Gesamtkommentar Gemeinnützigkeitsrecht

Kommentar Gemeinnützigkeitsrecht inkl. Spendenrecht

Immer griffbereit: Erster Kommentar zum gesamten Gemeinnützigkeitsrecht, herausgegeben von Stefan Winheller (u.a.)

Spendenrecht & Sponsoring

Gemeinnützige Organisationen professionalisieren seit Jahren ihr Fundraising. Das Risiko, sowohl rechtliche als auch steuerliche Fallstricke bei der Finanzierung von gemeinnützigen Gesellschaften zu übersehen, ist groß.

Besonders die Abgrenzung zwischen Spende und Sponsoring führt immer wieder zu Schwierigkeiten. Der Unterschied zwischen einer Spende und einer steuerpflichtigen Sponsoringeinnahme wird häufig an Details ausgemacht, wie z.B. der Verlinkung der Homepage des Sponsors auf der Homepage der gemeinnützigen Organisation. Die dramatischen rechtlichen Auswirkungen einer falschen Einordnung werden oftmals unterschätzt, denn an die Unterscheidung zwischen Sponsoring und Spende schließen sich weitere Fragen an, beispielsweise, ob eine Zuwendungsbescheinigung ausgestellt werden darf.

Gemeinnützige Organisationen stellen sich dabei häufig Fragen, wie

Bewegt sich die Nonprofit-Organisation noch im Rahmen ihrer ideellen steuerfreien Sphäre oder handelt es sich bei den Werbeaktivitäten um steuerpflichtige wirtschaftliche Tätigkeiten?
Fallen 0, 7 oder 19 Prozent Umsatzsteuer an?
Müssen Rechnungen geschrieben werden oder genügen gewöhnliche Spendenbescheinigungen?
Dürfen Spendenbescheinigungen überhaupt ausgestellt werden oder droht die Spendenhaftung?
Wie sind Charity Events steuerlich zu behandeln?
Wo lauern Gefahren bei der Abwicklung von Spendenzahlungen über Online-Spendenportale?
Ist ein Sponsoringvertrag erforderlich?
Welche steuerlichen Besonderheiten gibt es beim Charity Shopping zu beachten?
Ist beim Umgang mit Spenderlisten mit datenschutzrechtlichen Problemen zu rechnen?
Ist die Errichtung einer Stiftung aus Marketinggründen bzw. als Fundraisingvehikel sinnvoll?

Sponsoringpartnerschaften rechtlich einwandfrei regeln

Die verschiedenen Möglichkeiten der Unternehmenskooperation, die gemeinnützige Körperschaften eingehen, bergen zahlreiche steuerliche und gemeinnützigkeitsrechtliche Gefahren. Vor Vertragsschluss ist daher die umfassende Prüfung der beabsichtigten Partnerschaft unerlässlich – dies gilt sowohl für die gesponserte gemeinnützige Organisation als auch für den Sponsor selbst. In beiden Lagern können sich durch unbedachte Vertragsgestaltungen oder durch eine vertragswidrige tatsächliche Vertragsdurchführung steuerlich unerwünschte Folgen ergeben. Fehler in solchen Fragen kosten schnell eine Menge Geld.

Häufige Probleme beim Sponsoring

Eine besondere Herausforderung ist die Abstimmung der Interessen des Förderers einerseits und des Empfängers andererseits, die durchaus unterschiedlich sein können: Für den Förderer kann es beispielsweise interessanter sein, die Geldzuwendungen als Sponsoring auszugestalten, damit die hingegebenen Gelder für sein Unternehmen unbegrenzt als Betriebsausgabe berücksichtigt werden können. Der gemeinnützige Empfänger möchte die Gelder möglichst steuerfrei empfangen, wofür sich in erster Linie eine Spende anbietet. Unsere erfahrenen Berater prüfen, ob die unterschiedlichen Interessen von Förderer und Empfänger in Gleichklang gebracht werden können. Oft lässt sich das Sponsoring so gestalten, dass der Sponsor die Ausgabe als Betriebsausgabe geltend machen kann, während der Empfänger die Einnahmen in der steuerbegünstigten Sphäre der Vermögensverwaltung erhält.

