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Gesamtkommentar Gemeinnützigkeitsrecht

Infos zur Aberkennung der Gemeinnützigkeitsrecht auch im Kommentar Gemeinnützigkeitsrecht

Neuerscheinung: Erster Kommentar zum gesamten Gemeinnützigkeitsrecht, herausgegeben von Stefan Winheller (u.a.)

Aberkennung der Gemeinnützigkeit

Alles-oder-nichts-Prinzip

Die Finanzverwaltung macht schon lange nicht mehr vor gemeinnützigen Körperschaften halt. Betriebsprüfungen sind auch im Dritten Sektor Alltag. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist angesichts der Fülle von Regelungen und Vorgaben, die das Gemeinnützigkeitsrecht vorsieht und die von den handelnden Personen zu beachten sind, daher schnell passiert. Ärgerlich dabei ist, dass schon kleine Fehler nach dem in Deutschland geltenden Alles-oder-nichts-Prinzip zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen können. Zu den typischen Fehlern zählen z.B.

Aberkennung der Gemeinnützigkeit
  • Fehlen einer ordnungsgemäßen Buchhaltung und steuerstrafrechtlich relevantes Handeln der Verantwortlichen,
  • Verstoß gegen das Selbstlosigkeitsgebot, d.h. Verwendung der Mittel der NPO für satzungsfremde, z.B. private, Zwecke,
  • Verdeckte Gewinnausschüttungen,
  • Unangemessen hohe Geschäftsführergehälter bei gGmbHs,
  • Ausstellen von Gefälligkeitsspendenbescheinigungen,
  • Zahlung überhöhter Vergütungen an Vorstände,
  • Zahlung überhöhter Honorare an Dienstleister,
  • Zahlung von Vergütungen an Vorstände ohne entsprechende Satzungsgrundlage,
  • Fehler in der Satzungsgestaltung,
  • Verstoß gegen das Ausschließlichkeitsprinzip, z.B. durch eine übermäßige wirtschaftliche oder politische Betätigung,
  • Verstoß gegen bankaufsichtsrechtliche Vorgaben der BaFin, z.B. bei der Annahme oder Ausgabe von Darlehen
  • etc.

Aberkennung der Gemeinnützigkeit für mehrere Jahre

Das Finanzamt entzieht die Gemeinnützigkeit für das jeweilige Jahr, in dem der Nonprofit-Organisation (NPO) der Fehler unterlaufen ist. Da die Finanzverwaltung viele NPOs nur im 3-Jahres-Rhythmus prüft und sich Fehler zudem meist über mehrere Jahre erstrecken, entfällt die Gemeinnützigkeit aber in der Praxis meist für mehrere Jahre. Wird der Fehler abgestellt, kann die Gemeinnützigkeit allerdings für die Zukunft wieder zurückerlangt werden.

Keine sofortige Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei unzulässiger Mittelthesaurierung

Die einzige und in der Praxis sehr bedeutsame Ausnahme zum Alles-oder-nichts-Prinzip gilt für den Fall der unzulässigen Mittelthesaurierung, d.h. wenn eine NPO ihre Mittel nicht, wie es das Gemeinnützigkeitsrecht vorsieht, innerhalb von zwei Jahren nach dem Jahr des Zuflusses für ihre gemeinnützigen Zwecke verwendet. In diesem Fall wird das Finanzamt eine Frist setzen, bis zu der die rückständigen Mittel für gemeinnützige Zwecke verwendet werden müssen. Wird die Frist vom Finanzamt eingehalten, erfolgt keine Aberkennung der Gemeinnützigkeit.   

Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit

Verstöße gegen den wichtigen Grundsatz der Vermögensbindung führen hingegen nicht nur zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die betreffenden Jahre, sondern sogar zu einer rückwirkenden Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die vergangenen 10 Jahre! Solche Verstöße haben damit häufig das Aus der Organisation zur Folge; die rückwirkende Versteuerung (Ertragsteuer, Umsatzsteuer) führt nämlich nicht selten zur Insolvenz der NPO.

