Gesamtkommentar Gemeinnützigkeitsrecht

Kommentar Gemeinnützigkeitsrecht inkl. Spendenrecht

Immer griffbereit: Erster Kommentar zum gesamten Gemeinnützigkeitsrecht, herausgegeben von Stefan Winheller (u.a.)

Spendenrecht & Sponsoring

Professionelles Spendensammeln bedarf professioneller Beratung im Spendenrecht

Gemeinnützige Organisationen professionalisieren seit Jahren ihr Fundraising. Einhergehend mit immer ausgeklügelteren Herangehensweisen, die den Spender anregen sollen, Zuwendungen zu leisten, steigen die Risiken, rechtliche und/oder steuerliche Fallstricke des Spendenrechts zu übersehen:

Bewegt sich die Nonprofit-Organisation noch im Rahmen ihrer ideellen steuerfreien Sphäre oder handelt es sich bei den Werbeaktivitäten, die zu entsprechenden Sponsoring-Einnahmen führen, um steuerpflichtige wirtschaftliche Tätigkeiten?
Fallen 0, 7 oder 19% Umsatzsteuer an?
Müssen Rechnungen geschrieben werden oder genügen gewöhnliche Spendenbescheinigungen?
Dürfen Spendenbescheinigungen überhaupt ausgestellt werden oder droht die Spendenhaftung?
Wie sind Charity-Events steuerlich zu behandeln?
Wo lauern Gefahren bei der Abwicklung von Spendenzahlungen über Online-Spendenportale?
Ist ein Sponsoring-Vertrag erforderlich?
Ist beim Umgang mit Spenderlisten mit datenschutzrechtlichen Problemen zu rechnen?
Ist die Errichtung einer Stiftung aus Marketinggründen bzw. als Fundraisingvehikel sinnvoll?
Was gibt es sonst im Spendenrecht zu beachten?

Sponsoringpartnerschaften rechtlich einwandfrei regeln

Allen voran die unterschiedlichsten Unternehmenskooperationen, die gemeinnützige Körperschaften eingehen, bergen steuerliche und gemeinnützigkeitsrechtliche Gefahren. Vor Vertragsschluss ist daher die umfassende Prüfung der beabsichtigten Partnerschaft unerlässlich – dies gilt sowohl mit Blick auf die gesponsorte gemeinnützige Organisation als auch in Bezug auf den Sponsor selbst. In beiden Lagern können sich durch unbedachte Vertragsgestaltungen oder durch eine vertragswidrige tatsächliche Vertragsdurchführung steuerlich unerwünschte Folgen ergeben. Für den Unternehmer ist es beispielsweise von größtem Interesse, seine Zuwendungen an die gemeinnützige Körperschaft in vollem Umfang – und nicht etwa nur betragsmäßig begrenzt (wie im Fall einer Spende oder verdeckten Gewinnausschüttung) – steuerlich geltend machen zu können. Für die Empfängerin ist es hingegen essentiell, dass sie die Zuwendungen möglichst weder der Körperschaftsteuer noch der Umsatzsteuer unterwerfen muss. Fehler in solchen Fragen des Spendenrechts kosten schnell eine Menge Geld. Die Ausarbeitung eines rechtlich und steuerlich abgesicherten Sponsoringkonzepts und Vertragswerkes sollte daher stets am Anfang einer erfolgreichen Sponsoringpartnerschaft stehen. Gerne helfen wir Ihnen dabei.

Klassische alternative Finanzierungsmodelle

Gemeinnützige Einrichtungen haben – ähnlich wie es im Mittelstand seit Langem beklagt wird – zunehmend Probleme, sich mit Hilfe von Banken zu finanzieren, die vor der Vergabe von Krediten strenge Ratings durchführen und die Darlehensvergabe dem Risiko des Darlehensnehmers anpassen. Der Mittelstand begegnet diesem Dilemma seit geraumer Zeit mit der Inanspruchnahme alternativer Finanzierungslösungen.

Auch für NPOs kommen solche Lösungen in Betracht. Factoring und Leasing sind bspw. keine Fremdworte mehr im dritten Sektor. Genussrechte sind ein weiteres Beispiel für ein Finanzierungsinstrument, das in anderen Wirtschaftsbereichen bereits seit vielen Jahren genutzt wird, im dritten Sektor aber erst langsam an Bedeutung gewinnt.

Gerne beraten wir Sie in Bezug auf derlei alternative Finanzierungsformen.

Neue Wege für NPOs im Spendenrecht

Zunehmende Beachtung erfahren seit einiger Zeit auch gänzlich neue Wege des Fundraisings: "Social Entrepreneurship", "Venture Philanthrophy", "Social Business" und "Crowdfundraising / Crowdfunding" sind vielbeachtete moderne Ansätze, um Financiers und zeitliches Engagement für gemeinnützige Initiativen zu gewinnen. Nicht immer lassen sie sich freilich in das traditionelle Kleid des Gemeinnützigkeitsrechts zwängen. Aber was nicht passt, kann regelmäßig doch passend gemacht werden. Gerne helfen wir dabei, Ihre Fundraisingaktivitäten an die Vorgaben des Spendenrechts anzupassen!

Relativ neue Wege beschreiten mittlerweile auch einige große NPOs: Das Einwerben von Mitteln aus dem Ausland, z.B. den USA und die Bewahrung des Vermögens durch geeignete Controlling-Maßnahmen spielen für diese NPOs eine zunehmend wichtige Rolle und stellen eine sinnvolle Ergänzung im Portfolio der (Großspender-) Fundraisingmaßnahmen dar.

Ihre Ansprechpartner für Spendenrecht und Sponsoring

Wann immer Gelder fließen, ist eines sicher: Rechtlich und steuerlich müssen die Finanzierungsmaßnahmen vorab geprüft und richtig gestaltet sein. Nur so kann die NPO langfristig und finanziell abgesichert planen. Wir prüfen daher gerne die von Ihnen ins Auge gefassten Projekte auf ihre Vereinbarkeit mit dem Spendenrecht, d.h. mit den einschlägigen rechtlichen und steuerlichen Vorgaben, und erarbeiten mit Ihnen und Ihren Fundraisern gemeinsam ggf. weitere alternative Finanzierungsmodelle. Dabei kommt Ihnen auch unser nachgewiesenes Know-how auf dem Gebiet des Kapitalmarktrechts und unsere Expertise aus der rechtlichen und steuerlichen Beratung zahlreicher (Online-)Spendenplattformen zugute.

Ihre Ansprechpartner zum Thema Spendenrecht und Sponsoring sind Rechtsanwalt Johannes Fein (Fachanwalt für Steuerrecht) und Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme! Sie erreichen uns am einfachsten per E-Mail (info@winheller.com) oder gerne auch telefonisch (069 / 76 75 77 80).