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Mittelweiterleitung und Einsatz von Hilfspersonen im In- und Ausland

Nonprofit-Organisationen (NPOs) sind nicht darauf beschränkt, ihre satzungsmäßigen Zwecke selbst zu erfüllen und selbst operativ tätig zu werden. Das Gemeinnützigkeitsrecht lässt es zu, dass NPOs auch oder ausschließlich fördernd tätig werden und Mittel an Dritte weiterleiten oder Dritte als Hilfspersonen einsetzen.

Je nach rechtlicher Qualifikation der empfangenden Körperschaft variieren dabei die Voraussetzungen für die Mittelweiterleitung, und auch der administrative Aufwand kann je nach der konkreten Gestaltung geringer oder höher ausfallen. Um die Gemeinnützigkeit nicht zu gefährden, sind eine passende vertragliche Grundlage und eine sorgfältige Einhaltung der Regelungen unabdingbar.

Mittelweiterleitung innerhalb Deutschlands

Anwalt für Mittelweiterleitung und Hilfspersonen

Mittel können NPOs entweder an andere inländische Körperschaften weiterleiten oder grenzüberschreitend an ausländische Körperschaften. Für die Weiterleitung von Mitteln an inländische Körperschaften des Privatrechts (also privatrechtliche Stiftung, Verein, gemeinnützige Kapitalgesellschaft) gilt:

Die Empfängerkörperschaft muss zwingend zum Zeitpunkt der Förderung ebenfalls steuerbegünstigt sein.

Anders bei Körperschaften des öffentlichen Rechts:

Mittel dürfen an solche Körperschaften auch weitergeleitet werden, wenn diese nicht selbst steuerbegünstigt sind. In der Praxis geht es hier oft um Fälle, in denen die Körperschaft des öffentlichen Rechts die erhaltenen Mittel in einem Betrieb gewerblicher Art verwendet (also z.B. Museen oder Kindergärten).

Mittelweiterleitung in der Satzung verankern

Daneben muss die Satzung der fördernden Organisation ausdrücklich die Weiterleitung von Mitteln zulassen. Nicht erforderlich – aber zulässig – ist es, die Empfängerorganisation in der Satzung der fördernden Organisation namentlich aufzuführen. Oft ist eine namentliche Benennung der Empfängerorganisation nicht gewollt, denn die Förderorganisation beschränkt sich dadurch ohne Notwendigkeit. Eine Weiterleitung von Mitteln ist dann nämlich nur noch an diese konkret benannte Organisation zulässig. Nur ausnahmsweise aber wollen sich fördernde Organisationen bereits bei Errichtung derart festlegen.

Fehlt eine entsprechende Satzungsregelung zur Weiterleitung von Mitten gänzlich, können Mittel nur nach § 58 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) weitergeleitet werden. Über diese Vorschrift darf eine steuerbegünstigte Körperschaft aber niemals sämtliche oder den überwiegenden Teil ihrer Mittel weiterleiten. Dies darf vielmehr nur ergänzend zur selbständigen Zweckverwirklichung durch die Körperschaft erfolgen. Andernfalls droht die Aberkennung der Gemeinnützigkeit.

Zulässig sind im Übrigen auch sog. Weiterleitungsketten, bei denen die empfangende Organisation die Mittel ihrerseits weiterleitet. Wichtig hier ist, dass die Mittel am Ende für die steuerbegünstigten Zwecke der ausführenden Organisation verwendet werden.

Welche Mittel können weitergeleitet werden?

Als Gegenstände einer Mittelweitergabe kommen sämtliche Vermögenwerte der fördernden Organisation in Betracht, die nicht von den spezielleren Tatbeständen der § 58 Nr. 4 und 5 AO erfasst sind. Dies sind nicht nur finanzielle Zuwendungen, sondern auch Sachmittel. Ein Beispiel für die Weitergabe von Sachmitteln könnte ein Fußballverein sein, der Fußbälle an eine Flüchtlingseinrichtung gibt, die damit Turniere für Flüchtlingskinder veranstaltet.

Als „Mittel“ gelten daneben auch zum Beispiel unentgeltlich oder verbilligt erbrachte Dienstleitungen. Eine Rolle spielt dies bei Holdinggesellschaften, die Leistungen an ihre steuerbegünstigten Tochtergesellschaften erbringen.

