Haftung in der Stiftung

Das deutsche Recht geht von einem einfachen Grundsatz aus: Wer schuldhaft seine Pflichten verletzt und einem anderen einen Schaden verursacht, muss dafür einstehen und dem Geschädigten den Schaden in Form von Schadensersatz ausgleichen.

Im Tagesgeschäft einer Stiftung haben die Stiftungsverantwortlichen vielfältige Möglichkeiten, schadensverursachende Fehler zu begehen. Entsprechend hoch sind die Haftungsrisiken. Und „Unkenntnis schützt vor Strafe nicht“. Wer nicht über die nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, sollte also die Finger von einer Tätigkeit als Organ in einer Stiftung lassen. Denn der Schadensverursacher haftet grundsätzlich unbeschränkt mit seinem gesamten Privatvermögen. 

Als Innenhaftung bezeichnet man die Haftung von Stiftungsorganen ihrer eigenen Stiftung gegenüber. Folgende Fehler ziehen typischerweise eine Innenhaftung nach sich:

• Fehler in der laufenden Geschäftsführung, z.B. weil ein Vorstandsmitglied einen für die Stiftung ungünstigen Vertrag abschließt oder weil die Stiftung aufgrund des Handelns des Vorstands die Gemeinnützigkeit verliert und Steuernachzahlungen ins Haus stehen
• Fehler des Vorstands in der Vermögensbewirtschaftung, wenn  ein Teil des Vermögens der Stiftung daraufhin verloren geht
• Bußgeld gegen die Stiftung, z.B. wegen mangelnder Compliance
• Nicht ordnungsgemäße Auswahl, Ein- oder Unterweisung sowie Überwachung von Mitarbeitern
• Fehlerhafte Arbeits- und Ablauforganisation
• Verletzung der Insolvenzantragspflicht (Insolvenzverschleppung), selbst wenn ein Vorstandsmitglied tatsächlich keine Kenntnis von der schlechten wirtschaftlichen Lage der Stiftung hat
• Unterlassene Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen bis hin zum Sozialversicherungsbetrug
• Die wiederholte Beauftragung von sog. Scheinselbständigen ohne vorherige Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens
• Mangelhafte Rechnungslegung und Verletzung der steuerlichen Pflichten, d.h. insbesondere unterlassene Abführung der Steuern und/oder fehlende Überwachung und nicht ordnungsgemäße Zuarbeit bei Beauftragung eines externen Steuerberaters
• Fehlerhafter Umgang mit Spendenbescheinigungen (sog. Ausstellerhaftung und Veranlasserhaftung), z.B. Ausstellung falscher Zuwendungsbestätigungen oder eine zweckfremde Verwendung erhaltener Spenden
• Verstöße gegen die Loyalitätspflicht der Stiftung gegenüber, z.B. in Fällen von Interessenkollisionen
• Entscheidungen auf Grundlage nicht ausreichender Informationen oder basierend auf sachfremden Erwägungen und nicht im alleinigen Interesse der Stiftung

Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte der Stiftung und vertritt sie nach außen. Sein Haftungsrisiko ist daher verglichen mit dem des Kuratoriums bzw. Stiftungsrates deutlich höher. 

Nur selten dürfte auch einmal ein Kuratorium einer Stiftung Haftungsansprüchen ausgesetzt sein. Weist beispielsweise ein Kuratorium den Vorstand an, rechtswidrige Maßnahmen zu ergreifen, die Dritte schädigen, kommt auch eine Haftung des Kuratoriums in Betracht. 

In Fällen der Innenhaftung zeigt sich in der Praxis häufig ein Defizit, wenn Ansprüche innerhalb der Stiftung aus – falsch verstandener – Rücksichtnahme den Kollegen gegenüber nicht durchgesetzt werden. Ein solches Vorgehen ist gefährlich: Ansprüche, die offenkundig sind und nicht geltend gemacht werden, gefährden bei gemeinnützigen Stiftungen nämlich zum einen die Gemeinnützigkeit, zum anderen ist das schuldhafte Unterlassen der Durchsetzung von Ansprüchen wiederum per se eine eigene Pflichtverletzung, die zum Schadensersatz führen kann.

Stiftungsorgane müssen vielfältige Entscheidungen treffen. Oft werden sich die getroffenen Entscheidungen im Nachhinein als falsch herausstellen. Würde das Organ für jede dieser Fehlentscheidungen persönlich haften müssen, wäre es unmöglich, ein Amt als Stiftungsorgan auszuüben.

Trotz Fehlentscheidung verletzt ein Stiftungsorgan daher nicht seine Pflichten, wenn eine Ermessensentscheidung auf einer angemessenen Informationsgrundlage zum Wohle der Stiftung getroffen wurde (sog. Business Judgement Rule). Das ist dann der Fall, wenn die Entscheidung objektiv ist und allein im Interesse der Stiftung liegt. Persönliche Interessen des Stiftungsorgans oder sonstige sachfremde Erwägungen dürfen nicht maßgeblich für die Entscheidung sein.

Es kommt dabei übrigens auf den Zeitpunkt der Entscheidungsfindung an, nicht auf den späteren Zeitpunkt, zu dem sich herausgestellt hat, dass die Entscheidung tatsächlich ungünstig oder falsch war. 

• Wir beraten Ihre Stiftung dabei, „compliant“ zu sein, d.h. möglichst keine rechtlichen Fehler zu begehen. Dann kommt es auch zu keiner Haftung.
• Eine gute Beratung, die Compliancerisiken reduzieren will, setzt voraus, dass wir die im konkreten Einzelfall bestehenden individuellen Haftungsrisiken sorgfältig analysieren. Bei jeder Stiftung stehen andere Haftungsrisiken im Vordergrund.
• Wir helfen Ihnen auch als Organmitglied, Ihre persönliche Haftung zu begrenzen. Haftungsbeschränkende Satzungsregelungen oder auch klare Ressortzuständigkeiten können ein probates Mittel dafür sein. Gleiches gilt für eine ordnungsgemäße Dokumentation von Entscheidungsprozessen.