Gemeinnützige Stiftung

Der Stiftungsboom in Deutschland ist ungebrochen. Jedes Jahr werden hierzulande mehrere hundert neue gemeinnützige Stiftungen gegründet. Für immer mehr Menschen gewinnt die gemeinnützige Stiftung an Attraktivität, wenn es um die Frage geht, was mit dem während des Berufs- oder Unternehmerlebens angesammelten Vermögen letztendlich geschehen soll. Hinter der Idee, eine gemeinnützige Stiftung zu errichten, steckt dabei häufig das Bestreben des Stifters, der Gesellschaft dauerhaft etwas zurückzugeben, nachdem er – bspw. als erfolgreicher Unternehmer – jahrzehntelang von ihr profitieren durfte. Ist die eigene gemeinnützige Stiftung errichtet, steht dann nicht mehr die Maximierung des persönlichen Profits im Vordergrund. Es ist die langfristige Maximierung der Gemeinwohlförderung und die damit verbundene persönliche Befriedigung, Gutes zu tun, die nunmehr das Handeln des Stifters prägt. Ebenso wichtig ist dem Stifter häufig die gesellschaftliche Anerkennung, die er für seine gute Tat genießt.

Anders als eine natürliche Person, verfolgen Verbände oder Vereine mit der Gründung einer gemeinnützigen Stiftung häufig das Ziel, sich für Zwecke des Fundraisings und Spendensammelns besser aufzustellen. Eine gemeinnützige Stiftung kann wegen ihrer umfassenden steuerlichen Begünstigungen, die das Steuerrecht in Verbindung mit dem Stiftungsrecht vorsieht, in der Tat als ideales Fundraisingvehikel eingesetzt werden. Daneben sprechen vielfach auch Marketinggesichtspunkte für die Gründung einer gemeinnützigen Stiftung. Letzteres ist meist auch für gewerbliche Unternehmen die motivierende Kraft für eine Stiftungsgründung.

Die rechtsfähige (bzw. selbständige) gemeinnützige Stiftung ist die klassische Form der gemeinnützigen Stiftung. Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass ihr das Stiftungsrecht die Fähigkeit zuspricht, selbst Trägerin von Rechten und Pflichten zu sein. Sie kann mithin selbst Verträge schließen und im Rechtsverkehr als eigenständige juristische Person auftreten.

Aufgrund der Tatsache, dass eine rechtsfähige gemeinnützige Stiftung keine Gesellschafter hat, die das Handeln des Stiftungsvorstands überwachen, unterliegt eine rechtsfähige gemeinnützige Stiftung der Aufsicht der Stiftungsbehörde. Die Zuständigkeit der Stiftungsbehörde bestimmt sich nach dem – von Bundesland zu Bundesland verschiedenen – Stiftungsrecht. Die Aufsicht gewährleistet, dass die Stiftung dauerhaft die in ihrer Satzung festgeschriebenen gemeinnützigen Zwecke fördert und den Willen des Stifters – auch über dessen Tod hinaus – umsetzt.

Anders als die selbständige gemeinnützige Stiftung ist die nicht-rechtsfähige gemeinnützige Stiftung kein eigenständiger Rechtsträger. Die nicht-rechtsfähige gemeinnützige Stiftung, auch Treuhandstiftung genannt, verwaltet daher auch nicht selbst ihr Stiftungsvermögen. Das Vermögen des Stifters wird vielmehr einem Treuhänder übergeben, der es anzulegen und zu den vom Stifter bestimmten Zwecken zu verwenden hat. Der Treuhänder handelt auch im Übrigen im Rechtsverkehr für die Treuhandstiftung.

Anders als die rechtsfähige gemeinnützige Stiftung unterliegt die gemeinnützige Treuhandstiftung nicht der staatlichen Stiftungsaufsicht. Die damit einhergehende Flexibilität kann vorteilhaft sein. Was den dauerhaften Bestand der Treuhandstiftung angeht, birgt die fehlende Aufsicht allerdings auch Risiken und Missbrauchsgefahren. Vor Gründung einer nicht-rechtsfähigen gemeinnützigen Stiftung sollte der Stifter die Interessen des die Stiftung verwaltenden Treuhänders daher stets hinterfragen: Ist er z.B. auf die ausschließliche Verwaltung von Treuhandstiftungen spezialisiert? Ist die Kostenstruktur für die Verwaltung transparent? Ist der Treuhänder wirklich in der Lage, die von der Treuhandstiftung verfolgten Zwecke zu verwirklichen oder bedarf es etwa einer Änderung des Satzungszweckes der Treuhandstiftung, nur um dem Treuhänder entgegenzukommen? Wir kennen sowohl die schwarzen Schafe der Stiftungsszene als auch seriöse Treuhänder und empfehlen Ihnen gerne einen für Ihre gemeinnützige Stiftung geeigneten zuverlässigen Treuhänder.

