069 / 76 75 77 80). Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme!

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