Mittelweiterleitung ins Ausland

Nicht selten leiten inländische Fördervereine oder Förderstiftungen Mittel an ausländische Organisationen weiter. Die Voraussetzungen für die Weiterleitung von Mitteln an eine ausländische Empfängerorganisation können unter Umständen leichter zu erfüllen sein als bei der Weiterleitung an eine inländische Organisation. Bei grenzüberschreitenden Mittelweiterleitungen muss die empfangende ausländische Körperschaft nicht selbst steuerbegünstigt im Sinne der deutschen Abgabenordnung sein.

Dies macht Sinn, denn die wenigsten ausländischen Organisationen werden unter Beachtung der deutschen Abgabenordnung errichtet. Voraussetzungen für eine Mittelweiterleitung ins Ausland sind stattdessen:

  • Die ausländische Empfängerorganisation muss in einer Rechtsform errichtet sein, die mit der deutschen Körperschaft vergleichbar ist. Der Nachweis gelingt durch Vorlage der Satzung der ausländischen Organisation.
  • Wenngleich die Empfängerorganisation nicht steuerbegünstigt sein muss, muss die konkrete Tätigkeit aber dennoch hypothetisch den Anforderungen des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts entsprechen (Kontrollfrage: Wäre die Tätigkeit in Deutschland steuerbegünstigt, wenn sie hier ausgeübt würde?). Der Nachweis kann im Freibeweis erbracht werden; dazu kommen etwa Projektbeschreibungen, Tätigkeitsnachweise, Verträge, aber auch Presseerklärungen oder Prospekte in Betracht.

Die Satzung der fördernden Organisation muss ausdrücklich zur Mittelweiterleitung nach § 58 Nr. 1 AO berechtigen. Sind diese formellen Voraussetzungen nicht erfüllt, ist daneben kein Raum für eine Weiterleitung nach § 58 Nr. 2 AO an eine ausländische Organisation. Projekte im Ausland muss der inländische Förderverein bzw. die Förderstiftung dann selbst und ggf. mit Unterstützung einer Hilfsperson durchführen.

Beauftragung von Hilfspersonen

Steuerbegünstigte Körperschaften können für bestimmte Tätigkeiten sog. Hilfspersonen (also z.B. Subunternehmer) einsetzen. Hilfsperson kann eine

  • natürliche Person,
  • Personenvereinigung oder
  • juristische Person sein.

Steuerbegünstigte Zwecke muss die Hilfsperson ausdrücklich nicht selbst verfolgen.

Hilfspersonenvertrag regelt Tätigkeiten

Wesentlich ist, dass das Handeln der Hilfsperson als Handeln der Körperschaft anzusehen ist. Die Körperschaft muss daher weisungsbefugt gegenüber der Hilfsperson sein und über Inhalt und Umfang der Tätigkeit der Hilfsperson entscheiden können. Dazu sind in einem sog. Hilfspersonenvertrag entsprechende Befugnisse der Körperschaft gegenüber der Hilfsperson zu vereinbaren.

Für die steuerliche Einordnung der Hilfsperson selbst gilt: Die Hilfsperson verwirklicht nicht selbst steuerbegünstigte Zwecke, sondern die steuerbegünstigten Zwecke der beauftragenden Körperschaft. Durch ihre Tätigkeit als Hilfsperson allein kann sie deshalb auch nie Steuerbegünstigung erlangen. Um selbst steuerbegünstigt zu sein, muss die Hilfsperson eigene steuerbegünstigte Zwecke (für sich selbst) verwirklichen.

Welche Form der Zusammenarbeit mit dritten (gemeinnützigen) Organisationen oder Personen zweckmäßig ist, ist abhängig von den Umständen des Einzelfalls. Oft wird problemlos die eine oder andere Form deutlich besser passen. Unsere erfahrenen Rechtsanwälte unterstützen Sie gerne bei der Entscheidung und der Umsetzung der geplanten Kooperation.

Ihr Anwalt für Mittelweiterleitungen und Hilfspersonen

Mittelweiterleitungen und Hilfspersonen

Sie möchten Mittel an eine andere Organisation weiterleiten oder einen Hilfspersonenvertrag ausfertigen? Unsere Experten für Gemeinnützigkeitsrecht unterstützen Sie! Ihre Ansprechpartner sind Rechtsanwältin Susanne Articus und Rechtsanwalt Johannes Fein (Fachanwalt für Steuerrecht). Sie erreichen uns am einfachsten per E-Mail (info@winheller.com) oder gerne auch telefonisch (069 / 76 75 77 80). Kommen Sie gern mit Ihren Fragen auf uns zu.

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