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Direktinvestments

Finanzierungsmöglichkeit für Startups und Mittelständler

Unter dem Begriff des Direktinvestments werden gemeinhin viele sehr verschiedene Formen von Geldanlagen verstanden. Doch seit der Schaffung des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG) gibt es das Direktinvestment auch als feststehenden Rechtsbegriff.

Dabei handelt es sich um eine Form der Vermögensanlage im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 7 VermAnlG, bei der der Investor nicht wie in anderen Fällen eine Beteiligung an einem Unternehmen oder Fonds eingeht, sondern den Investitionsgegenstand selbst erwirbt, nämlich durch Erwerb des Eigentums oder eines sonstigen Rechts hieran.

Der Investitionsgegenstand ist ihm fortan vermögensmäßig fest zugeordnet und wird gemäß der jeweiligen Ausgestaltung des Anlagekonzepts als Wirtschaftsgegenstand eingesetzt, um für den Anleger eine Rendite zu erzielen. Charakteristisch ist dabei, dass der Anleger sich während der Laufzeit nicht selbst um sein Anlageobjekt kümmern muss, sondern der Anbieter ihm dies im Rahmen seiner üblichen Geschäftstätigkeit abnimmt. 

Direktinvestment in Eigentum

Das Direktinvestment in Eigentum gibt dem Investor die Möglichkeit, unmittelbar ein Wirtschaftsgut gewinnbringend für sich arbeiten zu lassen. Denn der von ihm erworbene Gegenstand wird jetzt im üblichen Geschäftsbetrieb des kapitalsuchenden Unternehmens wirtschaftlich eingesetzt und erzielt so eine Rendite, an der der Investor beteiligt wird. Am Ende erhält der Anleger dann das ursprünglich angelegte Geld plus einen Anteil am Gewinn zurück.

Der Umstand, dass dem Anleger das betreffende Wirtschaftsgut selbst gehört, bringt ihm einige Vorteile, die andere Formen der Geldanlage regelmäßig nicht bieten. Die prägendste Eigenschaft ergibt sich aus dem erworbenen Eigentumsrecht des Anlegers: Die Sache gehört fortan ihm und er muss sie nicht mit anderen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht teilen.

Zudem kann er die Sache aus dem gleichen Grund unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfristen für die Vermögensanlage jederzeit wieder heraus verlangen oder weiterveräußern. Auch in einer möglichen Insolvenz des Emittenten der Vermögensanlage ist er geschützt, da Eigentumsrechte Dritter im Rahmen eines Insolvenzverfahrens ausgesondert und die betroffenen Sachen an die Eigentümer herausgegeben werden.

Investments in Sachgesamtheiten

Aber Direktinvestments müssen sich nicht zwingend auf Sachen richten, die sich im alleinigen Eigentum eines einzigen Anlegers befinden. Denkbar sind Direktinvestments auch unter Einsatz von Sachgesamtheiten, also einer Mehrzahl von Sachen, wie etwa einem Maschinenpark, einer aus mehreren Teilen bestehenden technischen Anlage oder einem Warenlager. Auch dabei bleibt die konzeptionelle Einfachheit der Vermögensanlage bestehen. Es bedarf keiner umfangreichen Emissionsbedingungen, lediglich das Verhältnis der Anleger untereinander ist durch klare Vertragsklauseln zu regeln.

Weitere mögliche Investmentgegenstände

Ebenfalls in den Bereich der Direktinvestments einzuordnen sind Gestaltungen, bei denen der Anleger an Gewinnen partizipiert, die aus vertraglichen Regelungen oder Rechten herrühren. In diesen Fällen verfügt der Anbieter über ein vertraglich eingeräumtes Recht oder hat die Möglichkeit, solche Rechte zu erwerben. Um dieses Recht jedoch wirtschaftlich sinnvoll einsetzen zu können, benötigt er ggfs. finanzielle Mittel, die er durch die Emission einer Vermögensanlage einsammeln kann. Beispiele hierfür sind

  • Lizenzverträge,
  • Pachtverträge,
  • Schürfrechte,
  • Ankauf von Rechten, die eine Gewinnbeteiligung vermitteln, und
  • sonstige Verträge mit Gewinnbeteiligungsklauseln.