Anders als die rechtsfähige gemeinnützige Stiftung kann eine Treuhandstiftung auch schon mit einem sehr geringen Kapital gegründet werden. Auch für die rechtsfähige gemeinnützige Stiftung sieht das Stiftungsrecht zwar keinen festen Mindestbetrag vor, den der Stifter zu Beginn aufbringen muss. Die Stiftungsbehörden verlangen allerdings in der Regel gleichwohl einen Betrag von mindestens 50.000,- Euro. Selbst dieser Betrag ist aber selten ausreichend, da aus seinen laufenden Erträgen die Stiftungszwecke kaum vernünftig dauerhaft verwirklicht werden können. Ratsam ist daher in der Regel ein Stiftungskapital von mindestens 100.000,- Euro, besser noch sind 250.000,- Euro oder mehr. Ist zum Gründungszeitpunkt noch kein ausreichender Betrag auf die gemeinnützige Stiftung übertragen worden, kann es sich auch anbieten, den zu Lebzeiten in die gemeinnützige Stiftung eingebrachten Betrag einfach später von Todes wegen weiter zu erhöhen.

Von den ersten Vorüberlegungen über die Gestaltung der Stiftungssatzung und Absprache mit den zuständigen Behörden (Finanzamt, Stiftungsaufsichtsbehörde) bis zur rechtssicheren Errichtung Ihrer gemeinnützigen Stiftung können Sie sich auf die kompetente Beratung und Betreuung durch unsere im Stiftungsrecht spezialisierten Rechtsanwälte verlassen. Wir begleiten die Gründung Ihrer gemeinnützigen Stiftung von A bis Z und achten dabei sorgfältig darauf, dass die zu gründende Stiftung auf Ihre persönliche Lebenssituation und die Ihrer Angehörigen abgestimmt ist. Auch nach Gründung Ihrer Stiftung stehen wir Ihnen in rechtlicher und steuerlicher Hinsicht stets mit Rat und Tat zur Seite. Als erfahrene Rechtsanwälte im Stiftungsrecht sind wir gerne Ihr erster Ansprechpartner bei allen Fragen rund um Ihre gemeinnützige Stiftung.

Als Rechtsanwälte sind wir allein Ihren Interessen verpflichtet. Dies unterscheidet uns von sonstigen Stiftungsdienstleistern, wie Banken oder Vermögensverwaltern, die an der gut dotierten Verwaltung des Stiftungsvermögens verdienen und Ihnen daher im Zweifel eher zur Gründung einer gemeinnützigen Stiftung raten werden, als dass sie Ihnen davon abraten. Uns ist es gleich, ob Sie eine gemeinnützige Stiftung gründen oder nicht. Allein entscheidend ist, ob die Gründung einer gemeinnützigen Stiftung in Ihrer persönlichen Lebenssituation sinnvoll ist und Ihren Zielen und Wünschen gerecht wird. Wir schauen über den Tellerrand des Stiftungsrechts und “können mehr als Stiftungen”. Gerne finden wir auch Alternativen zur Rechtsform der gemeinnützigen Stiftung und zeigen Ihnen Ihre rechtlichen und steuerlichen Möglichkeiten auf.

Die Vermögensverwaltung gemeinnütziger Stiftungen ist einer der wichtigsten Aspekte erfolgreicher Stiftungsarbeit und gleichzeitig ein sensibles Thema. Sie unterliegt sehr speziellen rechtlichen und tatsächlichen Anforderungen. Einerseits bestimmt das Stiftungsrecht – von Verbrauchsstiftungen abgesehen –, dass das Vermögen der gemeinnützigen Stiftung dauerhaft zu erhalten ist. Andererseits soll es möglichst hohe Erträge abwerfen, damit die gemeinnützige Stiftung ihre Ziele langfristig finanzieren kann. Zur Lösung dieses Zielkonflikts verlangt die moderne Portfoliotheorie nach einer vernünftigen Diversifikation der Investments, was auch Investments in alternative Anlageformen mit einschließt. Eine Anlage in “mündelsicheren” Produkten ist jedenfalls weder verlangt noch vernünftig. Im Gegenteil droht gemeinnützigen Stiftungen der Entzug der Gemeinnützigkeit, wenn das Stiftungsvermögen schlecht verzinst auf dem Sparbuch liegt, statt sinnvoll angelegt zu werden.