Ein weiteres Minenfeld sind Geschäftsführer einer GmbH, die gleichzeitig deren Gesellschafter sind. Wenn die GmbH eine Spende an eine gemeinnützige Organisation tätigt, könnte das Finanzamt die Spende als eine verdeckte Gewinnausschüttung behandeln. Eine verdeckte Gewinnausschüttung würde den Spendenabzug auf der Seite der GmbH ausschließen.

Auch die umsatzsteuerrechtliche Einordnung des Sponsorings bereitet oft Probleme: insbesondere die Bemessungsgrundlage und die Frage, ob bei gemeinnützigen Organisationen die Werbeleistungen dem Regelsteuersatz von 19 Prozent oder dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent unterliegen. Dazu kommen Fragen des Vorsteuerabzugs.

Unser Versprechen für den dritten Sektor

Was heißt das konkret?

Kein NPO-Problem bringt uns so leicht ins Schwitzen
Ein „Nein“ ist für uns keine Lösung
Unsere NPO-Experten finden ergebnisorientierte, praxisgerechte und verständliche Lösungen
Von A wie Anerkennung der Gemeinnützigkeit bis Z wie Zweckbetrieb – wir beraten zu jedem NPO-Thema
Unsere Rechtsanwälte kümmern sich um alles, was nötig ist – auch um die Kommunikation mit den Behörden und die Durchsetzung der Interessen vor Gericht

Ihre gemeinnützige Organisation benötigt Unterstützung? Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme unter 069 / 76 75 77 80 oder info@winheller.com.

Gestaltungmöglichkeiten beim Sponsoring

Das Sponsoring bietet aber auch oftmals Gestaltungsspielräume. Viele gemeinnützige Organisationen sind z.B. dazu übergegangen, vorhandene Werberechte gegen Entgelt auf einen Dritten zu übertragen bzw. auszugliedern. Richtig gestaltet lassen sich so in vielen Fällen des Sponsorings für alle Beteiligten steuerlich vorteilhafte Regelungen finden.

Am Anfang einer erfolgreichen Sponsoringpartnerschaft sollte daher stets die Ausarbeitung eines rechtlich und steuerlich abgesicherten Sponsoringkonzepts und Vertragswerkes stehen. Gerne helfen wir Ihnen dabei.

Finanzierung durch Spenden

Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen durch Spenden

Spenden haben den Vorteil, dass sie von der Organisation steuerfrei empfangen werden können. Außerdem erhält der Spender von der gemeinnützigen Organisation eine Zuwendungsbestätigung, durch die er die Spende bis zu einem Höchstbetrag als Sonderausgabenabzug in seiner eigenen Steuererklärung steuerlich geltend machen kann.

Neben den einfachen Geldspenden gibt es sogenannte Aufwandsspenden und Sachspenden, für die jeweils steuerliche Besonderheiten zu beachten sind. So stellt sich bei Sachspenden z.B. die Frage, ob diese aus dem Privatvermögen oder aus dem Betriebsvermögen erfolgen. Auch Mitgliedsbeiträge an Vereine können Spenden sein.

Professionelles Spendensammeln bedarf professioneller Beratung im Spendenrecht

Die gemeinnützige Organisation trägt die Verantwortung dafür, dass für die Spende eine ordnungsgemäße Spendenbescheinigung erstellt wird. Werden Spendenbescheinigungen falsch ausgestellt, haftet die gemeinnützige Organisation im Rahmen der Spendenhaftung. Dies bedeutet, dass sie dem Finanzamt den Steuerschaden ausgleichen muss, der entstanden ist, weil mit einer falschen Zuwendungsbestätigung fälschlicherweise ein Sonderausgabenabzug gewährt wurde.

