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"Stiftungsrecht": Die neusten Beiträge in unserem Blog

Keine Nachversteuerung bei Übertragung auf Stiftung

- Dr. Astrid Plantiko

Keine Nachversteuerung bei Übertragung auf Stiftung

Stiftervermögen oder Stiftungsvermögen? Gescheiterte Vermögensübertragung auf Stiftung

- Dr. Astrid Plantiko

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Unselbstständige Familienstiftung unterliegt doch nicht der Ersatzerbschaftssteuer

- Stefan Winheller

Unselbstständige Familienstiftung unterliegt doch nicht der Ersatzerbschaftssteuer

Kein Anspruch auf Stipendienleistungen und Auskunft

- Dr. Astrid Plantiko

Kein Anspruch auf Stipendienleistungen und Auskunft

Gesamtkommentar Gemeinnützigkeitsrecht

Kommentar Gemeinnützigkeitsrecht inkl. Stiftungsarten

Neuerscheinung: Erster Kommentar zum gesamten Gemeinnützigkeitsrecht, herausgegeben von Stefan Winheller (u.a.)

Stiftungsarten im Überblick

Unübersichtliches Stiftungsrecht

Das Stiftungsrecht ist keine einheitliche Materie. Ein bundeseinheitliches Stiftungsgesetzbuch o.Ä. existiert nicht. Die Regelungen über Stiftungen finden sich vielmehr über viele verschiedene Bundes- und Landesgesetze verteilt. Da verwundert es nicht weiter, dass es eine Vielzahl unterschiedlicher Stiftungsarten gibt.

Gemeinnützige Stiftung – Familienstiftung – Unternehmensstiftung

Eine mögliche Unterscheidung der verschiedenen Stiftungsarten erfolgt anhand des den von der jeweiligen Stiftung verfolgten Zweck: Die am häufigsten anzutreffende Form der Stiftung ist danach die gemeinnützige Stiftung, die Zwecke verfolgt, die dem Gemeinwohl dienen. Seit jeher werden derartige Stiftungen steuerlich umfassend begünstigt. Anders die Familienstiftung: Sie ist nicht gemeinnützigen, sondern privaten Zwecken verpflichtet. Konkret: Sie ist dazu bestimmt, den Interessen einer oder mehrerer Familien zu dienen. Als eine privaten Interessen dienende Stiftung besteht staatlicherseits selbstverständlich kein Bedürfnis, diese Stiftungsart steuerlich zu privilegieren. Wie andere Körperschaften auch unterliegt die Familienstiftung daher der normalen Besteuerung (Körperschaftsteuer und, sofern sie einen Gewerbebetrieb betreibt, Gewerbesteuer).

Eine gewisse Mischform zwischen gemeinnütziger Stiftung und Familienstiftung wiederum ist eine gemeinnützige Stiftung, die trotz der grundsätzlichen Ausrichtung auf die Förderung des Gemeinwohls in einem sehr eng gesteckten Rahmen auch die Familienangehörigen bzw. den Stifter versorgt. Sofern die Stiftung die strengen gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorschriften beachtet, kann sie in den Genuss aller steuerlichen Privilegien einer gewöhnlichen gemeinnützigen Stiftung kommen.

Auch Unternehmensstiftungen sind zulässig. Hierbei handelt es sich um Stiftungen, die Träger eines Unternehmens sind bzw. Anteile an einem Unternehmen halten. Ob sie gemeinnützig oder privatnützig sind, kann je nach Zwecksetzung variieren.  

Stiftungsrecht: Stefan Winheller im Interview

Stiftungs-Diskussion im Radio:

Fachanwalt Stefan Winheller im Interview bei detektor.fm
(Thema u.a.: Erhaltung des Stiftungsvermögens)

Kirchliche Stiftung – weltliche Stiftung

Ebenfalls nach der Zweckrichtung lassen sich Stiftungen, die kirchlichen Zwecken dienen, von solchen Stiftungsarten unterscheiden, die weltliche Zwecke verfolgen. Kirchliche Stiftungen verfolgen kirchliche Aufgaben und Zwecke und stehen überdies in einer gewissen organisatorischen Verbindung zur Kirche. Aber auch Privatpersonen können selbstverständlich kirchliche Stiftungen errichten.

