Unternehmensspenden: Steuerliche Behandlung, Risiken, Beratung

Auf den ersten Blick scheint die Rechtslage klar zu sein: Sobald ein Unternehmen eine Spende tätigt, kann es diese innerhalb der gesetzlichen Spendenabzugsgrenzen steuerlich geltend machen und so seine Steuerlast senken. In der Praxis behandeln die Finanzämter und -gerichte Unternehmensspenden an „nahestehende“ gemeinnützige Einrichtungen jedoch stattdessen häufig als steuerlich nicht abziehbare verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA):

• Was ist eine vGA?
  Eine vGA ist die Zuwendung einer Kapitalgesellschaft an ihren Gesellschafter oder eine ihm nahestehende Person, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist. Das heißt, die Zuwendung wäre bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers einem Nichtgesellschafter bzw. einer Person, die dem betreffenden Gesellschafter nicht nahesteht, nicht gewährt worden. Eine solche vGA erfolgt damit gerade nicht freigiebig und mit Spendenmotivation.

Die Finanzämter und -gerichte begründen das Vorliegen einer vGA häufig mit dem Argument, dass die Kapitalgesellschaft die Spende nur geleistet habe, da zwischen ihren Gesellschaftern und der NPO als Spendenempfängerin ein besonderes Näheverhältnis bestehe. Folgende Kriterien sprechen nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) für ein besonderes Näheverhältnis:

• Einflussmöglichkeiten der Gesellschafter in der NPO
  Die Gesellschafter der spendenden Kapitalgesellschaft haben die NPO errichtet und/oder können durch ihre Stellung als Vorstand/Geschäftsführer/Stiftungsratsvorsitzender usw. die Geschäftsführung sowie die Nutzung des Vermögens der NPO maßgeblich beeinflussen.

Die restriktive Praxis der Finanzbehörden, Unternehmensspenden in vGA umzudeuten und so den Spendenabzug zu versagen, ist unseres Erachtens sowohl rechtlich als auch gesellschaftspolitisch verfehlt:

• Gemeinnützigkeitsrecht
  Nach dem Ausschließlichkeitsgebot sowie dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung sind die Mittel einer NPO gemeinnützigkeitsrechtlich gebunden und allein den gemeinnützigen Zwecken gewidmet. Eine Spende kommt daher letztlich nie der NPO selbst, sondern stets ihren gemeinnützigen Zwecken und damit letztendlich der Allgemeinheit zugute. Eine Kapitalgesellschaft kann einer NPO somit unmittelbar keinen Vorteil zuwenden, mit der Folge, dass sie wiederum keine nahestehende Person im Sinne einer vGA sein kann.

• Motivation von Unternehmensspenden
  Keine NPO wird von einem Spender eine Zuwendung erhalten, ohne dass zwischen ihr und dem Spender ein gewisses ideelles „Näheverhältnis“ besteht. Ein Spender, der eine Vorliebe für Kunst hat, wird sich eher dafür entscheiden, dem örtlichen Museum eine Zuwendung zukommen zu lassen als dem örtlichen Fußballverein. Dieses ideelle Näheverhältnis rechtfertigt jedoch nicht die Annahme einer vGA, da sonst der Abzugstatbestand des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG in der Praxis für zahlreiche Zuwendungen ins Leere laufen würde.

Vor dem Hintergrund der aktuell mit Unternehmensspenden verbundenen steuerlichen Risiken weichen viele Unternehmen ins Sponsoring aus, das jedoch vor allem für NPOs als Empfänger nachteilig sein kann:

• Steuerpflicht: Das Sponsoring ist im Gegensatz zur Spende stets mit einer Gegenleistung der NPOs verbunden, was – je nach Fallkonstellation – nicht nur Ressourcen der NPO bindet, sondern auch zu einer Steuerpflicht der empfangenen Leistungen führen kann: Im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb fallen sowohl Ertragsteuern als auch Umsatzsteuer an, Sponsoringzahlungen in den Bereich der Vermögensverwaltung einer NPO sind immerhin noch umsatzsteuerpflichtig. 
• Steuernachzahlungen: Es drohen zudem steuerliche Risiken in Form von hohen Steuernachzahlungen und Finanzgerichtsverfahren, falls das Sponsoring aufgrund von Abgrenzungsproblemen steuerlich falsch eingeordnet wird.  

Spenden kennen derlei Risiken nicht bzw. nur in deutlich geringerem Umfang. Es ist daher wenig verwunderlich, dass betroffene NPOs das Sponsoring nur bedingt in Betracht ziehen und weiterhin auf Spenden als Hauptinstrument des Fundraisings setzen. Unternehmen, die Gutes tun wollen, sollten daher sicherstellen, dass ihre Zuwendungen steuerlich als Spende anerkannt werden.