Ausstieg aus der Gemeinnützigkeit
Die Gemeinnützigkeit bringt viele Vorteile mit sich. Insbesondere die vielen Steuerbegünstigungen sowie die Möglichkeit, Spenden zu empfangen und hierfür Zuwendungsbestätigungen ausstellen zu dürfen, sind für viele Organisationen ausschlaggebend, um den Gemeinnützigkeitsstatus anzustreben.
Einschränkungen durch Status der Gemeinnützigkeit
Der Gemeinnützigkeitsstatus bringt allerdings auch Hürden mit sich: So ist neben der Anerkennung einer Organisation als gemeinnützig auch die Einhaltung des Gemeinnützigkeitsrechts an strenge Vorschriften und Nachweispflichten geknüpft. Den Status „gemeinnützig“ erhalten nur Organisationen, die sich den gesetzlichen Regelungen unterwerfen und eine laufende Kontrolle durch die Finanzbehörden akzeptieren. Zudem ist der Status der Gemeinnützigkeit mit vielen Einschränkungen verbunden, z.B.:
- Das Gebot der zeitnahen und satzungsgemäßen Mittelverwendung,
- das Unmittelbarkeitserfordernis,
- der Ausschließlichkeitsgrundsatz sowie
- das Verbot von Gewinnausschüttungen und sonstigen Mitgliederbegünstigungen.
Es ist daher durchaus verständlich, dass einige Organisationen aus freien Stücken ihren Status der Gemeinnützigkeit und dessen Vorteile aufgeben.
Der Ausstieg aus der Gemeinnützigkeit kann aber auch im Rahmen von Umstrukturierungen sinnvoll sein, etwa wenn Investoren an einer gGmbH beteiligt oder Geschäftsanteile einer gGmbH verkauft werden sollen.
Es gibt daher vielfältige Gründe, warum eine gemeinnützige Organisation zukünftig nicht mehr von den mit dem Gemeinnützigkeitsstatus einhergehenden Vorteilen profitieren soll. Aber wie gelingt der Ausstieg aus der Gemeinnützigkeit, wenn die Organisation als gemeinnützig bereits jahrelang von Steuervergünstigungen profitiert hat?
Professionelle Planung beim Ausstieg aus der Gemeinnützigkeit nötig
Ein Exit aus der Gemeinnützigkeit ist in verschiedenen Gestaltungen möglich und seine die steuerlichen und rechtlichen Folgen sind sehr vielfältig. Sie reichen von der Pflicht zur Auskehr des gesamten Vermögens an eine andere gemeinnützige Organisation bis hin zu einer nachträglichen Versteuerung der Einnahmen rückwirkend über einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren. Umsatzsteuerrechtlich können durch den Exit aus der Gemeinnützigkeit Befreiungen und Ermäßigungen wegfallen.
Daneben sind auch Aspekte außerhalb des Steuerrechts zu beachten. Wenn die gemeinnützige Organisation bisher durch Zuschüsse und Fördergelder finanziert war, stellt sich die Frage, ob diese Gelder so weiterhin fließen können. Oftmals sehen Förderrichtlinien die Gemeinnützigkeit als Bedingung vor.
Bedacht werden müssen sowohl die rechtlichen Auswirkungen für die Vergangenheit als auch für die Zukunft. Eine professionelle Planung und Vorbereitung der einzelnen Schritte ist daher erforderlich. Unsere spezialisierten Berater analysieren mit Ihnen individuell die verschiedenen Möglichkeiten eines Exits aus der Gemeinnützigkeit und die damit jeweils verbundenen Rechtsfolgen.
Alternativen zum Exit aus der Gemeinnützigkeit
Sofern die nachteiligen Rechtsfolgen durch einen Ausstieg aus der Gemeinnützigkeit die Vorteile überwiegen, kommen andere Umstrukturierungsmaßnahmen in Betracht, ohne dass die Gemeinnützigkeit aufgegeben werden muss. So können z.B.
- die Restrukturierung der Haftungsverfassung der Organe,
- die Ausgliederung einzelner Aktivitäten oder
- die Umwandlung von einem Verein zu einer gGmbH
eine sinnvolle Alternative zum Exit aus der Gemeinnützigkeit darstellen.
WINHELLER begleitet Ihren Ausstieg aus der Gemeinnützigkeit
Wann immer große Veränderungen anstehen, ist eines sicher: Rechtlich und steuerlich müssen die Umstrukturierungsmaßnahmen vorab geprüft und richtig gestaltet sein. Nur so kann Ihre Organisation langfristig und finanziell abgesichert planen.
Wir prüfen daher gerne, ob der von Ihnen ins Auge gefasste Exit aus der Gemeinnützigkeit rechtlich umsetzbar ist. Dabei kommt Ihnen auch unser nachgewiesenes Know-how auf dem Gebiet des Steuerrechts und unsere Expertise aus der rechtlichen und steuerlichen Beratung zahlreicher NPOs zugute.
Ihre Ansprechpartner für den Ausstieg aus der Gemeinnützigkeit
Ihre Ansprechpartner rund um den Status der Gemeinnützigkeit sind Rechtsanwalt Johannes Fein (Fachanwalt für Steuerrecht) und Rechtsanwalt Philipp Hornung. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme! Sie erreichen uns am einfachsten per E-Mail (info@winheller.com) oder gerne auch telefonisch (069 / 76 75 77 80).
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