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Stiftung des öffentlichen Rechts

Selten, aber einflussreich: die Stiftung des öffentlichen Rechts

Nicht nur Privatleute und private Unternehmen, Vereine, Verbände und die Kirchen „gehen stiften“. Auch die staatliche/öffentliche Seite, z.B. der Bund, die Bundesländer, einzelne Kommunen und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts, errichtet Stiftungen – meist sogar besonders einflussreiche und große Stiftungen. Anders als Private, kann sich der Staat dabei grundsätzlich frei entscheiden, ob er eine Stiftung des Privatrechts oder eine Stiftung des öffentlichen Rechts gründen möchte. Wenn er sich für letztere Variante entscheidet, bedarf es eines Hoheitsaktes zur Gründung, d.h. beispielsweise eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung.

Die Besonderheit einer Stiftung des öffentlichen Rechts liegt vor allem darin, dass sie in die staatliche Sphäre eingegliedert ist. Sie ist quasi Teil des Staates, ist damit also auch mit staatlichen Befugnissen ausgestattet und ist nicht, anders als eine Stiftung des bürgerlichen Rechts, ein rein privater Rechtsträger.

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Stiftung des öffentlichen Rechts oder Anstalt des öffentlichen Rechts?

Ein typisches Problem bei der Gründung einer Stiftung des öffentlichen Rechts ist die Tatsache, dass leere staatliche Kassen die öffentliche Hand nicht selten dazu veranlassen, die zu errichtende Stiftung des öffentlichen Rechts nicht mit ausreichend Vermögen auszustatten. Stattdessen soll sich die Stiftung nach dem Willen des Stifters durch regelmäßige Zuschüsse aus dem öffentlichen Haushalt finanzieren. Mit anderen Worten: Die Stiftung des öffentlichen Rechts hängt dann von Beginn an am Tropf des Staates. Es fehlt damit ein ganz wesentliches Element, das an sich jeder Stiftung immanent ist: eine ausreichende Vermögensausstattung, die es ihr ermöglicht, ihre Stiftungszwecke nachhaltig und unabhängig von weiteren Zuwendungen Dritter zu erfüllen.

Die schlechte Finanzausstattung seitens des Staates wird in der Wissenschaft mit Recht kritisiert: Die öffentliche Hand, so die Kritik, bedient sich in derlei Fällen zu Unrecht der Rechtsform Stiftung und weigert sich schlicht und ergreifend, diejenigen Voraussetzungen für die Gründung einer Stiftung einzuhalten, deren Beachtung sie von privaten Stiftungsgründern wie selbstverständlich verlangt. Streng genommen täuscht der Staat mit der Bezeichnung als Stiftung bewusst den Rechtsverkehr – tatsächlich handelt es sich bei solchen „Einkommensstiftungen“ nämlich meist um Anstalten des öffentlichen Rechts und trotz der irreführenden Bezeichnung gerade nicht um echte Stiftungen des öffentlichen Rechts.

Mehr Schein als Sein, also. Glücklicherweise wird das Problem in der Praxis aber selten virulent – jedenfalls solange die versprochenen laufenden Zuwendungen auch tatsächlich fließen und die Stiftung des öffentlichen Rechts damit auch tatsächlich ausfinanziert ist.  

Treuhandstiftung oder rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts

Die typische Stiftung des öffentlichen Rechts ist als rechtsfähige Stiftung ausgestaltet, d.h. sie ist selbst Träger von Rechten und Pflichten. Diese Konstruktion ist aber nicht die einzig mögliche: Auch der Staat kann sich, was vielfach nicht bedacht wird, der Treuhandstiftung bzw. der unselbständigen Stiftung bedienen. Eine solche unselbständige Stiftung des öffentlichen Rechts ist dann meist einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts zugeordnet, d.h. das Stiftungsvermögen wird von dieser juristischen Person, getrennt von ihrem sonstigen Vermögen, verwaltet und nur diese juristische Person ist dann in der Lage, für die Treuhandstiftung zu handeln. Je nachdem, welche Pläne der Staat konkret mit der Errichtung einer Stiftung des öffentlichen Rechts verfolgt, kann die eine (selbständige Stiftung) oder die andere Variante (unselbständige Stiftung) vorzugwürdig sein.

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Stiftung des öffentlichen Rechts

Sie spielen mit dem Gedanken, eine Stiftung des öffentlichen Rechts zu errichten? Unsere im Stiftungsrecht tätigen Experten unterstützen Sie gerne dabei. Ihre Ansprechpartner sind Rechtsanwalt Stefan Winheller und Rechtsanwältin Anka Hakert. Wir freuen uns über Ihre Kontaktaufnahme. Am einfachsten erreichen Sie uns per E-Mail (info@winheller.com) oder gerne auch telefonisch (069 / 76 75 77 80).

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