Im Unterschied zu rechtsfähigen Stiftungen mit weltlicher gemeinnütziger Zwecksetzung werden kirchliche Stiftungen nicht von der staatlichen Stiftungsaufsicht, sondern durch die kirchliche Aufsicht überwacht. Ob eine Stiftung kirchlicher Natur ist, hängt im Wesentlichen von der Entscheidung des Stifters ab, welche Zwecke er durch die Stiftung verfolgt wissen will. Die Kirche muss dem Antrag des Stifters, die Stiftung als kirchliche Stiftung anzuerkennen, zustimmen.

Private Stiftung - Stiftung des Öffentlichen Rechts

Die überwiegende Zahl der deutschen Stiftungen ist auf der Grundlage des Privatrechts, d.h. des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Landesstiftungsgesetze, errichtet. Man spricht insoweit von privaten Stiftungen oder Stiftungen des Privatrechts. Daneben gibt es Stiftungen, die durch Hoheitsakt gegründet werden, z.B. durch Gesetz oder Rechtsverordnung – so genannte Stiftungen des Öffentlichen Rechts. Sie sind – anders als private Stiftungen – in die staatliche Sphäre eingegliedert und kommen häufiger als selbständige, rechtsfähige, gelegentlich aber auch als nicht-rechtsfähige (Treuhand-)Stiftungen vor.

Gemein ist den in neuerer Zeit errichteten Stiftungen des Öffentlichen Rechts ihre regelmäßig schlechte Vermögensausstattung, die sie in dauernde Abhängigkeit zum Staat bringt und, da die Vermögensausstattung ein wesentliches Merkmal ein jeder Stiftung ist, äußerst schwierige rechtliche und verfassungsrechtliche Abgrenzungsfragen aufwirft. 

Rechtsfähige Stiftung – Treuhandstiftung

Anders als eine selbständige, rechtsfähige Stiftung, die als juristische Person selbst Trägerin von Rechten und Pflichten ist, ist die Treuhandstiftung kein eigenständiger Rechtsträger. Die Treuhandstiftung wird vielmehr von ihrem Treuhänder, der Eigentümer des Stiftungsvermögens wird, verwaltet und unter Beachtung der in der Stiftungssatzung festgelegten Zwecke geführt. Nur der Treuhänder ist rechtsfähig und kann als solcher Verträge schließen. Im Unterschied zur rechtsfähigen Stiftung unterliegt die Treuhandstiftung keiner staatlichen Stiftungsaufsicht.

Bürgerstiftung

Die in den letzten Jahren auch in Deutschland populär gewordene Bürgerstiftung, die auf die im US-amerikanischen Raum seit langem bekannte „community foundation“ zurückgeht, wird häufig als rechtsfähige gemeinnützige Stiftung errichtet. Besonderheit der Bürgerstiftung ist die große Zahl an Stiftern und Zustiftern, die hinter ihr steht. Anders als klassische Stiftungen, die von einer Person oder wenigen Personen errichtet werden, finanziert sich die Bürgerstiftung, die auf Initiative einzelner Bürger zurückgeht, in der Regel aus der gesamten Bürgerschaft einer Gemeinde oder einer bestimmten Region. Sie kann daher grundsätzlich schon mit einem geringen Kapital errichtet werden, wenn sichergestellt ist, dass in Kürze weitere Zustiftungen erfolgen werden. Nicht immer sind Bürgerstiftungen allerdings auf eine Vielzahl an Stiftern angewiesen. Nicht selten wird eine Bürgerstiftung auch „von oben“, d.h. z.B. von einer Kommune oder einer kommunalnahen Einrichtung gegründet. Im Folgenden wirbt sie dann weitere Spenden und Zustiftungen aus der Bürgerschaft ein. 