Gemeinsam mit ihrem Vermögensverwalter oder ihrer Bank beraten wir gemeinnützige Stiftungen bei der Einrichtung einer dem Stiftungsrecht genügenden, einwandfreien und gleichwohl wirtschaftlich ausgewogenen sowie den Zielen der Stiftung dienenden Vermögensverwaltung. Selbstverständlich können wir Ihnen auch qualifizierte Vermögensverwalter oder (Privat-) Banken benennen, die Ihnen bei der praktischen Umsetzung unserer Beratung behilflich sind und die professionelle Verwaltung Ihres Vermögens übernehmen.

Wie andere gemeinnützige Organisationen auch müssen gemeinnützige Stiftungen in ihrer laufenden Buchhaltung die besonderen Vorgaben des Gemeinnützigkeitsrechts beachten – hinzu kommen die Besonderheiten des jeweiligen Stiftungsrechts. Wir kümmern uns gerne sowohl um die Buchhaltung Ihrer gemeinnützigen Stiftung als auch um die laufende Steuerberatung inkl. der Erstellung der notwendigen Steuererklärungen, Jahresabschlüsse und Mittelverwendungsrechnungen.

Wir verstehen uns als Ihr Partner auch über die reine Rechts- und Steuerberatung hinaus und helfen Ihnen auch in Fragen des Fundraisings. Gerne setzen wir Sie in Kontakt zu externen Fundraisingspezialisten, die Ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen, wenn es um das Thema Einwerben von Spenden und sonstigen Drittmitteln für Ihre gemeinnützige Stiftung geht.

• Klärung der Frage, ob die Gründung einer gemeinnützigen Stiftung für Sie eine sinnvolle Alternative zu anderen Gestaltungsüberlegungen darstellt;
• Beratung der öffentlichen Hand bei der Errichtung von Bürgerstiftungen und kommunaler Stiftungen sowie Klärung der Frage, ob eine Stiftung des Privatrechts oder eine Stiftung des Öffentlichen Rechts vorzugswürdig ist;
• Gründung Ihrer gemeinnützigen Stiftung (rechtsfähige gemeinnützige Stiftung oder Treuhandstiftung, ggf. auch Stiftungsalternativen wie Stiftungs-Verein oder Stiftungs-GmbH, etc.) inkl. sämtlicher nötiger Vorüberlegungen, Vertragsgestaltungen und Absprachen mit den Behörden;
• Hilfe bei der Wahl des geeigneten Sitzes (Bundesland, Deutschland oder Ausland) Ihrer gemeinnützigen Stiftung unter Berücksichtigung des einschlägigen Stiftungsrechts;
• Klärung sämtlicher Fragen zum Stiftungsrecht und zur Stiftungsaufsicht der Bundesländer;
• Beratung mit Blick auf die steuerlichen Vorteile der Gründung einer gemeinnützigen Stiftung (Sonderausgabenabzug, Spendenabzug, etc.);
• Laufende Buchhaltung und Steuerberatung inkl. der Klärung sämtlicher Fragen in Bezug auf die steuerlichen Besonderheiten einer gemeinnützigen Stiftung (steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, Zweckbetrieb, Umsatzsteuersatz, etc.);
• Klärung sämtlicher Fragen zu den Themen Fundraising und Zustiftungen;
• Klärung aller gemeinnützigkeitsrechtlicher und steuerlicher Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Geschäftsführung einer gemeinnützigen Stiftung stellen;
• Rechtliche Unterstützung bei der Wahl einer ertragbringenden und dennoch stiftungsrechtlich zulässigen Vermögensanlage sowie beim Schutz des Vermögens der gemeinnützigen Stiftung;
• Abstimmungen mit dem für Ihre gemeinnützige Stiftung zuständigen Finanzamt in allen steuerrechtlichen Fragen sowie mit der Stiftungsaufsichtsbehörde zu Fragen zum einschlägigen Stiftungsrecht.