Virtuelle Mitgliederversammlung im Verein

Seit Jahren registrieren Vereine ein rückläufiges Interesse ihrer Mitglieder an der Teilnahme der Mitgliederversammlung (MV). Dies schadet nicht nur dem tatsächlichen Vereinsleben, sondern auch der Legitimität von Mitgliederbeschlüssen. Daher hat sich schon vor der Coronakrise der Fokus auf virtuelle Mitgliederversammlungen gerichtet.

Aufgrund der Krise wurden die Anforderungen an eine virtuelle Mitgliederversammlung vorübergehend gesenkt. Trotzdem muss auch bei virtuellen Mitgliederversammlungen auf vereinsrechtliche Voraussetzungen und eine datenschutzkonforme Umsetzung geachtet werden.

Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit, virtuelle Mitgliederversammlung abzuhalten, zwar nicht ausdrücklich zugelassen, den Vereinen die Ausgestaltung der eigenen Binnenstruktur jedoch weitestgehend selbst überlassen. Zudem sind virtuelle Versammlungen dem Gesellschaftsrecht nicht unbekannt, z.B. lässt das Aktienrecht virtuelle Hauptversammlungen ausdrücklich zu. Das zeigt, dass derartige Gremien nicht zwingend als Präsenzveranstaltung tagen müssen. 

Für die virtuelle Mitgliederversammlung kommen zwei Rechtsgrundlagen in Betracht:

• Entweder ermächtigt die Satzung zu einer (teilweisen) virtuellen Mitgliederversammlung,
• oder alle Vereinsmitglieder stimmen dieser zuvor gemäß § 32 Abs. 2 BGB schriftlich zu.

Letztes ist jedoch besonders bei größeren Vereinen praktisch nicht realisierbar, weshalb eine Regelung in der Satzung stets vorzuziehen ist. 

Die Zulässigkeit einer virtuellen bzw. hybriden Mitgliederversammlung und Vorstandssitzung hängt daher aktuell von der individuellen Satzung ab. Zwar gab es bedingt durch die Coronapandemie zeitweise Ausnahmeregelungen, doch sind diese Ende August 2022 ausgelaufen. Aktuell läuft ein Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des BGB, damit digitale Versammlungen auch ohne Satzungsgrundlage möglich sind, doch bis zum Erlass eines solchen Gesetzes sind Vereine und Stiftungen auf eine Satzungsregel angewiesen, die die Durchführung einer virtuellen Mitgliederversammlung erlaubt.

Für die Umsetzung stehen drei virtuelle Verfahren zu Verfügung, die sich jedoch in ihren Vor- und Nachteilen unterscheiden.

• Onlineformular
  Die erste Abstimmungsmöglichkeit ist das Onlineformular. Die Abstimmung ist dann eine elektronische Willenserklärung in Form eines online ausgefüllten Formulars. Das Formular wird an eine hierfür autorisierte Stelle geschickt und ausgewertet. Dieses Vorgehen zeichnet sich durch eine automatische Auswertung, eine praktikable Identifikation des Abstimmenden und einen hohen Schutz von Manipulationen aus. Benötigt wird dafür lediglich eine spezielle Software.
   
• Stimmenabgabe per E-Mail
  Grundsätzlich ist auch eine einfache Stimmabgabe per E-Mail denkbar. Auch wenn Vereine das Abstimmungsverfahren selbst bestimmen können, kann es aus Gründen der besseren Überprüfung sinnvoll sein, eine sog. qualifizierte elektronische Signatur für die Stimmabgabe per E-Mail zu fordern. Da diese jedoch weitgehende technische Kenntnisse erfordert, ist diese Form der Stimmabgabe weiniger praktikabel.
   
• Chatroom
  Chatrooms werden bei virtuellen Mitgliederversammlungen verwendet, um auch eine digitale Diskussion zu den Beschlussgegenständen zu ermöglichen. Zudem können sie der Veranstaltung einen organisatorischen Rahmen geben. Ein Chatroom kann auch in Kombination mit einem Onlineformular verwendet werden. Es ist allerdings darauf zu achten, dass nur legitime Mitglieder Zugang zu Chatroom und Abstimmungsverfahren haben.

Besondere Herausforderungen bestehen bei großen Vereinen mit einer hohen Mitgliederzahl. Für diese können virtuelle Mitgliederversammlungen eine gute Möglichkeit sein, Delegiertenversammlungen zu ersetzen und mehr Mitglieder an der Beschlussfindung zu beteiligen. Hier empfiehlt es sich, den Diskussionsprozess mehrstufig zu organisieren. So können die Mitglieder beispielsweise zunächst in kleine Diskussionsgruppen aufgeteilt und der gesamte Ablauf von Moderatoren geleitet werden.

Unsere erfahrenen Berater unterstützen Sie bei

• der rechtssicheren Gestaltung von Satzungsregelungen für virtuelle Mitgliederversammlungen,
• dem Entwurf der Einladung zur virtuellen Mitgliederversammlung,
• der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung (z.B. Protokollerstellung) von virtuellen Mitgliederversammlungen,