Ertragsstiftung – Verbrauchsstiftung

Grundsätzlich ist eine Stiftung darauf ausgelegt, ewig zu bestehen. Es gibt daher Stiftungen, die bereits viele hundert Jahre alt sind. Die Zwecke einer typischen Stiftung werden lediglich aus den Erträgen des Stiftungsvermögens verwirklicht. Neuerdings haben sich die Landesstiftungsgesetze allerdings auch so genannten Verbrauchsstiftungen geöffnet, d.h. Stiftungen, die nicht nur aus ihren Erträgen heraus tätig werden, sondern über die Jahre auch ihr Kapital selbst verbrauchen, so dass sie nach einer gewissen Lebensdauer mangels Vermögens wieder aufgelöst werden. Ob eine solche Verbrauchsstiftung gewünscht ist, in welchem Bundesland dieser Stiftungstyp seinen Sitz haben sollte und welche steuerlichen Konsequenzen sich für Verbrauchsstiftungen und den Stifter ergeben, ist eine Frage des Einzelfalls. Steuerlich sind – jedenfalls nach Auffassung der Finanzbehörden – Zuwendungen an Verbrauchsstiftungen weniger umfassend begünstigt als Zuwendungen an gemeinnützige Ertragsstiftungen.

Deutsche Stiftung – Ausländische Stiftung

Ein deutscher Stifter wird, falls er keine Steuerhinterziehung oder sonstige illegalen Zwecke verfolgt, in aller Regel die Errichtung einer deutschen Stiftung bevorzugen. Im Einzelfall kann allerdings auch die Errichtung einer ausländischen Stiftung sinnvoll – und rechtmäßig – sein. Stiftungen nach liechtensteinischem, schweizerischem oder österreichischem Stiftungsrecht kommen dann in Frage. Die Entscheidung, ob tatsächlich der Schritt ins Ausland getan werden soll und wenn ja, welcher Standort zu wählen ist, bedarf in jedem Fall einer ausführlichen Abwägung aller Vor- und Nachteile – insbesondere steuerliche Auswirkungen müssen in Fällen mit Auslandsberührung beachtet werden. Mit Hilfe unserer ausländischen Kooperationspartner können wir Ihnen auch dann behilflich sein, wenn Sie sich für die Gründung im Ausland entscheiden sollten.

Stiftungsalternativen

Stiftung ist nicht gleich Stiftung. Neben der Rechtsform der gewöhnlichen Stiftung existieren auch Stiftungen, die bspw. in Form einer GmbH oder eines Vereins organisiert sind (Stiftungs-GmbH, Stiftungs-Verein). Ein Vorteil solcher Konstruktionen, die zahlreiche und namhafte Vorbilder haben, ist unter anderem die fehlende Stiftungsaufsicht: Weder Stiftungs-GmbH noch Stiftungs-Verein müssen sich also der staatlichen Stiftungskontrolle unterziehen. Die  Nachteile der genannten Stiftungsalternativen sind  unter anderem steuerlicher Natur.

Ihr Anwalt für Stiftungen

Stiftungsarten im Überblick

Sie haben Fragen zu den verschiedenen Stiftungsarten und möchten sich beraten lassen? Ihre Ansprechpartner im Stiftungsrecht sind Rechtsanwältin Dr. Astrid Plantiko sowie Rechtsanwalt Boris Piekarek. Sie erreichen uns am einfachsten per E-Mail (info@winheller.com) oder gerne auch telefonisch (069 / 76 75 77 80).

Aktuelles

1501123689 > 1505340000

Das Magazin npoR veröffentlicht eine weitere Rezension des Kommentars zum gesamten Gemeinnützigkeitsrecht.

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1501123689 > 1505080800

Stefan Winheller beantwortet Fragen zu den Folgen des neuen ADAC-Urteils im Magazin Die Stiftung.

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1501123689 > 1507586400

Am 03.07.2017 konnten wir unsere neuen Büroflächen im Hauptsitz Frankfurt am Main feierlich eröffnen.

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Referenzen

1501123689 >

Beratung einer vermögenden Karlsruher Familie bei der Errichtung einer gemeinnützigen Stiftung im Bereich Kunst und Kultur. 