In all diesen Fällen ist eine wirtschaftliche Beteiligung einer Vielzahl von Anlegern an dem Erwerb oder der Nutzung der betroffenen Rechte möglich. Der Emittent kann das vermögenswerte Recht in seinem Geschäftsbetrieb gewinnbringend einsetzen, wobei er nach einer gewissen Zeit oder am Ende der Investitionsphase die Anleger an dem Gewinn quotal beteiligt.

Alternative Finanzierungsmöglichkeit für Startups und Mittelständler

Das Direktinvestment ist besonders geeignet, schon in der frühen Unternehmensphase direkt nach der Gründung zusätzliches Investitionskapital in das Unternehmen zu holen. Anlageobjekt können die durch das Startup eingesetzten Produktionsmittel sein oder Verträge, die das junge Unternehmen im Rahmen seines Geschäftsmodells nutzt.

Mittelständler, die bereits ein etabliertes Produkt herstellen, das sich über Jahre auf dem Markt bewährt hat, können sich über Direktinvestments ebenfalls eine alternative Finanzierungsquelle erschließen. Besonders eignen sich dafür Erzeugnisse, die eine vergleichsweise lange Nutzungsdauer haben und für die ggfs. sogar ein Zweitmarkt besteht. Typischerweise ist das bei Industrieprodukten der Fall, die eine vorgesehene Lebensdauer von mehreren Jahren haben, wie beispielsweise

  • Maschinen,
  • Werkzeuge,
  • Produktionsanlagen oder
  • Erzeugnisse, die regelmäßig für längere Zeit vermietet oder geleast werden.

Direktinvestments durch VermAnlG reguliert

Allerdings hat der Gesetzgeber die Regulierung von Geldanlagen in der jüngeren Zeit immer weiter vorangetrieben und verschärft. Hiervon sind auch die Direktinvestments nicht verschont geblieben. Vielmehr werden sie jetzt ausdrücklich durch § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG erfasst, der jede Anlage betrifft, die eine Verzinsung und Rückzahlung oder einen vermögenswerten Barausgleich im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld gewährt oder in Aussicht stellt. Im Ergebnis zielt diese Formulierung – wenn auch nach dem Wortlaut nicht sofort erkennbar – genau auf die Erfassung von Direktinvestments ab, die bisher weitgehend unreguliert waren.

Fällt das angebotene Anlageformat unter § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG, treffen den Emittenten, wenn er die Anlagen öffentlich in Deutschland anbietet, zahlreiche Pflichten. Dazu gehört die

  • Erstellung eines Verkaufsprospekts,
  • eines Vermögensanlagen-Informationsblattes sowie
  • die Aufstellung und Bekanntmachung eines Jahresberichts.

Letzterer muss unter anderem einen von einem Abschlussprüfer geprüften Jahresabschluss und einen Lagebericht enthalten. Auf der Vertriebsseite benötigen die gewerblichen Vermittler solcher Anlagen mindestens eine Erlaubnis nach § 34f der Gewerbeordnung als Finanzanlagenvermittler.

Trotzdem sieht das VermAnlG auch verschiedene Ausnahmen vor, deren Einhaltung zu zahlreichen Erleichterungen führt. Auf die Veröffentlichung eines Verkaufsprospekts und – je nach erfülltem Ausnahmetatbestand – auch auf die Veröffentlichung des Vermögensanlagen-Informationsblattes und des Jahresberichts kann dann verzichtet werden. Daher lohnt es sich sehr, die gesetzlichen Regelungen genau in den Blick zu nehmen und zu prüfen, ob ggfs. eine Sondervorschrift in Betracht kommt, der für das eigene Geschäftsmodell genutzt werden kann. 

Unsere Anwälte für Direktinvestments

Unsere Fachanwälte beraten Emittenten von Direktinvestments

Die rechtssichere Gestaltung von Direktinvestments stellt Emittenten einerseits vor große regulatorische Herausforderungen, die zur Vermeidung der Gefahr eines Einschreitens der BaFin unbedingt bewältigt werden müssen. Andererseits macht die Vielfältigkeit der möglichen Konstruktionen auch eine genaue zivilrechtliche Überprüfung erforderlich, die nur durch kompetente Berater erfolgen sollte. Unsere Spezialisten aus dem Dezernat Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsanwalt Philipp Meier und Rechtsanwalt Lutz Auffenberg (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) unterstützen Sie hierbei gerne. Sie erreichen uns am besten per E-Mail (info@winheller.com) oder telefonisch unter (069 / 76 75 77 80).

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