Derlei gravierende Verstöße sind z.B. denkbar, wenn die gemeinnützige Bindung des Vermögens über den Zeitpunkt der Auflösung der NPO hinaus nicht korrekt in der Satzung festgeschrieben ist oder wenn zwar die Satzung einwandfrei ist, die Organisation aber in tatsächlicher Hinsicht die Vermögensbindung nicht beachtet oder ihre Mittel derart umfassend fehlverwendet, dass damit faktisch ihre gesamten Mittel der Gemeinnützigkeit entzogen sind und letztendlich nicht-gemeinnützigen Zwecken dienen.

Folgeproblem I: Rückforderung von Zuschüssen

Der Entzug der Gemeinnützigkeit ist für viele Körperschaften weniger dramatisch als die sich daran anschließenden Folgeprobleme. Insbesondere zuschussfinanzierten Einrichtungen, z.B. Bildungsträger wie Schulen und Kindergärten oder Kitas, droht im Anschluss an den Entzug der Gemeinnützigkeit häufig der Wegfall der staatlichen Unterstützung. Damit bricht nicht selten das gesamte Geschäftsmodell, das auf die Zuschussfinanzierung zwingend angewiesen ist, in sich zusammen: Ohne Zuschüsse lassen sich die Personalkosten und Raumkosten meist nicht decken. Und damit nicht genug: Der Wegfall der Gemeinnützigkeit wird nicht selten auch dazu führen, dass die öffentliche Hand bereits gewährte Zuschüsse für die vergangenen Jahre ganz oder zum Teil zurückverlangt. Damit ist die Insolvenz der ehemals gemeinnützigen Einrichtung regelmäßig besiegelt, wenn keine rechtliche und/oder politische Lösung des Problems gefunden wird. 

Folgeproblem II: Persönliche Haftung

Damit immer noch nicht genug: Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit und die möglicherweise im Raum stehenden Rückforderungsansprüche in Bezug auf Zuschüsse sind, was die persönliche Haftung der Verantwortlichen angeht, nur der Anfang. Für die handelnden Personen, z.B. den Vorstand, steht noch deutlich mehr auf dem Spiel: Sowohl das Finanzamt als auch die NPO selbst werden die Handelnden nämlich mit hoher Wahrscheinlichkeit auf rückständige Steuerzahlungen bzw. auf Schadensersatz in Haftung nehmen. Die NPO ist zur Geltendmachung dieser Ansprüche übrigens auch verpflichtet, will sie nicht erneut eine Mittelfehlverwendung durch Verzicht auf den Schadensersatzanspruch und damit erneut einen Fehler gegen gemeinnützigkeitsrechtliche Vorgaben begehen. Diese Pflicht, gegen die eigenen „Kollegen“ vorgehen zu müssen, verkompliziert die Situation in rechtlicher und emotionaler Weise ganz erheblich.  

Folgeproblem III: Auswirkungen auf Spenden

Eine Körperschaft, deren Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, darf keine Zuwendungsbestätigungen mehr ausstellen. Da die meisten Spender ihre Zuwendungen im Rahmen ihrer Steuererklärungen geltend machen möchten und hierfür dem Finanzamt zwingend eine Zuwendungsbestätigung vorzulegen ist, wird der Verlust der Gemeinnützigkeit regelmäßig zu einem empfindlichen Einbrechen der Spendeneinnahmen führen.

Auch für bereits ausgestellte Spendenbescheinigung hat der Entzug der Gemeinnützigkeit unter Umständen negative Auswirkungen. Zwar dürfen sich die Spender auch weiterhin auf die einmal ausgestellten Spendenbescheinigungen verlassen – jedenfalls dann, wenn sie nicht wussten oder hätten wissen müssen, dass die Zuwendungsbestätigungen falsch waren. Dafür haftet dann aber häufig die gemeinnützige Organisation selbst gegenüber dem Finanzamt mit einem Betrag in Höhe von mindestens 30% der Spenden. Diese sog. Spendenhaftung bedroht dann Verein und Vereinsverantwortliche, denn die finanziellen Belastungen sind für alle Betroffenen ein Super-GAU.