1501123689 >

Beratung der hessischen Landesstiftung.

1501123689 >

Beratung des Bundesministeriums bei der Errichtung von Vereinen sowie einer öffentlich-rechtlichen Stiftung.

1501123689 >

Rechtliche Beratung der Ilse-Holzapfel-Stiftung des bekannten Dramatikers Rolf Hochhuth, die das "Theater am Schifferbauerdamm" in Berlin betreibt.

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Rechtliche Beratung der Ilse-Holzapfel-Stiftung des bekannten Dramatikers Rolf Hochhuth, die das "Theater am Schifferbauerdamm" in Berlin betreibt.

1501123689 >

Beratung und rechtliche Begleitung einer kirchlichen Anstaltsstiftung des öffentlichen Rechts zu Satzungsänderungen.

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Beratung und rechtliche Begleitung einer kirchlichen Anstaltsstiftung des öffentlichen Rechts zu Satzungsänderungen.

1501123689 >

Beratung der gemeinnützigen Stiftung: Satzungsneufassung im Zuge der Einbringung einer Beteiligung an einer GmbH in die Stiftung.

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Beratung der gemeinnützigen Stiftung: Satzungsneufassung im Zuge der Einbringung einer Beteiligung an einer GmbH in die Stiftung.

1501123689 >

Gründung der gemeinnützigen Stiftung für Kunst und Literatur für den bekannten Dramatiker Rolf Hochhuth.

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Gründung der gemeinnützigen Stiftung für Kunst und Literatur für den bekannten Dramatiker Rolf Hochhuth.

1501123689 >

Gutachterliche Unterstützung einer komplexen Ausgliederung eines Instituts aus einer Stiftung.

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1501123689 >

Beratung eines bekannten Musikers bei der Errichtung einer gemeinnützigen Stiftung

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Beratung eines bekannten Musikers bei der Errichtung einer gemeinnützigen Stiftung

1501123689 >

Beratung des kommunalen Unternehmens zu Fragen des Gemeinnützigkeitsrechts und Stiftungsrechts.

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Beratung des kommunalen Unternehmens zu Fragen des Gemeinnützigkeitsrechts und Stiftungsrechts.

1501123689 >

Prüfung der Zulässigkeit der Annahme von Zustiftungen in Form von belastetem Immobilienvermögen.

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Prüfung der Zulässigkeit der Annahme von Zustiftungen in Form von belastetem Immobilienvermögen.

1501123689 >

Rechtliche Beratung des bekannten Dramatikers und Schriftstellers ("Der Stellvertreter"). 

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Rechtliche Beratung des bekannten Dramatikers und Schriftstellers ("Der Stellvertreter"). 

Veranstaltungen

1501123689 > 1504735200

Rechtsanwalt Stefan Winheller vermittelt Grundkenntnisse im Gemeinnützigkeitsrecht.

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1501123689 > 1504821600

Rechtsanwalt Lutz Auffenberg gibt im kostenlosen Webinar Tipps zum Umgang mit Kapitalanlagen.

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1501123689 > 1505253600

Die Deutsche StiftungsAkademie zu Gast bei WINHELLER

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1501123689 > 1506117600

Stefan Winheller vermittelt Grundzüge des Stiftungssteuerrechts.

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1501123689 > 1506031200

Rechtsanwältin Dr. Astrid Plantiko informiert über aktuelle Brennpunkte im Gemeinnützigkeitsrecht.

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1501123689 > 1506463200

Dr. Astrid Plantiko informiert über steuerliche Rahmenbedingungen des Stiftungsmanagements.

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1501123689 > 1507586400

Rechtsanwalt Dr. Lothar Jansen bringt Grundkenntnisse des Gemeinnützigkeitsrechts näher.

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1501123689 > 1507672800

Nikola Werry gibt wertvolle Tipps zu den neuen Vorgaben im Datenschutz.

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1501123689 > 1508536800

Rechtsanwältin Anka Hakert informiert umfassend über das Gemeinnützigkeitsrecht.

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