Die gemeinnützige Organisation muss die erhaltene Spende zur Verwirklichung ihrer Satzungszwecke verwenden. Tut sie dies nicht, droht neben dem Entzug der Gemeinnützigkeit ebenfalls die Spendenhaftung.

Neben einem drohenden Steuerschaden ist der Reputationsschaden auf einem immer umkämpfter werdenden Spendenmarkt aber immens. Spendensammelnde Organisationen sollten sich daher rechtssicher aufstellen und sich frühzeitig durch ein professionelles Spenden-Compliance-Management-System rechtlich absichern.

Neue Wege für NPOs im Spendenrecht

Die Herangehensweisen von gemeinnützigen Organisationen, Gelder zu akquirieren, werden immer ausgeklügelter.

Zunehmende Beachtung erfahren seit einiger Zeit auch ganz neue Wege des Fundraisings: „Social Entrepreneurship“, „Venture Philanthrophy“, „Social Business“ und „Crowdfundraising/Crowdfunding“ sind vielversprechende moderne Ansätze, um Financiers und zeitliches Engagement für gemeinnützige Initiativen zu gewinnen. Nicht immer lassen sie sich in das traditionelle Kleid des Gemeinnützigkeitsrechts zwängen. Aber was nicht passt, kann häufig doch passend gemacht werden. Gerne helfen wir dabei, Ihre Fundraisingaktivitäten an die Vorgaben des Spendenrechts anzupassen!

Relativ neue Wege beschreiten mittlerweile auch einige große NPOs: Das Einwerben von Mitteln aus dem Ausland, z.B. den USA, und die Bewahrung des Vermögens durch geeignete Controllingmaßnahmen spielen für diese NPOs eine zunehmend wichtige Rolle und stellen eine sinnvolle Ergänzung im Portfolio der (Großspender-)Fundraisingmaßnahmen dar.

Unsere Leistungen im Spendenrecht & Sponsoring

Beratung von Sponsor und Empfänger
- Steuerliche Überprüfung von Sponsoringpartnerschaften, insbesondere Umsatzsteuer
- Entwurf und Überarbeitung von Sponsoringverträgen
- Gestaltungsberatung bei der Entwicklung von Sponsoringkonzepten
Beratung von Spender und Empfänger
- Entwicklung von Spenden-Compliance-Management-Systemen
- Beratung beim Ausstellen von Zuwendungsbestätigungen
- Unterstützung bei Spendenhaftung
- Gestaltungsberatung bei der Entwicklung neuer Spendenkonzepte

Ihr Anwalt für Spendenrecht und Sponsoring

Wann immer Gelder fließen, ist eines sicher: Rechtlich und steuerlich müssen die Finanzierungsmaßnahmen vorab geprüft und richtig gestaltet sein. Nur so kann die Nonprofit-Organisation langfristig und finanziell abgesichert planen. Wir prüfen daher gerne die von Ihnen ins Auge gefassten Projekte auf ihre Vereinbarkeit mit dem Spendenrecht und erarbeiten mit Ihnen und Ihren Fundraisern gemeinsam ggf. weitere alternative Finanzierungsmodelle. Dabei kommt Ihnen auch unser nachgewiesenes Know-how auf dem Gebiet des Kapitalmarktrechts und unsere Expertise aus der rechtlichen und steuerlichen Beratung zahlreicher (Online-)Spendenplattformen zugute.

Ihre Ansprechpartner zum Thema Spendenrecht und Sponsoring sind Rechtsanwalt Johannes Fein (Fachanwalt für Steuerrecht) und Rechtsanwältin Alice Romisch (Fachanwältin für Steuerrecht). Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme! Sie erreichen uns am einfachsten per E-Mail (info@winheller.com) oder gerne auch telefonisch (069 / 76 75 77 80).