Johannes Fein im Interview bei Detektor.FM

Radiodiskussion zum Entzug der Gemeinnützigkeit:

Rechtsanwalt Johannes Fein im Interview bei detektor.fm
(Thema: BFH-Urteil zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit wg. Geschlechtertrennung)

Wir vertreten Ihre NPO gegenüber dem Finanzamt und Zuschussgebern

Die (drohende) Aberkennung der Gemeinnützigkeit hat häufig existenzgefährdenden Charakter – für die NPO sowie für die handelnden Personen.

Wir vertreten Ihre Organisation in dieser emotional bewegenden Situation souverän gegenüber den Finanzbehörden und den Zuschussgebern und beraten Sie zum notwendigen Vorgehen. Bei geringen Verstößen im Vergleich zur Größe der NPO kann es gelegentlich gelingen, die Aberkennung der Gemeinnützigkeit trotz des o.g. Alles-oder-nichts-Prinzips mit verfassungsrechtlichen Argumenten noch abzuwenden – wenn nicht bereits im Einspruchsverfahren, so doch nicht selten zumindest vor dem Finanzgericht. In manchen Fällen erkennt die Finanzverwaltung auch vorschnell Fehler, die sich bei genauerer Prüfung als unbedenkliches Handeln entpuppen. Liegen aber tatsächlich Verstöße gegen die gemeinnützigkeitsrechtlichen Regeln vor, besprechen wir ausführlich mit Ihnen, wie die Fehler unverzüglich abgestellt werden können, um so zumindest für die Zukunft die Gemeinnützigkeit nicht weiter zu gefährden. In der Auseinandersetzung mit den Zuschussgebern legen wir besonderen Wert auf die saubere Herausarbeitung der Gründe für die in der Vergangenheit erfolgte Zuschusszahlung. Nicht immer ist die Gemeinnützigkeit im strengen Sinne der Abgabenordnung nämlich auch zwingende Voraussetzung für Zuschussfinanzierungen; Rückforderungsansprüche allein wegen des erfolgten Entzugs der Gemeinnützigkeit bestehen dann nicht.

Eines ist jedenfalls klar: Unvorbereitet in die Diskussion mit dem Finanzamt und/oder den Zuschussgebern einzusteigen und davon auszugehen, im Gespräch mit den Behörden lasse sich „das schon alles irgendwie vernünftig regeln“, ist in fast allen Fällen der falsche und ein sehr gefährlicher Ansatz, der nach hinten losgeht. Sprechen Sie lieber rechtzeitig mit uns, so dass wir Sie vor den Risiken warnen und eine kluge Strategie für das weitere Vorgehen entwerfen können.

Ihr Ansprechpartner beim Entzug der Gemeinnützigkeit

WINHELLER hilft bei drohendem Verlust der Gemeinnützigkeit

Droht Ihrer Organisation die Aberkennung der Gemeinnützigkeit oder wurde Ihnen die Gemeinnützigkeit bereits entzogen? Ihre Ansprechpartner Rechtsanwältin Anka Hakert (Fachanwältin für Steuerrecht) und Rechtsanwalt Johannes Fein helfen Ihnen gerne bei allen Fragen rund um Probleme mit dem Finanzamt oder den Entzug der Gemeinnützigkeit. Sie erreichen uns am einfachsten per E-Mail (info@winheller.com) oder gerne auch telefonisch (069 / 76 75 77 80).

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Rechtsanwalt Johannes Fein zum Verlust der Gemeinnützigkeit einer Freimaurerloge

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